Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 10 ° Regenschauer

Navigation:
Verwaltungsgericht ist wieder gefragt

Windpark Hilsberg Verwaltungsgericht ist wieder gefragt

Ob die Gemeinde Bad Endbach wie angekündigt am 1. Oktober die Bauarbeiten für den Windpark auf dem Hilsberg beginnen lässt oder nicht, will Bürgermeister Markus Schäfer heute bekanntgeben. Bis Freitagmittag müssen die Gemeinde und auch das Regierungspräsidium Gießen gegenüber dem Verwaltungsgericht zu einem Eilantrag des Vogelschutzvereins Holzhausen Stellung beziehen.

Bad Endbach. Erst am Mittwoch sei der Vogelschutzverein Holzhausen offiziell darüber informiert worden, dass die Gemeinde Bad Endbach für den 1. Oktober erneut den Baubeginn für den Windpark Hilsberg angekündigt hat. Daraufhin habe er sicherheitshalber - wieder einmal - einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Gießen gestellt, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Linhart. Mit einem „Hängebeschluss“ will der Vogelschutzverein erreichen, dass bis zum 15. Oktober nicht gebaut wird. Dann sollte das VG über einen weiteren Eilantrag entscheiden. Bei diesem geht es um eine Vorprüfung des Hauptsacheverfahrens, in dem es um die naturschutzrechtlichen Belange des vom Regierungspräsidium (RP) in Gießen erlassenen Genehmgiungsbescheids geht.

Dieser basiere auf unzureichenden Grundlagen und enthalte auch ganz offensichtlich unbestimmte Regelungen, die zu ihrer Rechtswidrigkeit führen. „Das liegt nach den bisherigen Verfahren schon alles recht deutlich auf der Hand“, meint Linhart mit Hinblick auf die zwei Eilverfahren, die zugunsten des Vogelschutzvereins entschieden wurden (siehe Chronik).

Das RP hat wiederum gestern vom Eilverfahren erfahren und wird dem VG fristgerecht eine Stellungnahme abgeben, erklärt Sprecherin Ina Velte auf Anfrage der OP. Zudem habe man die Gemeinde Bad Endbach darauf hingewiesen, dass die Rodungen vom VG erneut gestoppt werden könnten.

Den Verantwortlichen der Gemeinde Bad Endbach hat diese Entwicklung offenbar ihre Pläne durcheinandergewirbelt. Eine von der OP erbetene Erklärung über das weitere Vorgehen sei hinfällig, erklärte gestern Bürgermeister Markus Schäfer. Grundsätzlich sei geplant gewesen, am 1. Oktober „loszulegen“. Wie nun weiter vorgegangen wird, soll heute morgen in der Gemeindeverwaltung beraten, entschieden und dann auch verkündet werden.

Bauträger und Betreiber des Windparks wird der Eigenbetrieb Kur-Tourismus-Energie der Gemeinde sein.

von Gianfranco Fain

CHRONIK

n17. November 2010: Bad Endbach leitet beim RP ein Zielabweichungsverfahren ein.

2011

n14. Februar: Das Parlament Bad Endbach beschließt den Bau des Windparks am Hilsberg. Bis zu sieben Windräder mit einer Leistung von je 3,5 Megawatt sollen entlang der Gemarkungsgrenze zu Dautphetal aufgestellt werden.

n16. Mai: Bürgerversammlung in Bottenhorn.

n30. Dezember: BI Holzhausen wird gegründet, sie zählt bald rund 1300 Mitglieder.

2012

n7. Januar: Vertragsunterzeichnung zum Kauf von 5 ­Enercon-Windkraftanlagen des Typs E 101.

n24. Januar: Bürgerversammlung in Holzhausen. Im Anschluss entstand das Mediationsverfahren.

n25. Januar: Gründung der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Natur Steinperf“.

n16. Februar: Mediation startet.

n26. Februar: Informationsabend der BI Bottenhorn.

n1. März: Bürgerversammlung in Bottenhorn mit Vorstellung des ersten Kompromiss-Vorschlags der Mediation.

n10. März: Neuer Kompromiss-Vorschlag: Errichtung von vier statt fünf Windrädern.

n14. März: Letzte Mediationsrunde: Anregungen und Forderungen der BI werden ins Protokoll aufgenommen. Bad Endbach erhält noch am Abend die Rodungsgenehmigung.

n14. März: Das Verwaltungsgericht Gießen gibt dem RP auf, der Gemeinde Bad Endbach die Errichtung des Standorts 2 zu untersagen – bis zur gerichtlichen Entscheidung.

n15. März: Nabu Hessen erwirkt mit einer Einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgerichtshof (VHG) in Kassel einen Rodungsstopp, die Arbeiten an den Standorten 1 und 5 werden vorläufig eingestellt, bis ein Zwischenbescheid ergeht.

n16. März: VGH untersagt Rodung am Hilsberg, bis das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in der Eilsache entscheidet.

n17. März: Die BI-Mitglieder ermächtigen Vorstand zu klagen.

n26. März: Einstimmig beschließt der Gemeindevorstand Bad Endbachs, einen sechsten Standort zu beantragen.

n6. April: Das VG Gießen bestätigt die Rechtmäßigkeit des vorzeitigen Baubeginns im Bescheid des RP. Somit könnte am Standort 1 weitergearbeitet werden, an den anderen unberührten jedoch nicht.

n27. Juli: Der VHG Kassel hebt auf Beschwerde des Nabu den Beschluss des VG Gießen auf: Bis zum 1. Oktober darf auch am Standort 1 nicht gebaut werden.

n15. Oktober: Während der Kundgebung in Holzhausen überreichen Reinhold Leinweber und Uwe Bösser von der BI eine Petition an Landrat Robert Fischbach.

n20. November: Der Nabu vereinbart mit der Gemeinde Bad Endbach einen Klageverzicht. Die Gemeinde verpflichtet sich statt am Standort 3 am noch zu beantragenden Standort 6 nahe der Grenze zu Rachelshausen zu bauen, ferner kauft und demontiert sie die zwei Windräder in Bottenhorn. Die BI fühlt sich vom Nabu verraten.

2013

n21. März: Das RP Gießen erteilt die Bimsch-Genehmigung für den Bau von 4 Windrädern an den Standorten 1, 2, 4 und 5. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gehen mehrere Klagen ein.

n14. Mai: Der Vogelschutzverein Holzhausen/Hünstein erlangt vom hessischen Umweltministerium das sogenannte Vereinsklagerecht. Damit können die Holzhäuser vor Gericht naturschutzrechtliche Gründe gegen die Genehmigung des Windparks geltend machen.

n25. Mai: Auf Antrag der Gemeinde Bad Endbach zieht das Regierungspräsidium Gießen den Rodungs- und Baubeginn für die vier Windenergieanlagen auf den 1. Juli vor.

n28. Juni: Gemeinde Bad Endbach verpflichtet sich gegenüber dem VG Gießen wegen anhaltender Bruttätigkeit bis einschließlich Sonntag, 7. Juli, keine Rodungen zu beginnen.

n4. Juli: Die 1. Kammer des VG Gießen „kassiert“ die Ausnahmegenehmigung zu vorgezogenen Rodungen innerhalb der Brut- und Setzzeit, weil der Bescheid „offensichtlich rechtswidrig ist“. Rodungen sind nun erst ab dem 1. Oktober möglich.

n12. Juli: Das VG Gießen weist die Klage eines Privatmannes, dessen Haus rund 490 Metern von einem Windrad entfernt stehen würde, gegen die Baugenehmigung ab. Bad Endbach will die ihrer Ansicht nach erlaubten Vorarbeiten in Angriff nehmen.

n8. August: Bad Endbach lässt die Arbeiten an Standort 1 beginnen.

n9. August. Das RP verfügte auf Veranlassung des VG Gießen einen sofortigen Baustopp bis 30. September.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland