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Stadtparlament lüftet heute den Kostendeckel

Kindergartenanbau Stadtparlament lüftet heute den Kostendeckel

Trotz Kritik an den bisherigen Planungen wollen CDU, SPD und Freie Wähler am Donnerstag im Parlament die Bereitstellung zusätzlicher 42 000 Euro für das Bauprojekt tragen.

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Der Mornshäuser Kindergarten sieht heute noch so aus wie vor gut 40 Jahren als er erbaut wurde. Er soll saniert und modernisiert werden.Foto: Anita Ruprecht

In gemeinsamer Sitzung beschäftigten sich am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Jugend, Sport, soziale und kulturelle Angelegenheiten mit der jüngsten Magistratsvorlage zum Kindergartenprojekt in Mornshausen. Am 22. März vergangenen Jahres hatte Gladenbachs Stadtparlament - bei zwei Nein-Stimmen - beschlossen, dass dieses Projekt nur angegangen wird, wenn der kalkulierte Kostenanteil der Stadt nicht überschritten werde.

Das Ausschreibungsergebnis liegt nun aber 60 000 Euro über der Schätzung (die OP berichtete).

2011 waren die Um- und Anbaukosten noch mit 494000 Euro beziffert worden. Ein abgeänderter Raumplan machte es möglich, dass die jüngste Kostenschätzung bei 378000 Euro lag.

Aufgrund dieser Schätzung hätte die Stadt 247000 Euro tragen müssen, die in der Dezembersitzung als außerplanmäßige Ausgabe noch über den Haushalt 2012 abgewickelt wurden. Neu war ein Zusatz zur Beschlussvorlage: Bei Verteuerung der Kosten sollten die städtischen Gremien neu entscheiden. Das ist nun nötig, denn von den nach der Ausschreibung feststehenden Mehrkosten in Höhe von 60 000 Euro müsste die Stadt 42 000 Euro tragen, sie sollen über den Haushalt 2014 bereitgestellt werden.

Nach Bekanntwerden der Verteuerung verkündete Mornshausens Ortsbeirat in seiner jüngsten Sitzung, dem Projekt würden 4000 Euro zufließen, die überwiegend aus Überschüssen von Dorf- und Lichterfesten resultierten.

Das Gremium ging noch einen Schritt weiter: Es startete einen Spendenaufruf, ließ ihn an alle Haushalte verteilen und schrieb Vereine und Firmen an. Inzwischen ist diese Summe auf 8000 Euro angewachsen.

Bauhof soll kleinere Arbeiten ausführen

Die Resonanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, denn mit der Sanierung und Modernisierung des Hortes sollen auch fünf weitere Krippenplätze geschaffen werden. Eine altersgemischte Gruppe mit fünf Plätzen für Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren wird in eine U-3-Kinderkrippe mit insgesamt zehn Plätzen für Kinder im Alter vom vollendeten ersten bis vollendeten dritten Lebensjahr umgewandelt.

Die 8000 Euro sollen dazu verwendet werden, den Mehrkostenanteil der Stadt entsprechend zu verringern.

Doch abgerechnet wird auch bei diesem Projekt am Schluss, wenn alle Arbeiten abgeschlossen sind. Weitere Mehrkosten sind nicht ausgeschlossen. Zudem soll auch die Spendenaktion weiterlaufen. Zur Kostenreduzierung soll auch der Einsatz des Bauhofes beitragen, allerdings nur bei kleineren Außenarbeiten, die keiner Gewährleistungspflicht unterliegen.

Bei anstehenden Baumfällarbeiten könnte das Technische Hilfswerk Biedenkopf zum Einsatz kommen. Alleine dafür sind im Kostenvoranschlag 1200 Euro vorgesehen.

Kritik an den bisherigen Planungen und der Kostensteigerung gab es in der Dienstagssitzung der Ausschüsse aus allen Fraktionen.

Es sei sehr schade, „dass die Kosten aus dem Ruder laufen“, sagte Carmen Pflug (SPD), machte aber deutlich, dass die Investitionen nötig seien. Sie erinnerte an eine Ortsbesichtigung, bei der jeder die Mängel sehen konnte. So gebe es unter anderem noch nicht einmal einen Pausenraum für die Mitarbeiter. Zudem seien die U-3-Plätze dringend nötig. Michael Zimmermann (Junge Liste/ Die Grünen) versicherte, auch er sei immer für den Ausbau von U-3-Plätzen gewesen.

Junge Liste fordert solide Finanzplanung

Gleichwohl tue sich seine Fraktion schwer der Beschlussvorlage zuzustimmen und erinnerte an die beschlossene Deckelung der Kosten. Wenige Wochen nach diesem Beschluss hätten die Ausschreibungsergebnisse vorgelegen und die Kosten seien um 60000 Euro gestiegen.

Entweder habe von vorneherein festgestanden, dass das Projekt teurer werde, oder jemand habe bei der Planung geschlafen, mutmaßte er. Kritik übte er an den Argumenten für die Verteuerung, etwa an der Feststellung, dass der Abwasserkanal im Baufeld des Anbaus liege und komplett bis zum Anschluss erneuert werden müsse.

Die Verteuerung sei nicht nachvollziehbar, sagte die Jugendausschuss-Vorsitzende Andrea Glufke (Junge Liste). So sei eine Erhöhung der Baupreise vorhersehbar. Bei einem belastungsfähigen Finanzierungsplan könne ein Restrisiko der einzelnen Leistungen bei nicht kalkulierbaren Fakten benannt und schriftlich festgehalten werden, sagte sie. „Sind die 307000 Euro wirklich das Ende der Fahnenstange?“, fragte die Ausschussvorsitzende. Sie sei nicht gegen das Projekt, fordere aber ein solides Konzept mit einer soliden Finanzierung. Eine schlechte Planung sollte auch nicht mithilfe von Ortsbeiratsmitteln oder freiwilligen Leistungen ausgeglichen werden, meinte sie.

Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) erinnerte, dass nicht die Stadt sondern die evangelische Kirchengemeinde Bauträger sei. Seitens der Kirche sei auch der Architekt beauftragt worden, das Planungsbüro sei seriös und könne auf viele Projekte verweisen.

Letztlich empfahl der Jugendausschuss mit sieben Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme, dem Parlament die Beschlussvorlage des Magistrats zur Übernahme der Mehrkosten anzunehmen. Bei der Abstimmung des Hauptausschusses in der Sache gab es acht Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

von Hartmut Berge

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