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Streit um Straßennamen schwelt weiter

NS-Vergangenheit Streit um Straßennamen schwelt weiter

Soll die Karl-Waldschmidt-Straße umbenannt werden? Offensichtlich unbefriedigend fiel für die Mitglieder SPD-Fraktion die Antwort des Magistrats aus. Dieser sieht in der Frage der Benennung der Karl-Waldschmidt-Straße offenbar keinen Handlungsbedarf.

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Die Karl-Waldschmidt-Straße in Gladenbach ist nach dem ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger der Stadt benannt. In einer Studie zur NS-Vergangenheit von Kommunalpolitikern wird Waldschmidt als besonderer Fall aufgeführt, auch weil er für die Gestapo gemustert wurde.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Außer seiner Mitgliedschaft in der NSDAP gebe es keine schwerwiegenden Hinweise in nationalsozialistische Verstrickungen gegen Karl Waldschmidt. Er gehörte wie viele andere in einem der damals mitgliederstärksten Landkreise der Partei an und Gladenbach werde sich so verhalten, wie es die Staatskanzlei empfehle, sagt Stadtrat Walter Jakowetz (CDU).

In Vertretung von Bürgermeister nahm er am Donnerstagabend Stellung zu einer Anfrage der SPD- und der Grünen-Fraktion und unterband schließlich jegliche weitere Diskussion: „Eine Musterung Waldschmidts durch die Gestapo ist Spekulation.“ Bis das Gegenteil bewiesen werde, sei die Unschuldsvermutung anzunehmen. Deshalb werde er darüber „hier nicht weiter diskutieren“. Denn das sei Rufschädigung, schloss Jakowetz.

Dennoch scheint die Debatte damit nicht beendet zu sein, aus den SPD-Reihen deutete sich an, dass es zur nächsten Sitzung einen Antrag geben könnte. Vor allem Carmen Pflug und Patrick Bernshausen (beide SPD) ergriffen das Wort. Bernshausen stellte klar, dass es nicht um die Aberkennung eines Titels geht. „Das hat mit der Namensgebung einer Straße nichts zu tun.“ Die Anfrage an die Staatskanzlei sei „entweder unsauber oder absichtlich so präsentiert“, sagte Bernshausen, und: „Nun wird das so dargestellt, als ob es keinen Handlungsbedarf gibt. Aber es geht.“

Auslöser war eine Bitte von Pflug und Edmund Zimmermann (JL) um Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers, des Bürgermeisters und der Magistratsmitglieder zum Ergebnis der NS-Studie (DIE STUDIE) im Zusammenhang mit der vor einigen Jahren erfolgten Umbenennung der Kernstadt-Straße nach einem „offensichtlich überzeugten Nationalsozialisten“. Verwiesen wurde auch darauf, dass Waldschmidt weitere Ehrungen und Auszeichnungen erhielt: 1974 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, 1978 die Freiherr-vom-Stein-Plakette des Landes Hessen, die 1971 verliehene Ehrenplakette des Altkreises Biedenkopf sowie 1978 die Bezeichnung Ehrenbürgermeister und die damit verbundene Ehrenbürgerwürde der Stadt Gladenbach.

Hinsichtlich des Verdienstordens erkundigte sich die Hessische Staatskanzlei bei der Ordenskanzlei des Bundespräsidialamts. An deren Auskunft schließt sich die Staatskanzlei „ohne Einschränkung an“, erklärt Axel Wintermeyer. Der Chef der Staatskanzlei schreibt auch, wie Landkreis und Stadt Gladenbach mit ihren verliehenen Ehrenbezeichnungen verfahren, sei deren Sache. Er weist aber darauf hin, dass die gleichen rechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssten, die das Bundespräsidialamt aufgeführt hat: „Im vorliegenden Fall kann aus verwaltungsrechtlichen Gründen keine Ordensentziehung vorgenommen werden, da der Ordensträger bereits verstorben ist und zwingende Voraussetzungen für einen entsprechenden Verwaltungsakt somit nicht erfüllt werden: Es fehlt an der Möglichkeit, dem Betroffenen Gehör zu verschaffen, das heißt, ihm Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Eine weitere zwingende Voraussetzung, dem Betroffenen den Verwaltungsakt zuzustellen, kann ebenfalls nicht erfüllt werden.“

Außerdem setze die Entziehung eines Rechts dessen Existenz voraus. „Mit dem Ableben der betroffenen Person sind aber alle aus der Verleihung fließenden Berechtigungen des Beliehenen erloschen und alle ihm verliehenen Auszeichnungen gegenstandslos geworden.“

von Gianfranco Fain

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