Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Straßenstreit in Lohra schwelt weiter

Anwohner klagen mit Musterverfahren Straßenstreit in Lohra schwelt weiter

Während die Erneuerung der Gehwege an der L 3048 in Lohra fast 
 reibungslos verlief, beschäftigt die Abrechnung der Kosten zwischen Gemeinde und Anlieger noch die Gerichte.

Voriger Artikel
Weiter weniger Geld für Ortsvorsteher?
Nächster Artikel
Glocken sollen wieder klingen

Die Gehwegerneuerung an der Landesstraße 3048 endete wegen der Kostenabrechnung in einem Rechtsstreit zwischen Anliegern und Gemeinde.

Quelle: Archiv

Lohra. Im Frühjahr 2012 begannen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Landesstraße 3048, die durch Lohra führt. Neben der Sanierung des Abwasserkanals stand für die Gemeinde auch die Aufwertung der Gehwege an. Diese Arbeiten erfolgten aus Richtung Damm kommend in drei Abschnitten: Marburger-, Bahnhof- und Gladenbacher Straße.

Die Gemeindeverwaltung kalkulierte mit Gesamtkosten in Höhe von 1.231.000 Euro, die sich zusammensetzten aus rund 956.000 Euro für die Gehweg- und Nebenanlagen-Erneuerung, 135.000 Euro für die Verlegung der Leerrohre und 140.000 Euro für die Kanalisation. Die Gesamtkosten des Gehwegausbaus in der Gladenbacher und der Marburger Straße sollten im Verhältnis 75 zu 25 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden.

Vorwurf: Gemeinde rechnete zu ihren Gunsten

Während die Arbeiten schon längst erledigt sind, steht die Begleichung der Beitragsbescheide, die im November 2013 die Gemeindeverwaltung verließen, immer noch aus. Eine große Anzahl an Widersprüchen gegen die verlangte Vorausleistungen – eine Schlussrechnung gibt es noch nicht – führte zu einer Einigung zwischen den Anliegern und der Gemeinde: In einem Musterverfahren sollte das Verfassungsgericht klären, wer im Recht ist.

Die Gemeinde habe nicht richtig gerechnet und die Kosten zu hoch angesetzt, bemängeln die Kläger. Das ergebe sich daraus, dass die Gehwege, im verhandelten Fall ging es um die Gladenbacher Straße, nicht richtig eingestuft wurden. Sie dienten überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr und nicht dem Anliegerverkehr, weil die Gladenbacher Straße als Verbindung zwischen vielen Straßen diene, die in sie münden. Deshalb müsse die Kostenbeteiligung statt 75 nur 50 Prozent betragen.

Zudem seien nicht alle Grundstücke in die Abrechnung einbezogen, denn der Bauabschnitt ende nicht „In der Pitz“, sondern einige Grundstücke vorher, ausgerechnet vor dem Mehrfamilienhaus, das der Gemeinde gehöre. Auch der Verteilungsschlüssel bezogen auf die Geschossflächenzahl sei bei einigen Grundstücken falsch einbezogen worden.

Und auch an dem Aufbau des Gehweges haben die Kläger etwas auszusetzen. Dieser sei so ausgeführt, als ob dort Fahrzeug- statt Fußgängerverkehr herrschen würde, sei folglich überdimensioniert und überteuert. Bei sparsamer und wirtschaftlicher Vorgehensweise wäre die Erneuerung um einen hohen fünfstelligen Betrag geringer ausgefallen. Weitere Kritikpunkte sind: Vom Zuschuss des Landes profitiere nur die Gemeinde, und für die Verlegung der Leerrohren müsse der Veranlasser die Kosten tragen.

Anzeige gegen Richter 
und Verwaltungsspitze

Das Verwaltungsgericht in Gießen wies mit seinem Urteil aus September 2015 die Klage als unbegründet ab und erklärte den Vorausleistungsbescheid als rechtmäßig. Damit gaben sich die Kläger nicht zufrieden und zogen Ende November 2015 vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Ob der zuständige Senat die Berufung zulässt, soll sich in den nächsten Wochen entscheiden, erklärte Sprecher Harald Pabst auf Anfrage der OP.

Fest steht dagegen, dass der Staatsanwaltschaft in Gießen seit Mitte April in dieser Angelegenheit eine Anzeige wegen Betrugs, Untreue, Rechtsbeugung und Urkundenunterdrückung vorliegt. Dieser Vergehen beschuldigt Gerhard Höfler den Bürgermeister der Gemeinde Lohra, Georg Gaul, die Erste Beigeordnete Rosemarie Wolny sowie den Verwaltungsrichter und einen Verwaltungsdirektor, der die Berechnungen prüfte.

Höflers Betrugsvorwurf richtet sich gegen Abrechnungseinstufung von 75 zu 25 sowie der nicht erfolgten Weitergabe des Landeszuschusses. Den Tatbestand der Untreue sieht Höfler wegen der Einrechnung der Leerrohrverlegung gegeben, die Urkundenunterdrückung begründet sich auf die nicht erfolgte Einsehbarkeit des Zuwendungsbescheides des Landes, und die Rechtsbeugung sei dadurch gegeben, dass das Verwaltungsgericht seinen Amtsermittlungsgrundsätzen nicht nachgehe.

Derzeit keine Stellungnahme von Bürgermeister Gaul

Doch schon Anfang Mai informierte die Staatsanwaltschaft Gießen Höfler darüber, dass das Ermittlungsverfahren für ein Jahr ausgesetzt ist. Zuerst soll vor den Verwaltungsgerichten eine Klärung erfolgen. Gegen diese Aussetzung hat Höfler wiederum eine Beschwerde eingelegt.

Bürgermeister Georg Gaul geht davon aus, dass die Gemeindeverwaltung rechtens gehandelt hat, so wie es auch das Verwaltungsgericht „vollumfänglich“ bestätigt habe. Da noch nicht feststeht, ob sich der Verwaltungsgerichtshof mit diesem Urteil befasst, will er sich zum laufenden Verfahren nicht äußern, ebenso wenig zur Anzeige, durch die er erst von der OP erfahren habe.

von Gianfranco Fain

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr