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Thiemig lehnt Steuererhöhungen ab

Haushaltsplan 2013 Thiemig lehnt Steuererhöhungen ab

Biedenkopfs Bürgermeister Joachim Thiemig will sich nicht von der CDU instrumentalisieren lassen: Ein Widerspruch zum Haushaltsbeschluss kommt für ihn nichtinfrage.

Biedenkopf.. Es mute seltsam an, dass Stadtverordnete der CDU ihn über eine Veröffentlichung in der OP auffordern, einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen. „Dies ist der Versuch, mich als Bürgermeister für ein parteipolitisch motiviertes „Schwarzer-Peter-Spiel“ zu instrumentalisieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt Thiemig.

Werner Katarius, Vorsitzender der CDU, hatte kritisiert, dass die Stadt Biedenkopf einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan an die Kommunalaufsicht weiterleitet. Er hatte davor gewarnt, dass das Muskelspiel mit der Kommunalverwaltung verloren geht.

Bürgermeister Thiemig begründet seine Haltung, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2013 nicht zu widersprechen damit, dass ein Widerspruch das Verfahren weiter verzögern würde. „Das wäre nicht im Interesse unserer Stadt“, sagt er

Der beschlossene Haushalt 2013 liege der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und Thiemig geht davon aus, dass die Prüfung der Kommunalaufsicht so rechtzeitig abgeschlossen sein wird, dass sich die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung am 28. Februar damit befassen kann, falls an eine Genehmigung Bedingungen geknüpft sein sollten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 13. Dezember den Haushaltsplan 2013 beschlossen. Da ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte, könnte das Genehmigungsverfahren erst danach durchgeführt werden.

„Wenn man also schnell einen umsetzbaren Haushalt erreichen will, wäre ein Widerspruch völlig kontraproduktiv“, erklärt der Bürgermeister. Außerdem habe er im Aufstellungsverfahren keinen Verstoß gegen formale Vorschriften festgestellt, sagte Thiemig weiter.

Für den Bürgermeister stellt sich eine ganz andere Frage: Soll die Stadtverordnetenversammlung - den Vorgaben der Kommunalaufsicht folgend - die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöhen? Dazu könne man unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Fraktionen von SPD und UBL hätten sich gegen ein stillschweigendes Befolgen der Vorgaben entschieden. Wie die CDU diese Kernfrage - Steuererhöhungen ja oder nein? - beantwortet, habe sie bislang nicht geäußert. „Wenn sie - wie geschehen - einen Haushalt ohne Steuererhöhungen ablehnt und wenn sie mich nun zum Widerspruch auffordert, dann lässt dies den Schluss zu, dass die CDU für die geforderten Steuererhöhungen ist“, so Thiemig.

von Silke Pfeifer-Sternke

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