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Verteilungsdebatte erreicht Ortsbeiräte

Ehrenamtspauschale Verteilungsdebatte erreicht Ortsbeiräte

Der Landkreis stellt der Gemeinde 11.584 Euro 
zur Verfügung. Die 
Gemeindevertreter 
beschlossen nun, wie das Geld an ehrenamtliche Helfer verteilt wird.

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Im Parlament gibt es einen Disput über das Geld: Von wo es herkommt und wer es weiter zur Verfügung stellen wird.

Quelle: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de

Dautphetal. Im Juli beschloss der Kreistag, den Kommunen für die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Anteil Dautphetals an dieser sogenannten Ehrenamtspauschale beträgt 11.584 Euro.

Die Gemeindevertretung beschloss am Montagabend, wie das Geld verteilt wird und folgte dabei einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung: Jeder Ort erhält 
einen Sockelbetrag 
von 500 Euro zuzüglich 
48 Cent je Einwohner (siehe Grafik/ die OP berichtete).

Doch in den Diskussionsbeiträgen ging es nicht nur um die Freude, das Geld zu bekommen und verteilen zu können, es ging auch um das „Wer hat‘s erfunden“ und „Wo bleibt die Nachhaltigkeit“.

„Beschluss ohne Rahmenbedingungen“

„Wir werden heute dieser wunderbaren Vorlage zustimmen“, verkündete Michael Honndorf von den Freien Wählern (FW) als Erster Fraktionsvorsitzender. Er wolle­ ausdrücklich loben, dass der Kreis diese Aufgabe übernimmt, denn: „Das ist seine Aufgabe.“ Zudem spreche für die Vorlage, dass die Ortsbeiräte am besten wüssten, „wo die Helfer sind“ und somit, wie das Geld zu verteilen sei. Dennoch hatte der FW-Fraktionsvorsitzende auch Kritik anzubringen.

Nachdem er im Hauptausschuss schon deutlich gemacht hatte, dass der Landkreis „unser Geld“ verteile, monierte Honndorf in der Gemeindevertretung, dass die Nachhaltigkeit fehle. Im Haushalt 2017 des Kreises fehle eine erneute Ehrenamtspauschale. Das hätten sich „CDU und SPD auf die Fahne schreiben müssen“. Und auf einen späteren Einwand von Joachim Ciliox erwiderte Honndorf: „Das Ehrenamt zu fördern, finden wir sehr gut, aber einem Beschluss ohne Rahmenbedingungen stimmen wir nicht zu.“

SPD-Fraktionschef Ciliox hielt den FW vor, zwar die Unterstützung im Prinzip gut zu finden, aber richtig Herzblut sei nicht dabei. Schließlich hätten die FW auch im Kreistag gegen die Pauschale gestimmt. „Wer hat‘s ­erfunden?“, war da eher eine rhetorische Frage.

Die Gemeinde habe es bisher nicht fertiggebracht, Ehrenamtliche zu ehren, nun könne man den „Dank mit ein paar Euro unterfüttern“, sagte Ciliox und lobte auch die sehr gute Umsetzung mit der Einbindung der Ortsbeiräte.

„Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte“

Man solle in die Zukunft blicken, forderte Dr. Horst Falk. Man können nun das Licht auf diejenigen fokussieren, die sonst nicht im Scheinwerferlicht stehen, die Ehrung vielleicht anlässlich einer Ortsbeiratssitzung erfolgen lassen. Der Christdemokrat lobte die „gute Initiative des Landkreises“, die die Gemeinde durchreiche.

Bürgermeister­ Bernd Schmidt (FW) mahnte vor einem Geschenk, das zu einer dauerhaften Belastung für die Gemeinde werden kann, wenn es kein weiteres Geld vom Landkreis gebe. Er widersprach auch Ciliox, weil die Gemeinde jedes Jahr 130.000 bis 150.000 Euro für Ehrenamtliche als Geringbeschäftigte ausgibt.

Der gefällte Beschluss geht auf einen Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zurück. Das Geld des Landkreises sollte angenommen und verteilt werden, wobei nicht nur Vereine zu berücksichtigen sind, sondern auch Ehrenamtsinitiativen, die bislang keine Förderung erhalten haben. Zudem soll auch eine „Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte“ erfolgen.

Der nun vorgesehene Verteilungsschlüssel soll verhindern, dass die kleinen Ortsteile unverhältnismäßig benachteiligt werden, was bei einer Vergabe nur nach Einwohnerzahl der Fall wäre.

von Gianfranco Fain

 
 
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