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Verwaltungsgericht untersagt Rodung

Fall Hilsberg Verwaltungsgericht untersagt Rodung

Vorerst keine Bewegung auf dem Hilsberg: Der Vogelschutzverein Holzhausen siegte vor dem Verwaltungsgericht Gießen im Eilverfahren gegen die vom Regierungspräsidium erlassene Rodungsgenehmigung für die Standorte des Windparks Hilsberg.

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Der Hilsberg zwischen Holzhausen und Bad Endbach bleibt weiter ein Politikum.

Quelle: Archivbild

Bad Endbach. Die Gemeinde Bad Endbach drängt mit der Errichtung der vier genehmigten Windkraftanlagen auf dem Hilsberg oberhalb des Dautphetaler Ortsteils Holzhausen. Deshalb weilte Bauamtsleiter Thomas Reuter heute Mittag mit Bauunternehmern und Behördenvertretern zur ersten Baubesprechung auf dem Hilsberg, da kam ihm der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen sehr ungelegen.

Die 1. Kammer des VG „kassierte“ die vom Regierungspräsidium (RP) Gießen am 27. Mai gewährte Ausnahmegenehmigung zu vorgezogenen Rodungen innerhalb der Brut- und Schutzzeit, weil der Bescheid „offensichtlich rechtswidrig ist“. Laut VG-Sprecherin Sabine Dörr dürfen somit Rodungen erst nach Ablauf der Schutzzeit ab dem 1. Oktober erfolgen.

„Das habe ich so nicht erwartet“, sagt Reuter. Der Beschluss des VG werde geprüft, ob eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen werde stehe nicht fest. Das RP dagegen verzichtet auf eine Beschwerde.
Jubel  herrschte dagegen unter den Standortgegnern. Von einem Etappensieg sprach Otto Lixfeld, Vorsitzender des klagenden Vogelschutzvereins Holzhausen, weil das VG dem Artenschutz Priorität eingeräumt hat.

Während die Standortgegner jubeln, wird in Bad Endbach der Beschluss des Verwaltungsgerichts geprüft und über das weitere Vorgehen zum Windpark-Bau auf dem Hilsberg beraten.

Holzhausen. „Wir sind froh, dass es so gelaufen ist“, sagt Otto Lixfeld. Der Vorsitzende des Vogelschutzvereins Holzhausen gesteht, sich schon mit dem Gedanken befasst zu haben, gegebenenfalls vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu ziehen. Nun freut er sich darüber, dass seine Eingaben offenbar Wirkung gezeigt haben und die mehrmals brütenden Kleinvögel sowie die Bodenbrüter geschützt werden. Lixfeld empfindet es als „positiv, dass das Verwaltungsgericht dem Artenschutz Priorität eingeräumt hat“.

Zufriedenheit äußern auch die Spitzenvertreter der Bürgerinitiative (BI) Holzhausen. Er freue sich über den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG), bekennt gelöster BI-Vorsitzender Reinhold Leinweber und Dieter Jurkat setzt gar eins drauf: „Wir sind super zufrieden!“ Das Vertrauen in Recht und Gesetz sei wieder hergestellt. Sein Gefühl, dass das so nicht machbar sei, sei bestätigt worden. „Wir waren von der Unrechtmäßigkeit des Bescheids überzeugt“, sagt Jurkat. Er ist ebenso davon überzeugt, dass die Gemeinde Bad Endbach aufgrund des gestrigen VG-Beschlusses auch keine Arbeiten an den Zuwegungen oder ähnliches vornehmen dürfe. Deshalb werde man auf dem Hilsberg auch „weiter alles im Auge behalten“.  

Alles außer roden? „Wir prüfen, inwieweit das Sinn macht. Ich neige aber dazu, keinen übertriebenen Aktionismus an den Tag zu legen“, sagt dazu Thomas Reuter. Der Bad Endbacher Bauamtsleiter schränkt aber ein, dass er einem Beschluss der Betriebskommission nicht vorgreifen könne. Reuter macht aus seiner Enttäuschung über den Urteilsspruch und dadurch am Montag nicht mit den Rodungen beginnen zu können auch keinen Hehl: „Wir haben alles vorbereitet und waren guter Dinge, weil wir darauf vertraut haben, dass das RP gerichtsfeste Entscheidungen trifft.“ Nun sei zu prüfen, ob gegen den VG-Beschluss vor dem VGH in Kassel Beschwerde eingelegt wird. 

Kurz und knapp fällt dazu die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Gießen aus. „Wir respektieren, dass das Verwaltungsgericht Gießen die Abwägung hinsichtlich des Zeitpunktes der vorzunehmenden Rodungsarbeiten anders vorgenommen hat als wir und werden keine Beschwerde einlegen“, erklärt Ina Velte. Die stellvertretende Pressesprecherin ergänzt, dass eine Entscheidung über den eigentlichen Antrag der Gemeinde Bad Endbach auf Errichtung der Windkraftanlagen im sogenannten Bimsch-Verfahren mit diesem Beschluss noch nicht gefallen sei.Auf eine Entscheidung in diesem weiteren Eilverfahren wartet auch Reuter. Das sei wesentlich wichtiger, als die jetzige Entscheidung. „Bevor da kein Beschluss gefallen ist, fangen wir nicht an.“

Ob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung haltbar ist, wird sich noch zeigen, sagt Jürgen Linhart. Zwar muss nach Ansicht des Rechtsanwalts des Vogelschutzvereins bis zum 1. Oktober auf dem Hilsberg jede Bau-, bauvorbereitende oder rodende Tätigkeit unterbleiben, doch man müsse abwarten, wie es weitergeht. Denn die Gemeinde Bad Endbach kann innerhalb von zwei Wochen vor das VGH ziehen. „Das Ergebnis dort kann aber kaum anders aussehen, da die Rechtslage recht eindeutig ist“, meint Linhart. Denn: „Der Bescheid, mit dem die naturschutzrechtliche Ausnahme zugelassen wurde, ist so offensichtlich rechtswidrig, dass die heutige Entscheidung keine große Überraschung darstellt.“

von Gianfranco Fain

Urteilsbegründung

Zur Urteilsbegründung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen erklärt Sprecherin Sabine Dörr (Auszug).Die Kammer hat mit ihrem Beschluss vom 4. Juli 2013 (1 L 1233/13.GI) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ausnahmegenehmigung wiederhergestellt, so dass die Gemeinde Bad Endbach nun vorerst keine Rodungsarbeiten durchführen darf. Dabei ist die Kammer von der Antragsbefugnis des Antragstellers . . . im Eilverfahren nicht in Frage gestellt.Der Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig, weil die Ausnahmegenehmigung, die faktisch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom März 2013 abändere und nicht nur ergänze, nicht in einem isolierten naturschutzrechtlichen Verfahren hätte erteilt werden dürfen. . . .Auch inhaltlich sei die Ausnahmegenehmigung nicht rechtskonform, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für eine Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG seien weder im Bescheid ausreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Der Gesichtspunkt der Sicherung des Energiebedarfs rechtfertige . . . nicht die Vorverlegung der Rodungsarbeit in Abwägung mit den artenschutzrechtlichen Belangen. Ein Abwägungsfehler liege auch darin, dass nicht nur öffentliche Interessen in die Abwägung eingeflossen seien, sondern auch das wirtschaftliche Interesse der hier privatwirtschaftlich agierenden Gemeinde Bad Endbach. Die Ausnahmegenehmigung sei zudem erteilt worden, ohne Ausmaß und Qualität der Verstöße gegen die Verbote nach § 44 BNatSchG zu ermitteln oder ausdrücklich zu benennen. Auch sei nicht überzeugend dargelegt, dass zumutbare Alternativen fehlten. 

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