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Pkw-Maut

"Straßen müssen unterhalten werden"

Die Städte und Gemeinden benötigen mehr Geld, um den Verfall der Straßen aufzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Ausschuss-Vorsitzender Markus Schäfer und Beisitzer Timm Fuchs erläuterten den Standpunkt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Pkw-Maut.Foto: Silke Pfeifer-Sternke

Ausschuss-Vorsitzender Markus Schäfer und Beisitzer Timm Fuchs erläuterten den Standpunkt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Pkw-Maut.Foto: Silke Pfeifer-Sternke

Wetzlar. Zweimal im Jahr trifft sich der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr und befasst sich mit Themen, die die Städte und Gemeinden bewegen. Diesmal stand die Pkw-Maut im Mittelpunkt der Tagung.

„Zunehmender Verkehr führt die Straßen an ihre Kapazitätsgrenzen, Staus nehmen zu und der Feinstaub belastet das Klima und die Luftqualität“, Markus Schäfer erklärte Ausschuss-Vorsitzender und Rathaus-Chef der Hinterlandkommune Bad Endbach. Die Städte und Gemeinden müssten 610000 Kilometer Straßen, das entspricht 81 Prozent aller Straßen, instand halten. Die aktuell diskutierte Vorlage zur Pkw-Maut helfe den Kommunen nicht aus ihrem Dilemma, erklärte Schäfer. Die völlig unterfinanzierten Städte und Gemeinden partizipierten nicht von den Einnahmen aus der Maut. Den Städte und Gemeinden bleibe nichts anderes übrig, als die Bürger zur Kasse zu bitten.

„Die Pkw-Maut für alle muss auf allen Straßen gelten, sonst kommt es in zahlreichen Städten und Gemeinden noch öfter zu Staus“, sagte Schäfer und ergänzte: „Nur so können negative Wirkungen durch den sogenannten Maut-Ausweichverkehr verhindert werden.“ Gerade in Grenzregionen würde es zu massiven Belastungen führen, wenn ausländische Pendler und Besucher nicht die Autobahnen nutzen würden. Aus dem beabsichtigten Schutz der Grenzregionen würde eine zusätzliche Belastung werden, „da auch der Wirtschaftsverkehr sonst unweigerlich im Stau stecken bleibt“.

Die Vorlage sieht vor, im Gegenzug die Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, beziehungsweise eine geringere Gebühr zu erheben. Grundsätzlich hält der Städte- und Gemeindebund diese Entscheidung für richtig.

Sie bedeute ein Mehr an Nutzerfinanzierung, wie Timm Fuchs bestätigte. Viele Einnahmen übers Auto seinen vorhanden. „Allerdings fließen sie nicht in den Verkehrsbereich zurück“, erklärte er.

Das Geld müsste also zweckgebunden für den Ausbau oder die Sanierung der Infrastruktur eingesetzt werden, ergänzte er. Auch Schäfer glaubt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Pkw-Maut steigt, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden würden.

Eine Beschränkung der Maut auf Bundesautobahnen oder Bundesstraßen sei nicht sachgerecht, da der Schwerverkehr in hohem Maße die kommunalen Straßen schädigen würde.

Mit Zunahme der Verkehrsdichte in den vergangenen Jahren, sei eine intelligente Steuerung dringend geboten. „Es reicht nicht aus, ständig neue Straßen zu bauen, die nicht unterhalten werden können“, erklärte Schäfer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert als langfristige Lösung eine intelligente Pkw-Maut. Sie müsse weiterentwickelt werden zu einer Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, die Zeit und den Ort der Verkehrsteilnahme berücksichtigt.

„Wer unbedingt zur Hauptverkehrszeit fahren will, sollte mehr bezahlen als zur Nachtzeit oder auf wenig befahrenen Straßen im ländlichen Raum“, beschreibt Schäfer einen möglichen Vorschlag.

von Silke Pfeifer-Sternke

[Gianfranco Fain]

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