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Veränderungssperre als Königsweg

Windparks Veränderungssperre als Königsweg

Wie viele Windräder will die Gemeinde zulassen und wie kann verhindert werden, dass potente Investoren den Rahm in Dautphetal abschöpfen? Dies Fragen diskutierte der Hauptausschuss.

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Mit einer Veränderungssperre im Flächennutzungsplan will die Gemeinde Dautphetal einen Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern.Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Dautphe. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Dautphetaler Gemeindevertretung befassten sich die Parlamentarier am Dienstagabend hauptsächlich mit Fragen der Windkraftnutzung und des Beitrittes zu Energiegenossenschaften. In der Diskussion um diesen Tagesordnungspunkt vor Standortgegnern und Genossenschaftsvertretern kristallisierte sich ein klarer Auftrag an die Verwaltung heraus: Die Fraktionen wollen die beabsichtigte Anzahl der aufzustellenden Windräder genannt bekommen und es soll von der Verwaltung geklärt werden, inwieweit eine Veränderungssperre auf Positionen und Anzahl eventuell zu bauender Windkraftanlagen so festzulegen sei, dass sie auch vor Gericht Bestand hat.

Zur Schaffung einer Rechtssicherheit will die Verwaltung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend eine Auskunft einholen und den Parlamentariern mitteilen. Diese Veränderungssperre will die Gemeinde für das im Entwurf des Regionalplans vorgesehene Vorranggebiet erlassen, dazu soll am Montag eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Gemarkungen Herzhausen und Damshausen beschlossen werden.

Man wolle damit die Planungshoheit für die Waldgebiete Dusenberg/Kaltenberg bei Herzhausen und Zischet bei Damshausen in den Händen der Gemeinde behalten, erläuterte Bürgermeister Bernd Schmidt zu Beginn der Diskussion. Denn, solange es keinen rechtskräftigen Teilregionalplan Energie gebe, könne jeder Interessent den Bau einer Windkraftanlage an der Gemeinde vorbei beim Regierungspräsidium (RP) nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz beantragen.

„Wir müssen der Windkraft substanziellen Raum geben“, sagte Hermann Henkel zu den aufkommenden Fragen nach der beabsichtigten Anzahl der aufzustellenden Windräder. Der Fachbereichsleiter Finanzen erläuterte, dass mit einer Veränderungssperre nicht alles verhindert werden könne. Schließlich sehe das RP eine Mindestanzahl von 3 Anlagen pro Vorranggebiet vor.

Allerdings seien bei Herzhausen Anlagen „im hohen zweistelligen Bereich vollkommen illusorisch“. Der Grund: Da die Anlagen dort im Gegensatz zum Hilsberg nicht zur Haupt-Windrichtung ausgerichtet werden können, sondern fast parallel dazu stehen würden, seien sie so zu platzieren, dass sie sich nicht gegenseitig beeinflussen. Bei den derzeit möglichen Anlagen mit einem Rotordurchmesser von bis zu 120 Metern würde das einen Abstand von rund 700 Metern bedeuten.

Allein das würde die Anzahl schon begrenzen, was auch für die Akzeptanz vorteilhaft wäre, führte Henkel aus. Hinzu kommt noch, dass im Teilplan-Entwurf die Flächen in den beiden Dautphetaler Gemarkungen vom RP aufgrund eines „tradierten Schwarzstorchhorstes“ gegenüber dem Vorentwurf um 50 Prozent zusammengestrichen wurden. Zwar versucht die Gemeinde noch, die Flächen im Regionalplan wieder hineinzubekommen (die OP berichtete), doch ob das gelingt, ist fraglich. Letztlich müsse mit der Energiegenossenschaft Dautphetal-Gladenbach geklärt werden, „was realisiert werden soll“, sagte der Bürgermeister, schränkte aber ein: „Über 17 bis 20 Anlagen werden wir definitiv nicht reden.“

Damit kam das Gremium eigentlich schon in die Diskussion um den Beitritt zur Energiegenossenschaft. Helmut Griesel (SPD) stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob über die Genossenschaft verhindert werden könne, dass institutionelle Investoren darin tätig werden und so die Wertschöpfung nicht in der Region bleibt. Dazu sagte Henkel, dass die Gemeinde selbst Investor in der Energie-Genossenschaft sei.

„Wir bestimmen nur mit, was da oben passiert“, schränkte SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox ein. Denn jedes Genossenschaftsmitglied habe nur eine Stimme. Und: Es sei im Sinne der Bürger, dass „wir uns hier positionieren“, womit es wiederum um die Anzahl ging. Dr. Horst Falk (CDU) merkte an, dass nicht allein das Potenzial der Investoren maßgeblich sein dürfe, sondern, dass, „was wir für verantwortbar halten“. Und Klaus Runzheimer forderte, dass bis Montag geklärt wird, was in der Veränderungssperre als realistische Zahl festgehalten werden kann.

Letztlich empfiehlt der Ausschuss dem Parlament einstimmig die Zustimmung zur Änderung des Flächenutzungsplanes. Mehrheitlich befürwortet wird der Beitritt zur Lahn-Dill-Bergland (LDB) Energie GmbH sowie der LDB Energiegenossenschaft und einstimmig der Beitritt zur Energiegenossenschaft Dautphetal-Gladenbach.

nDie Gemeindevertretung Dautphetals tagt am Montag, 25. Februar, ab 19 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Dautphe.

von Gianfranco Fain

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