Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Sterben kommt Bürger teuer zu stehen

Bestattungsgebühren Sterben kommt Bürger teuer zu stehen

Seit Donnerstag gelten in Gladenbach neue ­Friedhofsgebühren. Das Parlament sprach sich einstimmig, aber nicht ganz freiwillig, für die Anpassung aus.

Gladenbach. In der Dezembersitzung folgte das Parlament einstimmig der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und brachte die Änderung von Friedhofs- und Bestattungsgebühren auf den Weg. Es folgte damit Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) in Gießen als Finanzaufsichtsbehörde. Das RP hat auf Gladenbach - als Stadt unter dem kommunalen Rettungsschirm - ein besonderes Auge. Denn schon das erste vereinbarte Sparziel, der Ausgleich des Haushaltes 2013, klappte nicht - am Ende stand ein Defizit von 363297 Euro. Laut Schutzschirmvereinbarung war der zulässige Fehlbetrag um 279186 Euro überschritten. Also verlangte das RP neben den ohnehin erforderlichen Vierteljahresberichten auch einen halbjährlichen Bericht zum Konsolidierungsfortschritt. Dieser Berichtspflicht kam die Stadt nicht fristgerecht nach, also gab‘s aus Gießen mit Datum vom 6. August eine ­Rüge. Am 1. Oktober übernahm Peter Kremer die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters. Es folgten ein Kassensturz und Berichte an das Regierungspräsidium. Schließlich ging die Haushaltsgenehmigung des RP ein - versehen mit zwölf Nebenbestimmungen und Hinweisen. Unter anderem fordert das RP: „Das bereits mit Haushaltsbegleitverfügung vom 7. Juni­ 2013 angeforderte schlüssige Konzept zur Erhöhung des Gebührendeckungsgrades im Bestattungswesen ist bis zum 31. Dezember 2014 vorzulegen.“ Mit der Neuordnung der Gebühren im Bestattungswesen hatten sich eine Arbeitsgruppe und der Magistrat befasst und einvernehmlich eine Beschlussvorlage erarbeitet. Sie ist mit all ihren Änderungen seit Beginn des neuen Jahres gültig.

„Wir erreichen damit einen Kostendeckungsgrad von etwas mehr als 90 Prozent und haben dann für ein paar Jahre Ruhe“, sagte Bürgermeister Peter Kremer. Bei der Neu-Kalkulation der Gebühren habe man festgestellt, dass beispielsweise Stundensätze weit unter den ­Erfordernissen lagen.

Die Kalkulation orientiert sich an den tatsächlichen Kosten und könnte so auch einer ­gerichtlichen Überprüfung standhalten, falls ein Bürger dagegen Widerspruch einlegen sollte.

Helmut Brück, Fraktionschef der Freien Wähler, gab im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken, dass Gebührenerhöhungen dazu führen könnten, dass noch mehr auf Billiggräber wie Rasengräber zurückgegriffen werde. Edmund Zimmermann, Chef der Jungen Liste/Die Grünen im Parlament, erinnerte, dass der RP die zu niedrigen Gebühren im Bestattungswesen bereits im vergangenen Jahr reklamiert habe. Damals habe es geheißen, bei der Aufsichtsbehörde sei falsch gerechnet worden. Das dies nicht stimme, zeige sich nun. „Das ärgert mich. Die Erhöhung ist völlig in Ordnung, hätte aber schon längst laufen können“, sagte Zimmermann.

Es bestehe zwar Einigkeit bezüglich der Notwendigkeit, aber viel Unzufriedenheit darüber, dass die Bürger mehr belastet würden, betonte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Markus Wege (SPD).

Ins gleiche Horn blies Robby Jahnke (SPD). Es gefalle ihm nicht, dass man, mit dem Rücken an der Wand stehend, jetzt zu solchen Erhöhungen getrieben werde. Patrick Bernshausen (SPD) monierte, das sei nun die Quittung dafür, dass die Stadt lange über ihre Verhältnisse gelebt habe. Das RP verlange nichts weiter als einen ausgeglichenen Haushalt. Michael Thomas (CDU) bezeichnete die Gebührenerhöhung als den einzig richtigen Weg und eine vernünftige Kalkulation. Ein Reihengrab kostet jetzt 750 Euro, bis Ende vergangenen Jahres musste man dafür 500 Euro zahlen, ein Doppelgrab 2100 Euro (bisher 1750 Euro). Der Preis für ein Rasengrab ist von 700 auf 1200 Euro gestiegen. Ein Urnengrab kostet 500 anstatt bisher 300 Euro. Deutlich angehoben wurden auch die Bestattungsgebühren. So muss man etwa für ein ­Doppelgrab 700 Euro aufwenden, bisher waren dafür 550 Euro fällig.

von Hartmut Berge

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hinterland