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Steuern und Gebühren rauf

Dautphetal Steuern und Gebühren rauf

Die Gemeindevertretung Dautphetal beschloss einstimmig, sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen.

Dautphe. Einigkeit herrschte unter den Dautphetaler Parlamentariern darüber, sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte zu erhöhen. So wird ab dem 1. Januar die Grundsteuer A mit 280, die Grundsteuer B mit 270 und die Gewerbesteuer auf 320 Prozentpunkte festgesetzt.

Begründet wurde diese Steuererhöhung mit den defizitären Ergebnishaushalten der vergangenen Jahre, die auch Haushaltssicherungskonzepte erforderlich machten. Als ein wesentlicher Punkt der Konsolidierungsbemühungen wird in diesem Sicherungskonzept festgelegt, dass die Realsteuerhebesätze mindestens auf das Niveau der Durchschnittsätze im Landkreis Marburg-Biedenkopf anzuheben sind.

Letztmals, so geht aus der Beschlussvorlage hervor, habe die Aufsichtsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf anlässlich des Genehmigung des Haushaltsplanes 2012 auf diesen Umstand hingewiesen.

Sterben wird in Dautphetal teurer

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung ab dem 1. Januar 2013 eine Friedhofsgebührenerhöhung um 30 Prozent. Mit Stimmen der CDU und den Freien Wählern wurde außerdem festgelegt, dass eine weitere zehnprozentige Erhöhung ab 1. Januar 2015 erfolgen soll.

SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox sprach sich gegen eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2015 aus und führte an, dass die Belastung der Bürger doch mittlerweile enorm sei und die Gemeinde solle es bei der Erhöhung um 30 Prozent zum 1. Januar 2013 belassen. Andreas Feußner (CDU) erinnerte an das jährliche Defizit der Kostenstelle „Friedhöfe“. Obwohl er kein Freund von Gebührenerhöhungen sei, sehe er die Notwendigkeit für beide Erhöhungen.

Michael Honndorf (FW) vertrat die Meinung, dass die Friedhofsgebühren auch von den Angehörigen getragen werden sollten und nicht von der Allgemeinheit. Diese Erhöhung sei auch zukunftsgerichtet mit dem Ziel, den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschloss das Parlament mit den Stimmen der CDU und der FW auch die zweite Erhöhung der Friedhofsgebühren.

von Klaus Peter

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