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Spannend bis zur Abstimmung

Gemeindefusion Spannend bis zur Abstimmung

Hinter den Kulissen beraten die Steffenberger CDU- und SPD-Fraktionen bis vor der Gemeindevertretersitzung am Montag, um einen Weg zur Zustimmung für einen Bürgerentscheid zu finden.

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Ein Ortsschild mit Symbolcharakter für die derzeitige Situation: Während in der Gemeinde Angelburg die Zeichen für einen Bürgerentscheid zur Fusion positiv sind, bleibt es bis heute Abend fraglich, ob die Blockadeposition in Steffenberg weiter besteht.

Quelle: Gianfranco Fain

Steffenberg. Es bleibt spannend bis zum Schluss, in diesem Fall bis zur Abstimmung am Montagabend in den Gemeindevertretungen. Denn während es im Angelburger Gremium offensichtlich eine Mehrheit gibt, die für einen Bürgerentscheid zur Fusion am 1. Januar 2017 mit der Gemeinde Steffenberg ist, gestaltet sich die Lage dort wesentlich komplizierter.

Bis Mitte voriger Woche sah die Situation so aus, dass die CDU- und SPD-Fraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Vorlage des Gemeindevorstands eingereicht hatten, der vorsieht, erst alle offenen Fragen zu klären, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt – Datum offen. Dies würde den schon ambitionierten Zeitplan so sehr verdichten, dass es faktisch einem Ende des Verfahrens gleichkommt. Denn der Bürgerentscheid ist im ursprünglichen Antrag auf den 11. Oktober terminiert, dann könnte die für den 6. März angesetzte Bürgermeisterwahl in Steffenberg noch abgesagt werden. Zudem zweifelten die Fraktionen an den ihnen mitgeteilten Zusagen des Innenministers und haben noch viele offenen Fragen zur Fusion.

Die Behandlung einiger dieser Fragen und des Themas überhaupt verhinderten die beiden Fraktionen aber am Montag im Hauptausschuss, indem sie für die Absetzung des Tagesordnungspunktes stimmten. Die Folge: keine Empfehlung für die Gemeindevertretung. Wie eine Diskussion nach dem Ende der Sitzung zeigte, standen die Zeichen sogar auf Sturm.

Für die SPD gibt es zwei Möglichkeiten

Mittlerweile jedoch bemüht man sich, die Wogen zu glätten, beziehungsweise die neuen Informationen zu bewerten. Dazu tagten die beiden Fraktionen am Freitagabend, die CDU auch am Sonntag. Der Stand der Gespräche bleibt der Öffentlichkeit aber verborgen. Keine Erklärungen gegenüber der Presse, heißt es unisono.

Nach Informationen der Oberhessischen Presse sucht man mit Hochdruck nach einem Ausweg aus der Lage. Dazu werden auch am heutigen Montag noch die Telefondrähte glühen. Für die SPD-Fraktion gibt es demzufolge zwei Möglichkeiten aus dem Dilemma: Heute Abend wird der Änderungsantrag zurückgezogen und über die ursprüngliche Vorlage des Gemeindevorstands – Bürgerentscheid zur Fusion am 11. Oktober – abgestimmt. Das Problem: Da es sich um einen gemeinsamen Antrag handelt, geht dies nur im Einvernehmen mit der CDU-Fraktion.

Zweite Möglichkeit: Der Änderungsantrag wird um das Datum des Bürgerentscheids am 11. Oktober ergänzt.  Problem hierbei: Die bis dahin zu klärenden Fragen müssten jetzt festgelegt werden, sonst droht man in eine Endlosschleife zu geraten.

CDU hat noch nicht zu einer Linie gefunden

Die Bürgerversammlungen, bei denen die Steffenberger und Angelburger über den Stand informiert werden sollen, könnten dann nach dem Ende der Sommerferien ab dem 7. September beginnen.
Im Moment ist somit die CDU am Zug, in der Fraktion ist man sich nach OP-Informationen aber noch nicht einig. Bis heute Abend müssen die Christdemokraten jedoch eine Linie finden oder aber die Abstimmung freigeben. Ab 19 Uhr debattieren beide Gemeindevertretungen parallel und öffentlich, die Angelburger im Dorfgemeinschaftshaus Frechenhausen, die Steffenberger im Sitzungssaal des Rathauses in Niedereisenhausen.

Bisher hat nur die zehnköpfige Bürgerliste erklärt, für den Bürgerentscheid am 11. Oktober zu stimmen.
Vielleicht einigt man sich aber noch auf einen gemeinsamen Weg. Denn bisher hatten sich alle Fraktionen für einen Bürgerentscheid ausgesprochen und standen auch einer Fusion positiv gegenüber.

Schuldenübernahme: Ministeriumszusage steht

Zudem gibt es mittlerweile hinsichtlich der Schuldenübernahme eine neuerliche Versicherung aus dem Innenministerium, das Fusionen von kleinen Gemeinden erstmals seit der Gemeindereform in den 1970er Jahren gelingen lassen will. In ihr heißt es, dass bisher geäußerte einschränkende Formulierungen sich allein auf das Gelingen der Fusion bezogen. Erneut wird in dem Schreiben, das der OP vorliegt, versichert, dass das Land analog zur Schutzschirmregelung 46 Prozent der Schulden übernimmt (die OP berichtete). Das wären rund 1,939 Millionen Euro. Der genaue Betrag steht erst fest, wenn der Jahresabschluss 2016 geprüft ist.

Eine weitere bisher einmalige Vergünstigung wäre bilanztechnischer Art: die Verrechnung der angesammelten Haushaltsdefizite in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro mit dem Eigenkapital.

Zudem müssten dann die von beiden Gemeindevertretungen zum Etatausgleich beschlossenen Gebühren und Steuererhöhungen nicht komplett eingehalten werden. Das ab dem 1. Januar 2017 noch zulässige Jahresdefizit soll 560 000 Euro betragen, wäre aber in den Folgejahren auszugleichen.

Und auch für das Angelburger Darlehen für „Assmanns Mühle“ gibt es offenbar auch eine Lösung, die mit Geld aus dem Landesausgleichsstock finanziert werden könnte.

Und weitere Hilfen sind möglich. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, demzufolge als „Entschuldungshilfe für fusionswillige Kommunen“ jene 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus dem Schutzschirmprogramm übrig geblieben sind. Weil dann auch die Kassenkredite in die Berechnung der 46-Prozent-Übernahme einfließen, könnte – sofern der Landtag das Gesetz beschließt – eine weitere Million Euro vom Land übernommen werden.

Allerdings steht in dem Gesetzesentwurf nichts von einer Verrechnung eines Teils der Schulden mit dem Eigenkapital. Und auch das Abweichen vom Konsolidierungspfad wird nur ermöglicht, wenn die Fusion zum 1. Januar 2017 vollzogen wird.

von Gianfranco Fain

Standpunkt von Gianfranco Fain
Einmalige Chance nicht verbauen
Eines steht fest: Die Drähte und sicherlich auch einige Köpfe werden heute noch glühen, um einen Weg zu finden, die einmalige Chance der Gemeinden Angelburg und Steffenberg auf eine sehr großzügige finanzielle Hilfe des Landes Hessen nicht verstreichen zu lassen. Denn Zeitspiel würde einer später gegründeten neuen Gemeinde vermutlich nur weniger Geld einbringen. Und sollte die Fusion nicht zum 1. Januar 2017 zustande kommen, müssen die für die Bevölkerung bitteren, aber schon beschlossenen Steuer- und Gebührenerhebungen durchgezogen werden. Wer die Chance, dies abzuwenden, zunichte machen will, sagt am Montagabend Nein zum Bürgerentscheid. Sicherlich gibt es noch offene Fragen. Aber die könnten durchaus in der Zeit bis zum Bürgerentscheid geklärt werden. Der Bürger kann über die Ergebnisse informiert werden, etwa in Bürgerversammlungen oder auch gesammelt mit einem Infoblatt. Und sollten wirklich die tiefen Gräben zwischen Steffenbergs Bürgermeister und den Fraktionen der CDU und SPD der Grund für das Misstrauen sein, so gäbe es auch dafür eine mögliche Lösung: einen Mediator oder einen unabhängigen Verwalter einsetzen. 
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