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Trotz Rettungsschirm entsteht weiteres Finanzloch

Haushalt 2014 Trotz Rettungsschirm entsteht weiteres Finanzloch

In Gladenbach ist nicht von einer Millionendifferenz wie in Kirchhain die Rede, doch aufgrund von veränderten Schlüsselzuweisungen wird die Stadt im nächsten Jahr bis zu 150000 Euro mehr selbst aufbringen müssen.

Gladenbach. Man befinde sich noch im einem frühen Stadium und es handelt sich bisher nur um Hochrechnungen, so Mathias Becker, doch es sei abzusehen, dass auch der Stadt Gladenbach im nächsten Jahr durch eine Verminderung der Schlüsselzuweisungen des Landes eine Mehrbelastung auf die Stadt Gladenbach zukommt.

„Doch es werden nicht so immense Schwankungen wie bei der Stadt Kirchhain sein“, sagt der Leiter der Gladenbacher Kämmerei. Becker fällt es schwer, konkrete Zahlen zu nennen, denn dazu seien die jetzigen noch zu variabel. Vorsichtig beziffert er einen Korridor von 100000 bis 150000 Euro als zu erwartende Mehrbelastungen. Doch: „Die hoffen wir an anderer Stelle zu kompensieren.“ Becker geht davon aus, dass der Etat 2014 der Stadt Gladenbach ausgeglichen sein wird.

Wie die OP in dieser Woche berichtete, erwartet Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner für das Haushaltsjahr 2014 eine Deckungslücke in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Kirchhain ist neben Gladenbach die einzige Stadt des Landkreises, die Zuflucht unter den Rettungsschirm des Landes gesucht und gefunden hat.

Doch entgegen den Erwartungen verkündete Kirchner vorige Woche im Finanzausschuss, dass nach den aktuellen Quartalszahlen der Stadt sich eine Abweichung ergebe gegenüber den von Stadt und Land Anfang 2013 verabredeten Konzept für das Haushaltsjahr 2014.

Kirchhains Steuerplus verschwindet im KFA

Die Deckungslücke setze sich aus Mindereinnahmen von 1,3 Millionen Euro an verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen und Mehrausgaben in Höhe von 500000 Euro für Kreis- Schul- und Kompensationsumlage zusammen. Somit werde Kirchhain trotz guter konjunktureller Entwicklung und steigender Steuereinnahmen im Jahr 2014 wieder tiefrote Zahlen schreiben.

Diese Botschaft sorgte im Ausschuss für große Verärgerung und Ratlosigkeit. SPD-Haushaltsexperte Helmut Hofmann bezeichnete dies gegenüber der OP als Beleg für das Scheitern des ersten Reformschritts zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen, der gerade Mittelzentren wie Kirchhain wirtschaftlich stärken sollte.

Das Finanzministerium beharrt in einem Schreiben dagegen darauf, dass Kirchhain durch diese Reform gewinne und aus dem KFG für 2014 insgesamt 300000 Euro zusätzlich erhält. Unter Bezug auf eine Modellrechnung für Kirchhain erwartet das Ministerium, dass die Stadt gegenüber 2012 für 2014 Mehreinnahmen aus Steuern und Landeszuweisungen von 1,5 Millionen Euro haben wird.

Die Bezugsgröße der Stadt ist jedoch, wie mit dem Finanzministerium Anfang 2013 verabredet, das Kirchhainer Haushaltskonzept 2014 - die Grundlage für den Beitritt der Stadt zum Schutzschirm-Programm.

Tatsächlich werde die Stadt 2014 ein Einnahmeplus von 300000 Euro aufweisen. Diese Summe entspreche exakt den Erhöhungen kommunaler Steuern.

Das konjunkturbedingte Steuerplus Kirchhains sei höher und verschwinde komplett im KFA, erklärte Bürgermeister Kirchner. Er hofft, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, eine Lösung zu finden.

von Gianfranco Fainund Matthias Mayer

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