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Sondersitzung im Gutachten-Streit

Parlamentssitzung Sondersitzung im Gutachten-Streit

In der eigentlich letzten Parlamentsitzung vor der Kommunalwahl brodelte es am Donnerstagabend in Gladenbach. Grund ist das Gutachten des Hessischen Städte- und
 Gemeindebundes zur
 Innenstadt-Insel.

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Die Debatte um die Innenstadt-Insel kommt nicht zur Ruhe. Am 25. Februar gibt es eine Sonder­sitzung des Parlaments zum vorgelegten Gutachten.

Quelle: Archiv

Gladenbach. Nachdem publik wurde, dass das rechtliche Gutachten zur Innenstadt-Insel vorliegt, es aber weder dem Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich bekannt war, noch in den Mitteilungen des Magistrates auftauchte, brodelte es in der Parlamentssitzung.

Roland Petri (SPD) beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit der Ältestenrat darüber diskutieren kann. Es wurde intern heftig diskutiert und schließlich beschlossen, dass nach der Sitzung die Fraktionen und erneut der Ältestenrat tagen.

Der Ältestenrat vereinbarte Vertraulichkeit über den Gesprächsinhalt, sodass Parlamentschef Hans-Hermann Ullrich auf Anfrage am Freitag keine Angaben machte. So viel steht aber fest: Am Donnerstag, 25. Februar, findet eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Dazu ist auch eine verkürzte Ladungsfrist vereinbart worden.

Brück stellt Dringlichkeitsantrag

„Die Sitzung wird allerdings nur dann stattfinden, wenn mir gegenüber die Notwendigkeit gegeben beziehungsweise nachgewiesen ist“, erklärte der Parlamentschef. Zur Tagesordnung werden verschiedene Punkte auf die Zulässigkeit überprüft werden müssen, sagte er weiter.

Für die Freien Wähler ist das Gutachten die Bestätigung, dass Altbürgermeister Klaus-Dieter Knierim richtig gehandelt hat. Deshalb stellte auch Fraktionsvorsitzender Helmut Brück einen Dringlichkeitsantrag. Brück forderte Wiedergutmachung, weil die im Raum stehenden Vorwürfe des unrechtmäßigen Verhaltens gegen Knierim durch das vom Stadtparlament in Auftrag gegebene Gutachten entkräftet wurden.

Brück verlangte ein Entschuldigungsschreiben, in dem die Stadtverordneten ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, dass durch ein langwieriges Verfahren bis hin zur Verdächtigung ­einer Straftat der Alt-Bürgermeister Knierim in Misskredit gebracht worden sei. Weiter heißt es im Antrag: Die Durchführung eines Akteneinsichtsausschusses sei zwar ein mögliches demokratisches Instrumentarium. Im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Rechtsgutachtens bedauere man allerdings, ein solches Verfahren gegen Knierim initiiert zu haben.

Um den Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, benötigten die Freien Wähler eine Zweidrittel-Mehrheit. Grundlage ist die gesetzliche Anzahl der Stadtverordneten: also 25 Jastimmen. Bei 21 Neinstimmen, drei Jastimmen und drei Enthaltungen wurde der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler aber abgelehnt.

Zum Ende der Legislaturperiode fand Parlamentschef Ullrich noch kritische Worte: Er sei enttäuscht und sprach über einen Vertrauensbrauch, da vor der Sitzung Internas an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Ruf nach unabhängigem Gutachten

Er meinte das Gutachten, das neun Seiten umfasst und sich inhaltlich mit der Frage beschäftigt, ob Knierim seine Amtspflicht grob verletzt hat, indem er die Stadtverordneten nicht darüber informierte, dass sich die Fördersumme für das Projekt reduziert hat und dass sich die Förderhöhe aufgrund von externen Faktoren nicht mehr verwirklichen ließ, weil Grundstückseigentümern Zugeständnisse gemacht worden sind. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass keine Dienstpflichtverletzung vorliegt (die OP berichtete).

Einige Stadtverordnete wollen ein unabhängiges Gutachten einfordern, da sie das vorgelegte allenfalls für eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes halten.

von Silke Pfeifer-Sternke

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