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Streit um Straßenbeiträge geht weiter

Schlossallee/Klipsteinstraße Streit um Straßenbeiträge geht weiter

Im April 2011 begann der Ausbau der Klipsteinstraße und der Schlossallee. Während die Straßen schon lange fertig sind, 
ist die Kostenabrechnung dies noch lange nicht.

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Die Stadt Gladenbach hat vor dem Verwaltungsgericht im Finanzstreit um Schlossallee und Klipsteinstraße gewonnen und verloren. Nun muss die nächste Instanz entscheiden.

Quelle: Martina Koelschtzky

Gladenbach. Seit rund vier Jahren läuft ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Gladenbach und Anliegern der Klipsteinstraße und der Schlossallee, doch mit den vom Verwaltungsgericht (VG) Gießen im September und November gefällten Urteilen ist der Streit noch nicht beigelegt.

Die jeweils unterlegene Seite – bei der Klipsteinstraße die Anlieger, bei der Schlossallee die Stadt Gladenbach – zieht mit einem Widerspruch vor die nächste Instanz.

Dennoch verschickte die Stadtverwaltung Bescheide, um die Fristen nicht verjähren zu lassen, erklärt Bürgermeister Peter Kremer (parteilos). Zahlen müssen die Anlieger aber solange nicht, bis es endgültige Urteile gibt.

Aufbau von Geschossen sind Ursache des Streits

Die Haus- und Grundstücksbesitzer wandten sich in zwei Sammelklagen gegen die von der Stadt errechneten Anliegerbeiträge in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten, weil der alte Bebauungsplan Nr. 7 nicht mehr der Realität entspreche und somit die Berechnungen falsch seien.

Es geht um die Anzahl der Geschossflächen, die zur Berechnung der Straßenbeiträge herangezogen werden. So seien auf Grundstücken, für die geringe Geschosszahlen vorgesehen sind, im Laufe der Zeit Aufbauten erfolgt, was die Bewertung des Gebietes verändere, wodurch die Kosten anders zu verteilen seien.

Für die Klipsteinstraße bedeutet dies, dass die Stadt nach einem erfolgreichen Einspruch der Anwohner statt rund 155.000 nur noch 137.000 Euro als Gesamtkosten ansetzte, was für die Anwohner der Straße ein Anteil von 103.000 Euro ist. Für den als Musterklage geführten Einzelfall hätte dies einen Beitrag von 14.000 Euro bedeutet.

Der Kläger erkannte nur 104.000 Euro als Gesamtkosten an, wodurch sich der Anteil der Anlieger auf 78.000 und sein eigener auf 5700 verringert hätte. Doch das VG folgte der Auffassung der Stadtverwaltung: der Bebauungsplan und die Bescheide sind rechtmäßig und auch das Honorar des Ingenieurbüros sei korrekt auf die Anlieger umgelegt worden.

Kläger muss gut 1100 Euro weniger zahlen

Im Fall der Schlossallee unterlag die Stadt, zumindest was die Verteilung der Kosten angeht. Auch hier gab es einen Einspruch der Anlieger, wodurch sich die anrechnungsfähigen Gesamtkosten von ursprünglich 708.000 auf 640.000 Euro verringerten. Für die Anlieger bedeute dies einen Anteil von 480.000, für den Musterkläger 5710 Euro.

Doch das Gericht folgte der Auffassung des Klägers und stellte fest, dass die Stadt „die umlagefähigen Grundstücke nicht zutreffend ermittelt hat“. So grenze der städtische Park „unzweifelhaft auf einer Länge von 30 Metern an die Schlossallee“, was auch für den Stichweg gegenüber der Einmündung der Klipsteinstraße mit Tennisplatz 
und drei Wohnhäusern gilt.

Da die Gesamtkosten auf mehr Anlieger verteilt werden müssen, müsste der Kläger laut Urteil nur 4561 Euro bezahlen. In allen übrigen Punkten wies das VG die Klage der Anlieger ab.

von Gianfranco Fain

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