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Streit um Schlierbach geht vor Gericht

Mediationsgespräch Streit um Schlierbach geht vor Gericht

Papier ist geduldig und füllt penibel sortiert zwei Aktenordner von Klaus Pfeifer. Der Hartenroder fordert seit fast fünf Jahren den Rückbau von Betonteilen im Schlierbach.

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Der Schlierbach in Hartenrod wurde mit Betonteilen verengt. Daran stört sich der Hartenroder Klaus Pfeifer.

Quelle: Privatfoto

Hartenrod. Nächsten Mittwoch befasst sich erstmals ein Gericht mit dem jahrelangen Streit um den mit Beton verengten Schlierbach. Am Verwaltungsgericht Gießen findet ab 10.30 Uhr ein Mediationsgespräch mit allen Beteiligten statt. Der Hartenroder Klaus Pfeifer wäre im Volksmund als Querulant verschrien, obwohl er nur nach Klärung ringt. Sowohl in der Verwaltung in Bad Endbach als auch in der Kreisverwaltung ist Pfeifer schon lange kein Unbekannter.

„Der Sachverhalt ist bekannt“ ist eine hinlänglich gebrauchte Formulierung in den Schreiben - etliche hat Pfeifer in seinen beiden Ordnern mit der Aufschrift „Schlierbach“ abgeheftet, in chronologischer Reihenfolge. Seit vier Jahren und sieben Monaten schreibt er regelmäßig Briefe und erhält Antwort - meistens.

Klage vor Verwaltungsgericht

Auslöser des Rechtstreits ist ein 150-jähriges Hochwasser vor neun Jahren, unter anderem war der Bachlauf der Schlierbach komplett überflutet. Der Keller von Pfeifers Wohnhaus füllte sich mit dem Dreckwasser. Es stand fast einen halben Meter hoch und richtete einen Schaden von gut 6000 Euro an. In einem Kellerraum befindet sich das Büro, von dem aus der Hartenroder arbeitet. Zwei Wochen lang konnte Pfeifer nicht seiner Tätigkeit für ein mittelständisches Unternehmen in der Entwässerungstechnik nachkommen, weil die Ausstattung und das Mobiliar erheblich beschädigt wurde. Der Ärger war groß, zumal der Schaden durch keine Versicherung gedeckt war.

Zwei Jahre nach dem Hochwasser kam der nächste Schock. Eine Anliegerin verengte den Schlierbach mit Beton, weitere zwei Jahre später eine andere auf der gegenüberliegenden Bachseite ebenfalls, beide taten dies, um die Grundstücksmauern zu stützen und zu schützen. Das war zuviel des Guten für Pfeifer. Er fürchtete bei Starkregen „noch viel schneller abzusaufen“.

Also ergriff er die Initiative und wandte sich an die Gemeindeverwaltung, lange ohne sichtbaren Erfolg. 2013 erstellte die Gemeinde dann einen Plan zur Umgestaltung des Schlierbachs. Für rund 5000 Euro soll der Bachlauf ökologisch aufgewertet werden, allerdings sollen die vorhandenen Betonkeile und Betonfundamentbalken bleiben. Sie werden überdeckt. Gebaut werden soll außerhalb der Fischruhezeiten von Juni bis September. Eine Baugenehmigung wurde von dem Fachdienst „Wasser und Naturschutz“ des Kreises im August 2014 erteilt. Gegen diese Genehmigung zum Ausbau des Schlierbachs will Pfeifer nun mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen vorgehen.

Landkreis argumentiert: Allgemeinwohl über Klägerwohl

Sein eigentliches Ziel, für das er seit Jahren Zeit und Papier aufwendet, ist der Rückbau der Betonteile in dem Bachlauf. Er weiß allerdings, dass der angestrengte Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gießen vorerst nur Klärung über die Genehmigung zur Umgestaltung des Schlierbachs bringt. Ein Abweichen von seinem Ziel kommt für Pfeifer dennoch nicht infrage.

Der Landkreis beantragt indes, die Klage abzuweisen. Die Verwaltung begründet dies mit dem Allgemeinwohl, das über dem des Klägers steht. Ergänzend erklärt sie die Nutzung des Kellerraums als Büro für unzulässig. Außerdem sei der Kläger selbst verantwortlich an dem Hochwasser 2006, was wiederum das Blut in Pfeifers Adern kochen lässt. Als Ursache für die Überschwemmung hatte die Gemeindeverwaltung Bad Endbach eine von Pfeifer nicht gesicherte Mülltonne ausgemacht, die zu einer Verstopfung der Verrohrung geführt hatte.

Wie Pfeifer bereits 2013 erklärte, hatte das Hochwasser einen 84 Kilogramm schweren Öltank, den er am nächsten Tag installieren wollte, mitgerissen und die Verrohrung verstopft. Damals sagte er: „Es stellt sich für mich die Frage, was zuerst da war, das Wasser oder das verstopfte Rohr.“

Klaus Pfeifer will Antworten

Pfeifer hat viel versucht und sich nicht unbedingt Freunde gemacht. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister Markus Schäfer und Verwaltungsmitarbeiter reichte er ein und pocht nach wie vor auf Antworten. Ein Nachgeben kommt für ihn nicht infrage. Zwei für ihn entscheidende Antworten aus dem umfangreichen Schriftwechsel mit den Behörden stehen noch immer aus.

Der Fachbereich „Bauen, Wasser und Naturschutz“ der Kreisverwaltung hatte mitgeteilt, dass die Anfang der 1980er-Jahre vorgenommenen „Sicherungsmaßnahmen durch Errichtung von Betonbalken, die mittels Einbau von Bordsteinen errichtet wurden, nicht Gegenstand der gerügten Bauarbeiten sind und werden so belassen“. Pfeifer will aber wissen, wo genau diese Sicherungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Zum anderen interessiert ihn, was mit den 2008 eingebauten Bordsteinen geschieht, die bis zur Verrohrung reichen.

Das Jahr 2008 als Einbautermin wird vom Fachbereich der Kreisverwaltung allerdings nur angenommen. Der Einbau könne nicht mehr nachvollzogen werden, heißt es.

Ob der Mediationstermin am Verwaltungsgericht endlich den langjährigen Streit beilegt, bleibt abzuwarten. Die Verwaltung will sich nicht bewegen und Pfeifer hält nichts von einem Rückschritt. Ein Entgegenkommen scheint so unmöglich.

von Silke Pfeifer-Sternke

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