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Steuersenkung auf später verschoben

Keine Mehrheit für CDU-Antrag Steuersenkung auf später verschoben

Der Antrag der CDU zur Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte fand keine weiteren Befürworter im Haupt- und Finanzausschuss.

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Der CDU-Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer fand am Dienstagabend keine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladenbach. Dass der Antrag diesen Donnerstagabend das Parlament passiert, wird damit unwahrscheinlich.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Da die Zählgemeinschaft aus SPD und FW die Mehrheit im Parlament bilden, ist nicht davon auszugehen, dass sich der CDU-Antrag diesen Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen wird.

Die Fraktionen fühlten sich sehr wohl an ihr Versprechen erinnert, bei einer Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt, die Steuern, die unter dem Schutzschirm angehoben worden sind, wieder zu senken. Doch der Zeitpunkt sei falsch gewählt, lautete das Fazit. Denn der CDU-Vorschlag zur Gegen­finanzierung greife nur für ein Jahr. Und noch sei nicht sicher, ob die Rückerstattung der Kreisumlage tatsächlich erfolgt. Denn, der Kreishaushalt sei noch nicht genehmigt, erklärte Roland Petri (SPD).

Sozialdemokrat riet von Abstimmung ab

Nachdem Bürgermeister Peter Kremer im vergangenen Monat­ erklärt hatte, dass der Haushalt der Stadt nun zum dritten Mal in Folge ausgeglichen ist und dass zum Ablauf des Jahres ­damit gerechnet werden kann, dass die Hinterlandkommune nicht mehr unter dem Schutzschirm steht, ist die CDU aktiv geworden, um Wort zu halten.

2012, als die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B angehoben worden war, hatten alle Fraktionen erklärt, die Erhöhungen wieder zu senken, wenn es die Haushaltssituation der Stadt zu lässt. Die Sozialdemokraten und die Freien Wähler haben diese Absichtserklärung auch in ihrer Vereinbarung zur parlamentarischen Zusammenarbeit schriftlich fixiert.

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Sozialdemokrat Roland Petri forderte zunächst die CDU auf, im Hauptausschuss nicht über den Antrag abzustimmen, da noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe oder der Antrag eventuell noch erweitert werden könne und die Fraktionen Gelegenheit erhalten sollten, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Und er mahnte zum Gegenfinzierungsmodell der CDU: „Noch ist nicht klar, ob Geld vom Kreis fließt.“

Bastian: Gedanken über Ruf der Politik machen

Edmund Zimmermann (Die Grünen) erklärte, dass die Gegenfinanzierung der Gewerbesteuersenkung zwar für 2017 realistisch scheint, aber die der kommenden Jahre noch völlig unklar ist. „Wir sollten die Entwicklung unserer Haushaltslage abwarten und dann eine Entscheidung treffen“, sagte er. Außerdem sei für seine Fraktion außer der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer B sowie die Kindergartengebühren in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Marc Bastian (CDU) appellierte an die Faktionen, sich auch über den Ruf der Politik Gedanken zu machen. Es müsse mal etwas entschieden werden. Die Gewerbesteuer sei ein guter Hebel, um die Konjunktur in der Hinterlandkommune anzukurbeln. Er befürwortete aber den Vorschlag der Ausschuss-Mitglieder, eine Einigkeit unter den Fraktionen herzustellen. „Sonst ist das Ding tot“, argumentierte er. Robby Jahnke (SPD) pflichtete Bastian bei und erklärte: „Wir sollten das interfraktionell machen.“

Bürgermeister Peter Kremer erinnerte daran, dass die Stadt noch immer 29 Millionen Euro Schulden hat, was die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer unrealistisch erscheinen lasse. Dennoch zeigte er Verständnis für den Antrag. „Als Stadtverordneter hätte ich früher den Antrag auch gestellt.“ Er würde aber eher die Grundsteuer B senken, weil dies fairer sei. „Diese Steuer betrifft alle“.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
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