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Steffenberg fehlt fast eine Million Euro

Haushalt 2013 Steffenberg fehlt fast eine Million Euro

Die von Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst eingebrachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 942502 Euro auf. Geringere Gewerbesteuer-Einnahmen und höhere Kosten für die Kinderbetreuung belasten den Gemeindehaushalt.

Steffenberg. Im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung der Steffenberger Parlamentarier stand am Donnerstagabend das Einbringen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 durch Kämmerer Peter Pfingst. Dieser ging in seiner Haushaltsrede kurz auf das Haushaltsjahr 2012 ein, indem der eingeplante Fehlbetrag von 211000 Euro aufgrund der sehr guten Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen um 130000 auf etwa 91000 Euro gesenkt wurde.

Wesentlich schwieriger, so der Bürgermeister, gestalte sich das Haushaltsjahr 2013, das im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 942502 Euro abschließt. Diese Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr resultiere im Wesentlichen durch einen Einnahmeeinbruch bei der Gewerbesteuer, die trotz Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozent vermutlich um 720000 Euro geringer ausfalle. Auch die Aufwendungen für die Kinderbetreuung würden sich in 2013 um 220000 Euro erhöhen.

Pro-Kopf-Verschuldung erreicht 900 Euro

Die Gesamtsumme der Erträge bezifferte Pfingst im Teilergebnishaushalt auf 4818033 Euro. Dies sei gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung von mehr als 10 Prozent und schlage mit einer Summe von 507183 Euro zu Buche. Beim Einkommensteueranteil seien Mindereinnahmen von 33990 Euro zu Grunde gelegt und bei der Grundsteuer B mit dem bereits eingerechneten neuen Hebesatz ein Plus von 43830 Euro ausgewiesen. Das Zahlenwerk weise Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 89321 Euro aus.

Die Aufwendungen belaufen sich auf 5760535 Euro, die sich gegenüber dem Vorjahr um einen Betrag von 199949 Euro erhöhen. Die erstmals ganzjährig veranschlagte Aufwendung für die U3-Krippe in Niedereisenhausen bezifferte der Kämmerer mit rund 240000 Euro. Die Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen sinken um 123096 Euro.

Obwohl durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Beibehaltung des Umlagefaktors von 69 Prozent die Gewerbesteuerumlage um 189966 Euro im Vergleich zum Vorjahr reduziert wird, sorgen die Mehrausgaben bei der Kreisumlage in Höhe von 50855 Euro und bei der Kompensationsumlage um 16015 Euro für eine geringe Reduzierung dieser Aufwendungen. Mit einem negativen Jahresergebnis von 942502 Euro schließt somit der Ergebnishaushalt 2013 ab.

Der Finanzhaushalt sieht bei dem Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit einen Fehlbetrag von 768558 Euro vor. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich auf 445175 Euro. Dem gegenüber stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 613150 Euro.

Dorferneuerung: Arbeiten sind noch nicht bewilligt

Wie Pfingst hierzu erläuterte, sind die vorgesehenen Bauarbeiten anlässlich der Dorferneuerung - die Sanierung der Kapelle und der Mehrgenerationenplatz - von der Kommunal- und Finanzaufsicht bisher nicht genehmigt worden, da noch keine Bewilligungsbescheide vorliegen. Es wurde vereinbart, dass nach Vorlage der Bewilligungsbescheide und der Folgekostenberechnungen die Mittel über einen ersten Nachtrag erneut beantragt werden.

Für Straßenbauarbeiten sind im kommenden Jahr 444500 Euro eingeplant, wobei Erschließungsbeiträge von 375975 Euro erwartet werden. Die Netto-Neuverschuldung für das kommende Jahr bezifferte Pfingst auf 45525 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde werde Ende 2013 demnach 1783000 Euro betragen.

Wenn dazu noch die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs Gemeindewerke - dies sind die Schulden beim Abwasserverband und beim Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet Steffenberg/Angelburg - hinzugerechnet würden, betrage der Schuldenstand 3676350 Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopfverschuldung von 900 Euro.

Erneut Konzept zur Haushaltssicherung

Aufgrund des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt 2013, so führte Pfingst weiter aus, sei die Gemeinde verpflichtet, nach dem Haushaltsjahr 2010 und 2012 erneut ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen beziehungsweise fortzuschreiben und dies liege ebenfalls vor.

von Klaus Peter

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