Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Straßendiskussion im Kreisverkehr

Gemeindevertretung Straßendiskussion im Kreisverkehr

Obwohl nur ein Bericht über die Vorgehensweise zur eventuellen Einführung von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ 
anstand, entwickelte sich im Parlament eine große Diskussion.

Voriger Artikel
Walter Jakowetz ist Ehrenbürger
Nächster Artikel
Gemeindevertretung lässt Satzung entwerfen

Der Straßenbau belastet in Lohra nicht nur das Verhältnis von Anliegern und Gemeinde, auch im Parlament gehen die Meinungen über die Kostenverteilung auseinander.

Quelle: Gianfranco Fain

Rollshausen. Etwas überraschend entwickelte sich am Donnerstagabend ein Thema zum heißesten Diskussionspunkt der Gemeindevertretersitzung. Das lag zum einen daran, dass die erwartete Auseinandersetzung um eine Bürgerbeteiligungssatzung größtenteils entfiel, weil die CDU- und SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurückzogen.

Zum anderen erfahren die Gemeindevertreter bei einem nicht öffentlichen Ortstermin an diesem Samstag mehr zum möglichen Verkauf der Teamstraße und des ehemaligen Bahngeländes in ­
Damm an die Firma Lather.

So entzündete sich um die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ eine rege Diskussion, vor den 15 Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen, der ein Bericht des Gemeindevorstands über die Planungen vorausging. Diesen stellte­ Bürgermeister Georg Gaul als Sprecher des Gemeindevorstands vor.

Rink: Noch kein Beschluss, doch schon Kosten

Gegenwärtig läuft eine Überprüfung des Erneuerungsbedarfs. Dazu erstellt die Gemeindeverwaltung ein Straßenzustandskataster. Gaul sprach von 100 der 200 Straßen, die in der Gemeinde Lohra erneuert werden müssten. Anhand des Straßenzustandsverzeichnisses werde der Gemeindevorstand ein Straßenbauprogramm samt Prioritätenliste und Kostenschätzungen für die nächsten fünf Jahre erstellen, die der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werde.

Stehe die Prioritätenliste fest, könne anhand dieser eine Vergleichsberechnung der Kosten für die Anlieger für einmalige und für Wiederkehrende Straßenbeiträge (siehe STRASSENBEITRÄGE) erstellt werden, die der Gemeindevertretung für ­einen Grundsatzbeschluss ­voraussichtlich im nächsten Frühjahr dienen soll.

Kaum hatte Gaul geendet, meldete sich Harald Rink von der BfB mit seiner Kritik zu Wort. Es gebe noch keinen Beschluss der Gemeindevertretung, dennoch würden durch die Erstellung des Katasters Kosten auch durch ­externe Helfer verursacht.

Zudem solle eine solche Entscheidung nicht über die Köpfe­ der Bürger hinweg geschehen. Da der Hessische Städte- und Gemeindebund einen Bürgerentscheid in dieser Sache für unzulässig erklärt habe, sollte eine Bürgerbefragung erfolgen, der Informationsveranstaltungen vorangehen. Zudem hält es Rink für fraglich, ob Rückschlüsse aus den Musterabrechnungsbezirken übertragbar sind.

„Rinks Beitrag bringt uns heute nicht weiter“, entgegnete­ CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth. Eine Bürgerbefragung ohne zu wissen, was man fragen wolle, „das geht nicht“.

Straßenbau „können sich nicht mehr viele leisten“

Der Gemeindevorstand arbeite das Thema sachlich auf, und wenn Vergleichsdaten vorhanden seien, könne darüber entschieden werden. „Das ist der richtige Weg“, sagte Waßmuth, der auch das Beispiel Schnurgasse bemühte: Die Straße werde von allen Lohraern genutzt, da wäre es auch gerecht, wenn alle dafür bezahlen und nicht nur die sechs Anwohner.

Einige Lohraer seien durch den Straßenbau an ihren existenziellen Möglichkeiten angekommen, pflichtete SPD-Fraktionschef Kurt Schwald Waßmuth bei. Deshalb könne man nicht im alten Schema weitermachen. „Das können sich nicht mehr viele leisten“, sagte Schwald.

Karl Klefenz gab zu bedenken, dass eine Bürgerbefragung schwierig sei, weil die Thematik ähnlich wie in der Fraktion der Grünen, „je nach persönlicher Situation“ bewertet werde. Man solle lieber von einer Betroffenheitsbefragung sprechen.

Zum Schluss forderte Bernd Willershausen noch, die einmaligen Kosten für die Erhebung, in Lich seien dies 90.000 Euro zuzüglich die Arbeitskraft einer halben Stelle gewesen, sowie die später wiederkehrenden Kosten für die Veranlagung, die die Gemeinde nicht umlegen könne, bei den Musterberechnungen darzustellen.

von Gianfranco Fain

 Beschlüsse

Einstimmig beschlossen die Lohraer Gemeindevertreter:

  • Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung des Kirbachs zu verwenden;
  • Die Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof II“ und „Auf dem Stettenloh“;
  • Die Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeindeverwaltung;
  • Dem Aufbau einer kreisweiten Geo-Daten-Struktur zuzustimmen;
  • Einen BfB-Prüfantrag zur Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses Lohra und des Einsatzfahrzeuges mit einem DSL-Anschluss und WLAN-Router beziehungsweise einem Hotspot.
 
 Straßenbeiträge
An einer Sanierung oder Herstellung einer Straße müssen sich die Anlieger beteiligen. Bisher sind die Beträge, die sich auf mehrere Zehntausend Euro summieren können, auf einmal fällig. Für die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ werden Abrechnungsgebiete,­ zum Beispiel ein Dorf oder Stadtteil gebildet, in denen ­alle Grundstückseigentümer einen jährlichen Beitrag entrichten, von dem der Straßenbau bezahlt wird.
 
 
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr