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Teilplan Energie: Die Zustimmung steht noch aus

Windkraftstandorte Teilplan Energie: Die Zustimmung steht noch aus

Ein an die Landesregierung gerichteter Begleitbeschluss soll es den Fraktionen der Regionalversammlung ermöglichen, der „Offenlage“ des Entwurfs zuzustimmen. Die Kommunen fühlen sich durch einen Leitfaden des Landes eingeengt.

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Die Windkraft ist ein wichtiger Fakt in der Diskussion um die Energiewende.

Quelle: Rainer Sturm / Pixelio

Gießen. Viel Lob gab es gestern während der Sitzung des Ausschusses für Energie, Ländlicher Raum und Infrastruktur des Regionalausschusses für die Fachabteilungen im Regierungspräsidium (RP) Gießen für den nun vorliegenden offiziellen Entwurf 2012 des Teilregionalplans Energie Mittelhessen. Man habe damit ein „Höchstmaß an Rechtssicherheit“ erreicht und hoffe, dass die Regionalversammlung diesen bei ihrer Zusammenkunft am Dienstag, 18. Dezember, im Marburger Kreishaus auch zur öffentlichen Auslegung freigeben werde.

Die sogenannte „Offenlegung“ soll vom 21. Januar bis 31. März 2013 erfolgen. In dieser Zeit können Einwände gegen den Plan über die Nutzung von Standorten für die Windkraft, die Fotovoltaik und die Biomasse geltend gemacht werden.

Ob es auch dazu kommt, ist allerdings noch offen. Schon der Ausschuss-Vorsitzende Helmut Jung sprach in seiner Einleitung von Problemen, die sich in den Vorberatungen aufgetan hätten, und von „großem Unmut in den Kommunen“. Diese fühlen sich von einer Leitlinie des Umweltministeriums, die einem Erlass gleichkommt, in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.

Nicht nur, dass die Leitlinie erst am 29. November eintraf – als die Fachbehörden des RP schon in der Endphase ihrer Arbeit waren –, es wurden auch Beschränkungen aufgezeigt. Die drei wichtigsten, gegen die sich der Unmut der Kommunen richtet, sind:

  • der generelle Ausschluss von Natura-2000-Gebieten für die Nutzung von Windkraft – ausgenommen sind der Wollenberg bei Wetter und bestehende Windparks im Vogelsbergkreis;
  • der Ausschluss des „Repowerings“ – dem Erneuern von bestehenden durch leistungsfähigere Windräder – in Zonen, die nicht zu den geplanten Vorranggebieten gehören;
  • die Höhersetzung der vorausgesetzten Windgeschwindigkeit auf 5,75 Metern pro Sekunde. Die Kommunen würden lieber zu den bisherigen 5,5 Metern zurückkehren.

Naturschutz und regenerative Energien

Der Zwiespalt, der quer durch die Fraktionen geht, wurde auch in den Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden deutlich.Werner Hesse sprach von schwerwiegenden Problemen für seine SPD-Fraktion und meinte eingeschränkte Entscheidungsfreiheit durch die Windgeschwindigkeits-Vorgaben und die Natura-2000-Gebiete. Er fragte: „Wie kann man einen Plan in die Offenlegung geben, wenn die Parameter falsch sind?“

Robert Fischbach (CDU) warb dagegen dafür, den Plan in die „Offenlage“ zu geben und durch den Rücklauf Anregungen und Anträge für eine „andere Entscheidungslage“ zu erhalten. Der Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf sieht die Vorteile des Planes darin, dass er den Arten- und Naturschutz sowie die Nutzung der regenerativen Energien „unter einen Hut bringt“. Allerdings plädiert auch er für eine Senkung der Wind-Vorgaben von 5,75 auf 5,5 Metern pro Sekunde, damit sich die Nutzung und die Belastung der Bevölkerung nicht vorwiegend auf bergiges Gebiet „bei uns und im Lahn-Dill-Kreis“ konzentriert, sondern großflächiger verteilt wird.

Flächenziel ist Energieziel

Mit dem Flächenziel sei noch lange nicht das Energieziel erreicht, wandte Dr. Karsten McGovern ein, aber: „Wenn wir dem Plan nicht zustimmen, wird dann das energiepolitische Ziel erreicht?“ Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Gemeinden schon viel Geld in Planungen investiert haben. Nun stelle sich heraus, dass von 60 geplanten Anlagen 20 in Natura-2000-Gebieten entstehen sollten. Würden diese nicht gebaut, wäre dies gleichbedeutend mit einem Minus von 100 Millionen Euro. Der Erste Beigeordnete des Kreises Marburg-Biedenkopf warb dafür, der Regionalversammlung keine Empfehlung auszusprechen und einen Begleitbeschluss zu verfassen, in dem die Kritikpunkte gegen den Leitfaden des Landes genannt werden und das Land mit den Städten und Gemeinden nochmals die Standorte in den Natura-2000-Gebieten prüfen solle. Gegenüber der OP erklärte McGovern, dass sich eine Tendenz zur Offenlage abzeichne, weil wohl alle Fraktionen dem Begleitbeschluss zustimmen würden.

von Gianfranco Fain

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