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Steht der Haushalt 2014 auf der Kippe?

Aufsichts-Rüge Steht der Haushalt 2014 auf der Kippe?

Kurz, aber hitzig diskutierten die Stadtverordneten am Donnerstagabend über eine Mitteilung des noch amtierenden Bürgermeisters Klaus-Dieter Knierim zum Haushalt 2014.

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Mehrere Spielfiguren stehen vor Stapeln aus Geld. Das Sparprogramm, das sich die Stadt Gladenbach mit der Schutzschirmvereinbarung auferlegt hat, scheint offenbar Probleme zu bereiten. Das Handeln des noch amtierenden Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim steht in der Kritik.

Quelle: Marc Müller

Gladenbach. Quasi aus dem Hut zauberte der noch amtierende Gladenbacher Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) ein Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen vom 6. August, in dem der Magistrat der Stadt Gladenbach gerügt wurde, der Verfügung zur quartalsweisen Berichts-Pflicht über die Haushaltssituation nicht nachgekommen zu sein.

Die Stadt Gladenbach hat sich durch die Inanspruchnahme des Rettungschirms des Landes Hessen verpflichtet, die vereinbarten Ziele zur Konsolidierung des Haushalts einzuhalten. Noch ist der Haushalt 2014 nicht genehmigt, denn aus dem Schreiben des RP geht hervor, dass zu befürchten ist, dass das Ziel 2014 nicht erreicht wird, da bereits das der Schutzschirmvereinbarung von 2013 „deutlich verfehlt“ wurde.

Am 16. September fand ein Gespräch mit Bürgermeister Knierim und dem ab 1. Oktober im Amt befindlichen Peter Kremer (parteilos) beim RP statt, über das der Magistrat auch nicht informiert war. Auch hatte Knierim als Sprecher des Magistrates am 28. August ein Antwortschreiben verfasst, ohne das Gremium darüber zu informieren, obwohl es jeweils montags tagt und die Frage zum Haushalt nach OP-Informationen stets thematisiert worden sei.

Auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gladenbach wurde am Mittwochabend nicht über die prekäre Situation in Kenntnis gesetzt.

In seiner Mitteilung an die Stadtverordneten, teilt Knierim lediglich mit, dass er die Auffassung des RP nicht teilt, und dass der Haushalt 2014 trotz erheblicher Gewerbesteuereinbußen ausgeglichen werden kann. Da der Bericht zum Schutzschirmvertrag und der zum Haushalt 2014 gegenüber dem RP nochmals überarbeitet worden seien, geht er davon aus, dass eine Haushaltsgenehmigung in Kürze erteilt wird. Nach der Mitteilung mit den beigefügten Schreiben von RP und Knierim brach bei Sozialdemokrat Roland Petri sofort Empörung aus. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit“, sagte Petri dazu, dass den Stadtverordneten in aller Kürze die Haushaltssituation und die Rüge des RP vorgelegt wurde. Er beantragte eine Unterbrechung. Als es weiter ging, ließ Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich (CDU) allerdings keine Diskussion zu. In der Schutzschirmkommission solle der „überraschende“ Punkt ausdiskutiert und die Lage bewertet werden. Das Thema werde dann in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und in der Stadtverordnetensitzung ausführlich diskutiert, sagte er.

Dann ist Knierim allerdings nicht mehr im Amt und seinem Nachfolger Kremer obliegt die Aufgabe, das Versäumte nachzuholen. Auch muss er als erste Amtshandlung der Aufforderung Michael Zimmermanns (Junge Liste/Bündnis 90 Die Grünen) nachkommen und - wie vom Haupt- und Finanzausschuss gefordert - eine Gesamtkostenaufstellung nachreichen, da die vorgelegte nicht den Anforderungen des Ausschusses entspricht. Zimmermann warf Knierim vor, absichtlich den Magistrat übergangen und das Gremium verspätet informiert zu haben. Nach Informationen der OP sind die Magistratsmitglieder entsetzt darüber, dass Knierim sie in der wichtigsten Aufgabe der Kommune, der Aufstellung des Haushalts, nicht rechtzeitig informiert hat. Die Empörung ist groß. Ob Knierims Handeln ein Nachspiel hat, wird sich zeigen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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