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Stadt Gladenbach muss mehr zahlen

Gebührensplitting Stadt Gladenbach muss mehr zahlen

Sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt haben dem Parlament die Zustimmung zum Haushaltsplan empfohlen.

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Was die Stadt auf der einen Seite spart, muss sie auf der anderen Seite ausgeben: Die Einführung des Gebührensplittings bei den Abwassergebühren führt zu Mehrkosten.Foto: Florian Lerchbacher

Gladenbach. In einer gemeinsamen Sitzung berieten am Mittwochabend die beiden Fachausschüsse das Zahlenwerk.

Brunhilde Becker (SPD) fragte an, warum sich die Versicherungsgebühren für die sich im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude von 46000 Euro auf 48 000 Euro für das Jahr 2013 erhöht hätten. Dazu teilte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim mit, dass sich durch Sanierungsarbeiten an verschiedenen Bürgerhäusern deren Wert erhöht habe und dass die Kulturscheune in Frohnhausen neu als öffentliches Gebäude dazugekommen sei.

Der Bürgermeister berichtete, dass das Gebührensplitting bei den Abwassergebühren dazu führe, dass die Stadt etwa 109 000 Euro mehr als im Vorjahr aufwenden müsse und mit insgesamt vermutlich 300000 Euro zur Kasse gebeten werde. Bisher seien die Abwassergebühren mit 4,65 Euro pro Kubikmeter verrechnet worden. Nach der neuen Regelung würden für Schmutzwasser 3,68 Euro pro Kubikmeter fällig und voll versiegelte Flächen würden pro Quadratmeter mit 0,49 Cent in Anrechnung gebracht.

Roland Petri (SPD) monierte im Ausschuss, dass im Bereich der Post und der Sparkasse die dort aufgestellten Halteverbotsschilder von vielen ignoriert würden und die Stadt mit diesem Problem etwas zu tolerant umgehe. Bürgermeister Knierim betonte, dass ihm das Problem wohl bekannt sei. Es seien auch schon zahlreiche Ordnungsstrafen ausgesprochen worden. Um das Problem effektiv anzugehen, würde dies ein Ganztagsjob für eine Politesse bedeuten. Bernhard Schwarz (SPD) sprach die vermutlich durch Müllfahrzeuge im Winter 2011/2012 beschädigte Straße Schlossallee an. Schwarz wollte wissen, wann sie repariert werde, denn die Anlieger hätten bekanntlich eine „neue Straße“ bezahlt. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Müllentsorgungsfirma jegliche Regressansprüche ablehne, da diese auch in den Wintermonaten ihrem Auftrag der Müllentsorgung nachkommen müsse.

Die Verhältnisse im Winter würden zuweilen das Aufziehen von Schneeketten erfordern. Wenn besagter Bereich abgefräst werde, würde dies zu enormen Kosten führen, wobei dann die Frage zu klären sei, wer dies bezahle. Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt stimmte dem Haushaltsplan einstimmig bei drei Enthaltungen zu. Der Bau- und Planungsausschuss votierte für dieses Zahlenwerk mit fünf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

von Klaus Peter

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