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Unklar ist: Galt Führerschein?

Amtsgericht Biedenkopf Unklar ist: Galt Führerschein?

In einem Verfahren gegen einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung schlug der Richter die Einstellung vor.

Biedenkopf. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Biedenkopf musste sich am Dienstag ein 30-jähriger Hinterländer verantworten, dem die Staatsanwaltschaft Marburg, vertreten durch Christoph Zimmer, neun Taten vorwirft. Acht davon sollen durch Fahren ohne Fahrerlaubnis zustande gekommen sein, weil der Angeklagte von Februar 2009 bis April 2010 Fahrzeuge mit einem ungarischen EU-Führerschein führte, den dieser durch Vorlage eines gefälschten ukrainischen Führerscheins erlangt haben soll.

Gegenüber Richter Mirko Schulte zeigte sich der Angeklagte geständig und berichtete, dass er, nachdem seine Führerscheinsperre 2008 ausgelaufen sei, Kontakte zu einer deutschen Vermittlerfirma geknüpft habe, um einen EU-Führerschein zu erwerben. Diese „Aktion“ habe ihn 4.000 Euro gekostet und dafür sei er nach Ungarn geflogen.

Dort habe er eine theoretische und auch eine kurze praktische Prüfung abgelegt und den Führerschein ausgehändigt bekommen. Diesen habe er drei Monate benutzt, bis eine Polizeistreife ihn vor seinem Haus anhielt und ihm mitteilte, mit diesem ungarischen Führerschein keine Fahrzeuge führen zu dürfen. Die Führerscheinstelle teilte ihm mit, dass er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müsse, bevor er den EU-Führerschein nutzen dürfe. Zwar teilte ein Anwalt der Vermittlerfirma mit, dass der Führerschein seitens der Führerscheinstelle anerkannt werde, doch am 7. Januar wurde ihm dieser entzogen.

Der Angeklagte beteuerte gegenüber Schulte, keinen gefälschten ukrainischen Führerschein besessen oder vorgelegt zu haben. Schulte trennte diese Verfahren aufgrund des Ermittlungsbedarfs vom folgenden ab.

In diesem ging es um einen „Auftritt“ des Angeklagten in einer Spielothek, wo dieser am 22. April 2010 mit einem Angestellten in Streit geriet und eine Glastür zu Bruch ging. Auslöser war ein Gewinn, den der leere Automat nicht ausgeben konnte. An der Kasse erhielt er das Geld, eine Äußerung des Angestellten zu seiner Ehefrau, dass der Angeklagte noch 10 Euro schulde, soll zu der Eskalation geführt haben, in deren Verlauf der Mitarbeiter auch verletzt wurde.

Ob die Türe von innen oder von außen durch den Angeklagten mit einem Metallstab, so die Zeugenaussage, demoliert wurde, stand im Raum. Sowohl der Angeklagte als auch der Kontrahent erklärten vor Schulte die Auseinandersetzung als beendet. Schulte stellte daraufhin das Verfahren gegen Auflage der Schadenswiedergutmachung (Reparatur der Glastüre von 280 Euro) und einer 30-stündigen gemeinnützigen Arbeit durch den Angeklagten ein, dem muss die Staatsanwaltschaft noch zustimmen.

von Helga Peter

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