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Haushalt im Eiltempo durchgewunken

Gemeindeparlament Steffenberg Haushalt im Eiltempo durchgewunken

Der Haushalt für 2017 ist in Steffenberg verabschiedet – mit den Stimmen von Bürgerliste, SPD und CDU. Einzig über das Investitionsprogramm wurde ein wenig debattiert.

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Das Backhaus in Niedereisenhausen wird im Zuge der Dorferneuerung saniert. Der Landeszuschuss deckt mehr als die Hälfte der Kosten ab.

Quelle: Edgar Meistrell

Niedereisenhausen. Mit ­einem „Glückwunsch, Herr Bürgermeister“ beendete Armin Reichel (CDU) als Vorsitzender der Gemeindevertretung eine Haushaltsverabschiedung, die es in dieser Einmütigkeit lange nicht mehr in Steffenberg gegeben hat.

Dabei hatte Gernot Wege (parteilos) noch zu Beginn der Parlamentssitzung zwei Änderungen der Tagesordnung gewünscht. Die Verabschiedung des Haushaltes der Gemeindewerke zog er zurück, da gibt es noch Diskussionsbedarf. Und dann wollte Wege, wie schon drei Tage zuvor im Haupt- und Finanzausschuss, eine Ergänzung haben. Es ging um die Bebauungsplanänderung für das ehemalige EAM-Gelände. Reichel fragte nach dem Grund für der Dringlichkeit. Wege erklärte, dass dort Wohnraum geschaffen worden wurde, was derzeit nicht erlaubt sei. Darum wird eine Umwidmung der Fläche von Gewerbe- in Mischgebiet gewünscht. Reichel widersprach der Dringlichkeit.

Elf Gemeindevertreter waren für die Aufnahme des Themas, vier dagegen, und einer enthielt sich. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit – ausgehend von der Gesamtzahl aller 23 Gemeindevertreter – wurde nicht erreicht. Der Punkt kommt erst in der Märzsitzung auf die Tagesordnung.

200.000 Euro für 
neues Feuerwehrfahrzeug

Beim Investitionsprogramm begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schneider zunächst seine Zustimmung. Die Fragen zum Bauhof seien im Ausschuss geklärt worden. Gleichwohl kündigte er ­einen Antrag für die nächste Sitzung an, mit dem ein Konzept für den Bauhof gefordert wird. Gleiches gilt für den Hochwasserschutz. Die 100.000 Euro dafür im Haushalt 2017 sieht Schneider als gutes Zeichen in Richtung Anwohner.

Ein paar kritische Töne gab es von Schneider in Sachen Backhaus Niedereisenhausen. Weil es das letzte kommunale Projekt der Dorferneuerung sei, gebe es Zustimmung. Aber es blieben Zweifel, ob dort nun auch wieder ein Ofen eingebaut werden müsse, gebe es doch Öfen in Obereisenhausen und Quotshausen.

Es sei „alles übersichtlich“, skizzierte Roland Fritsch als BLS-Fraktionschef das Investitionsprogramm. Zustimmung gab er für die Ausgaben für Bauhof und Backhaus. Den von der SPD beantragten Sperrvermerk beim Pumpenaustausch am Freibad hält Fritsch für überflüssig. Die Gemeinde habe seit 2010 rund 720.000 Euro in das Bad investiert, „da nun den Stecker zu ziehen, wäre mehr als blöd“. Der BLS-Fraktionschef freute sich auch, dass die Investition in ein neues Feuerwehrfahrzeug für rund 200.000 Euro ohne jegliche Diskussionen durchging.

Lob für Informationspolitik

Horst Schwarz begründete für die SPD noch einmal den Antrag, warum die Gelder für den Pumpenaustausch erst dann freigegeben werden sollten, wenn es einen neuen Pächter für das Freibad gibt. Letztendlich wurde der SPD-Antrag mit neun Ja-Stimmen bei fünfmal Nein und drei Enthaltungen angenommen. Einstimmig waren schließlich alle Gemeindevertreter für das Investitionsprogramm.

Und dann folgte ein Novum in Steffenberg: Zum Haushaltsplan und zum Haushaltssicherungskonzept gab es keinen Redebedarf und jeweils einmütige Zustimmung. Angenommen wurde der Änderungsantrag der SPD, die Ausgaben für die Geschwindigkeitsmessungen von derzeit 2000 auf 5000 Euro zu erhöhen. Dafür gab es elf Ja-Stimmen bei fünf Ablehnungen und einer Enthaltung.

Nach rund 45-minütiger Sitzungsdauer konnte Reichel schon den Punkt „Verschiedenes“ aufrufen. Horst Schwarz (SPD) dankte der Verwaltung für die guten Informationen im Rahmen der Hauptausschusssitzung.

Und der Bürgermeister hob hervor, dass man auch eine gute Vorbereitung mit der Informationsveranstaltung gehabt habe, durch die sich immerhin die Hälfte aller Mitglieder von Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ortsbeiräten von Kassenverwalter Alexander Hild über den Etat 2017 informieren ließen. Auch Reichel schloss sich diesem Lob an.

von Edgar Meistrell

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