Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 15 ° wolkig

Navigation:
Strittig in der Diagnose, einig im Votum

Ärztemangel Strittig in der Diagnose, einig im Votum

In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode gaben die Dautphetaler Gemeindevertreter noch einmal alles. Zweieinhalb Stunden debattierten sie unter anderem zum drohenden Ärztemangel.

Voriger Artikel
Zusage für „Dammer Spatzen“ erwartet
Nächster Artikel
Unbekannte randalieren bei Vorstandsmitglied der Kreis-AfD

Die Dautphetaler Gemeindevertreter werden das Abhörgerät ansetzen, um zu hören, ob und wie die ungünstige Entwicklung bei der Nachbesetzung von Arztpraxen zu beeinflussen ist.

Quelle: Patrick Pleul

Dautphe. In der Gemeindevertretung setzte sich am Montagabend die Diskussion des Haupt- und Finanzausschusses um einen gemeinsamen Antrag der CDU-/FW-Fraktionen zur Ärzteversorgung beziehungsweise der Nachfolgeregelung in Dautphetal in der Gemeindevertretung nahtlos fort. Dabei wurde deutlich, dass sich an den gegensätzlichen Positionen nichts geändert hat.

Die Ärzte in der Gemeinde Dautphetal sind 58 bis 59 Jahre alt, dürften aber viel länger ihrer Tätigkeit nachgehen als ein normaler Arbeitnehmer, deshalb sei der Antrag erst in der Zukunft richtig, wandte Sozialdemokrat Gerd Dannenhaus ein. Vor drei Jahren gab es einen ähnlichen Antrag. „Was ist daraus geworden“, fragte Dannenhaus. Man solle lieber mal über die Infrastruktur nachdenken, also wie alte Menschen zu den Ärzten hinkommen, ergänzte der Buchenauer.

Dialogkonzept soll erarbeitet werden

Gleich mehrere Punkte wandte Fraktionschef Joachim Ciliox ein: Es steht noch keine Praxis leer. Jeder Arzt hat ein Eigeninteresse dafür zu sorgen, für seine Praxis einen Nachfolger zu finden. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sei in dieser Hinsicht anzutreiben. Und: „Wir müssen nicht die Arbeit derer tun, die dafür bezahlt werden.“

„Folgt man ihrer Argumentation, gibt es kein Problem“, erwiderte Christian Weigel. Der Christdemokrat hatte zuvor ebenso wie Holm Müller von den Freien Wählern für den Antrag geworben. Es gelte ein Dialogkonzept zu erarbeiten, weil von den sieben Ärzten im Gemeindegebiet drei schon 63 Jahre alt seien.

Es seien die KV zu kontaktieren, die Abgeordneten für das Thema zu gewinnen, Gespräche mit den in absehbarer Zeit in Ruhestand gehenden Ärzten zu führen und auch Kontakte zu denjenigen zu knüpfen, die bald Mediziner werden, um ihnen „die Region schmackhaft zu machen“. Denn, so Weigel: „Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Dautphetal wird sich zukünftig auch an der medizinischen Versorgung messen lassen.“

Ein Genosse stimmte gar nicht mit ab

Trotz des Schlagabtauschs stimmten dann alle Abgeordneten für den CDU-/FW-Antrag. Ein Ergebnis, das es bei der Annahme der Haushaltssatzung 2016 nicht gab. Zwölf der dreizehn Genossen stimmten dagegen, einer hob gar nicht die Hand. Auslöser war ein nicht angenommener Änderungsantrag der SPD. Diese wollten im Etat 50000 Euro für die „bewährte Leerstandförderung“ aufnehmen lassen.

Die Leerstandförderung war vor einiger Zeit eingestellt worden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die SPD schlug nun vor, angesichts der gesunkenen Rohstoffpreise die Planzahlen für Heizöl und Treibstoffe um insgesamt 30000 Euro zu senken und Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 20000 Euro einzuplanen, was in der Summe einen Ausgleich bedeutet hätte.

Diesen Antrag lehnte die Koalitionsmehrheit ebenso ab wie zu Sitzungsbeginn die Aufnahme von zwei SPD-Anträgen – eine Resolution pro gebührenfreie Kindergärten sowie die Erstellung eines Konzept zur Stärkung der Ortsbeiräte mit eventueller Bereitstellung eines Budgets – auf die Tagesordnung.

An der K73 und B 453 wir gerodet

Dennoch sprach Ciliox diese Punkte in seiner Haushaltsrede an, warf der CDU-Fraktionschef Horst Falk vor, in seiner Rede auch von der Stärkung der Ortsbeiräte gesprochen zu haben und dass Michael Honndorf von der FW die Wiederaufnahme der Leerstandförderung „bei der nächsten Gelegenheit“ anstrebe. Dann solle es man doch jetzt machen, schlug Ciliox vor.

Die Haushaltsreden nutzten die drei Fraktionssprecher, um das Erreichte hervorzuheben und vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl ihre Ziele für die Zukunft aufzuzeigen.

Bürgermeister Bernd Schmidt gab noch bekannt, dass für die Bauarbeiten an der K73 und B453 schon jetzt Rodungen erfolgt sind. Die Straßenbauarbeiten werden vermutlich im Sommer stattfinden.

Auf Anfragen der Gemeindevertreter erklärte der Bürgermeister, dass

  • die Waldwege in der Gemarkung Allendorf nach Abschluss der Holzabfuhr vom Verursacher wieder hergestellt werden;
  • die unerlaubt an Laternenmasten in Silberg angebrachten Plakate einer Partei entfernt werden;
  • die Hochbehälter für das Trinkwasser in der Gemeinde gegen den Zugriff von Unbefugten gesichert sind.

Zudem erklärte Schmidt, dass die Gemeindeverwaltung prüfen werde, wie nach dem Gerichtsurteil über die von der ­Gemeinde Wohratal an einen­ Arbeitgeber zu erstattende Lohnfortzahlung für einen Angestellten, der bei einem ehrenamtlichen Arbeitseinsatz einen Unfall erlitt, zu verfahren ist.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr