Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
„Stadt muss wieder gut vermarktet werden“

Schutzschirm-Kommune Gladenbach „Stadt muss wieder gut vermarktet werden“

Gladenbachs Bürgermeister Peter Kremer (parteilos) äußert sich im OP-Interview zur Finanzlage, anstehenden Projekten und ob er nocheinmal für das Amt kandidieren würde.

Voriger Artikel
Geldfluss nach Buchenau und Holzhausen
Nächster Artikel
Mit dem Fahrrad der Geschichte folgen

Bürgermeister Peter Kremer ist in seinem Büro im Gladenbacher Rathaus multimedial vernetzt. Auf dem Schreibtisch liegt im Vordergrund der Haushaltsplan 2017, 
der seine Handschrift trägt.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Die Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von Bund und Land kamen für die Stadt Gladenbach zur rechten Zeit. Das Geld floss in die Infrastruktur.

OP: Welches war das für Gladenbach wichtigste Projekt 2016?
Bürgermeister Peter Kremer: Das Haushaltsjahr 2016 gilt voraussichtlich als letztes Jahr unter dem Schutzschirm. Natürlich nur, wenn der Jahresabschluss nach Plan verläuft und die notwendige zusätzliche Kompensation aus 2013 erfolgen kann. Insofern stand 2016 für mich die Erfüllung des Schutzschirmvertrages als eines der wichtigsten Projekte an. Daneben galt es aber auch, die Umsetzung des Förderprogrammes KIP abzuarbeiten. Es kommt für die Stadt Gladenbach genau zum richtigen Zeitpunkt, sozusagen „just in time“. Darüber werden wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt, wie der Bau des Schutzraumes für den Waldkindergarten, dringend notwendige Brücken­sanierungen sowie der Kauf von Fahrzeugen für den Bauhof. Die KIP-Projekte müssen bis zum
31. Dezember 2020 abgenommen und bis zum 30. Juni 2021 abgerechnet sein.

OP: Wie wichtig ist für die Stadt die Stadtmarketing-Energie-­Bäder Gladenbach GmbH (SEB) und warum kann der Betrieb über Monate in kommissarischer Leitung geführt werden?
Kremer: Die SEB Gladenbach ist eine GmbH, die rein privatrechtlich organisiert ist. Und kommissarisch trifft’s nicht so richtig. Rolf Baumann ist vom Aufsichtsrat als zweiter Geschäftsführer, gleichrangig dem ersten Geschäftsführer, installiert worden. Teile der Aufgabenfelder, wie zum Beispiel die Organisation des Kirschenmarkts, wurden von Mitarbeitern der Stadt in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der SEB erledigt. Da der Magistrat sowieso mit der Vergabe der Standplätze als Letztentscheider befasst ist, war es so, dass auch der Kirschenmarkt nun in derselben Hand lag und liegt, was natürlich auch Synergieeffekte mit sich bringt. Dies wird sicherlich auch 2017 wieder der Fall sein. Es gab aber auch Bereiche, die wurden etwas hintenangestellt, wie die Weiterentwicklung des Tourismus. Da es sich dabei aber um freiwillige Leistungen handelt, der jährliche Zuschuss zur SEB auch im Blick der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Gießen liegt und die freiwilligen Leistungen insgesamt in entsprechender Höhe gedeckelt wurden, war dies mit Blick auf die Genehmigungskriterien gar nicht so schädlich. Für die Zukunft ist es aber wichtig und richtig, die Stadt Gladenbach wieder gut zu vermarkten – auch touristisch.

Man kann nie jedem gänzlich gerecht werden

OP: Gladenbach stand 2016 unter dem Einfluss des Rettungsschirms und somit unter dem Spardiktat des Landes. Welche Auswirkungen hatte das auf die Stadtentwicklung?
Kremer: Nicht nur im Jahre 2016, begonnen hatte es ja schon 2012. Damals haben die politisch Verantwortlichen der Stadt Gladenbach entschieden, sich unter den Rettungsschirm zu begeben. Dies brachte erhebliche Einschnitte mit sich, sodass, wie ich auch bei der Einbringung des Haushaltes erläutert habe, einige Steuererhöhungen unverzichtbar waren, um die Vorgaben des Schutzschirmes zu erfüllen. 2013 wurden Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer erhöht. 2015 wurde die Grundsteuer B erneut angehoben. Mithilfe des bereits erwähnten Förderprogramms KIP können erhebliche Sanierungsrückstände kompensiert werden. Als Beispiel möchte ich die Sanierung von mehreren Brücken im Stadtgebiet anführen. Teilweise wurden sie aufgrund der Verkehrssicherungspflicht bereits gesperrt. Mit der Errichtung des Schutzraums für den neuen Waldkindergarten in Weidenhausen kommen wir unserer gesetzlichen Verpflichtung nach, genügend Kindergartenplätze im Stadtgebiet vorzuhalten. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Wunsch auf einen bestimmten Kindergartenplatz auch erfüllt werden kann. Zu beachten ist jedoch, dass das KIP nicht zum Nulltarif zu haben ist.

OP: Welcher Kritik sahen Sie sich als Bürgermeister ausgesetzt?
Kremer: Als Bürgermeister ist man ja meist für alles und jeden verantwortlich und sieht sich natürlich auch vieler Kritik ausgesetzt. Die Aufgaben, die man als Bürgermeister hat, sind sehr vielfältig und der Bürgermeister ist nun mal die Schnittstelle für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadt­verordnetenversammlung, die Verwaltung, die Unternehmen und die Medien. Da kann man nie jedem gänzlich gerecht werden. Bei meinen Hausbesuchen vor der Bürgermeisterwahl 2014 haben viele Menschen zu mir gesagt: „Nehmen Sie sich bloß nicht ­alles zu Herzen – Sie können es eh‘ nicht jedem recht machen“. Stimmt. Natürlich versuche ich, mein Bestes zu geben und bei all der Arbeit möchte ich mich auch morgens im Spiegel immer noch anschauen können. Das geht nur mit Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz. Ich möchte niemanden bevorzugen oder benachteiligen.

OP: Welches sind 2017 die wichtigsten Vorhaben?

Kremer: Ich wäre sehr froh, wenn wir im laufenden Jahr, nach Erstellung des Jahresabschlusses 2016 und Testierung durch die Revision, endlich den Schutzschirm verlassen können und dies auch schriftlich erhalten. Damit haben wir zwar nicht mehr Einnahmen zur Verfügung, aber von der Stadt Gladenbach fällt ein enormer Druck ab. Und es gibt noch jede Menge weiterer Verbindlichkeiten. Ich möchte gerne den erheblichen, in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau abbauen. Der Anfang ist gemacht. Ein großer Investitionsstau ist bei der Feuerwehr auszumachen. Fahrzeuge, die teilweise älter als 30 Jahre sind, machen manchmal Probleme. Das Werkzeug, das wir unseren ehrenamtlichen Feuerwehr-Mitarbeitern zur Verfügung stellen, muss in Ordnung und einsatzfähig sein. Bei den Kindergärten und der Betreuung müssen zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Hier stellen wir einen steigenden Bedarf fest. Außer der baulichen Investition für eine Erweiterung wird Gladenbach zwei neue Gruppen einrichten müssen. Jede Gruppe ist mit jährlichen Kosten von rund 150.000 bis 170.000 Euro zu kalkulieren.

OP: Wie passt sich der Sparwille der Stadt den dringend notwendigen Investitionen an?
Kremer: Man muss haushalterisch betrachtet trennen zwischen dem Ergebnishaushalt, der für den Schutzschirm (es zählt hier das sogenannte ordentliche Ergebnis) maßgeblich ist und dem Investitionshaushalt. Der Ergebnishaushalt spiegelt sozusagen das „laufende Geschäft“ wider, unter anderem auch die vielen Unterhaltungsmaßnahmen. Er beinhaltet aber auch Abschreibungen und Erträge aus Auflösungen von Sonderposten. Der Investitionshaushalt hingegen beinhaltet die Anschaffungen und Bewegungen, die sich auch im Vermögen der Stadt abbilden. Seit zwei Jahren schreibt uns die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium in die Genehmigung: ,Das Investitionsvolumen erscheint für eine Stadt in der Größenordnung von Gladenbach jedoch weiterhin gering (…).‘ Das zeigt, dass Streichungen im Investitionshaushalt, nur um keine Kredite aufzunehmen, nicht unbedingt als der richtige Weg anzusehen sind. Wichtig ist mir, und da bin ich mir einig mit den Aufsichtsbehörden, dass wir uns nicht kaputtsparen dürfen, weil das auf Dauer ein Mehr an Investitionen nach sich zieht, als wenn wir stetig dranbleiben. Selbst eine Neuverschuldung wird in begründeten Fällen genehmigt werden. Mit dem Förderprogramm KIP ist ein sehr guter Anfang bei den Investitionen gemacht, aber wir müssen auch zukünftig dranbleiben.

Bezahlbare Kinderbetreuung im Blickpunkt

OP: Welches Projekt soll in diesem Jahr ihre Handschrift tragen?
Kremer: Ich bin mir sicher und dafür setzte ich mich nach Kräften ein, dass unsere Stadt Gladenbach zukünftig weiterwachsen wird. Grundlage dafür sind Baugebiete sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Ganz aktuell sind wir wieder an der Ausweisung eines neuen Baugebietes in Weidenhausen und arbeiten gleichzeitig an einer Erweiterung am Rande der Kernstadt. Hier wird auch zukünftig der Schwerpunkt weiterer Bebauung liegen. Immer mehr junge Familien möchten in Gladenbach ihren Wohnsitz haben. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, genügend Kindergarten- und Kinderkrippenplätze vorzuhalten und die Gebühren so angemessen zu kalkulieren, dass jungen Familien eine solide Existenzgrundlage geboten wird. Ich bin davon überzeugt, dass Gladenbach zukünftig eine positive Bevölkerungsentwicklung nehmen wird. Prestigeobjekte kann sich Gladenbach derzeit nicht leisten. Es gibt so viele Pflichtaufgaben der Kommune, da bleibt kein Spielraum für ,Denkmäler‘. Die Kunst wird sein, eine Konsolidierung der Finanzen und gleichzeitig eine Attraktivitätssteigerung für Gladenbach hinzukriegen.

OP: Wenn 2017 Bürgermeisterwahl wäre, würden Sie sich wieder zur Wahl stellen?
Kremer: Ja. Wenn ich auch Ende 2014/Anfang 2015 einmal gedacht habe, ,Du Peter, war das wirklich die richtige Entscheidung?‘, so kann ich heute uneingeschränkt ,Ja‘ sagen. Der Job ist zwar wahnsinnig zeitintensiv, aber in diesem Beruf lernt man unheimlich viele Menschen kennen, erweitert seinen Horizont in unheimlich vielen Bereichen, ist mal Ideengeber, mal Ratgeber, mal Mediator, manchmal aber auch Dompteur. Bürgermeister zu sein ist neben dem einen Stück Verwaltung natürlich auch ein Stück Politik. Und da wäre es wünschenswert, wenn alle das Interesse für die Entwicklung der Stadt in den Vordergrund stellen würden und die Wünsche der Partei eher in den Hintergrund. Ich kann nun aus eigener Erfahrung sagen, weil ich ja auch wirklich beide Seiten kenne, so wie es sich dem ehrenamtlichen Mandatsträger manchmal darstellt, so ist es in Wirklichkeit nicht immer. Es ist kein böser Wille dabei, wenn ich behaupte, man kann von dem Ehrenamtlichen nicht verlangen, dass er sich über alles das Wissen – auch das Hintergrundwissen – aneignen muss, wie es der Hauptamtliche tut, ja sogar tun muss. Da braucht es eben auch ein Stück Vertrauen der städtischen Mandatsträger in den Magistrat und zum Bürgermeister. Wir versuchen, sehr transparent zu sein, wie es vielleicht vorher noch nie war.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
 
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr