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"Sie haben den richtigen Schritt getan"

Bescheidübergabe "Sie haben den richtigen Schritt getan"

Mit 50 000 Euro fördert das Land Hessen die Interkommunale Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen der Hinterlandkommunen Angelburg und Steffenberg.

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Nach der Übergabe des Förderbescheids des Landes Hessen stellten sich die Mitarbeiter (von links) Jörg Ruppert, Heiko Valentin, Marcel Seibel, die Erste Beigeordnete Eva-Maria Simon, Ministerialrat Thorsten Hardt, Bürgermeister Peter Pfingst, Claus Spanda

Niedereisenhausen. Ministerialrat Thorsten Hardt und Claus Spandau vom Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit in Wiesbaden übergaben im Rathaus in Niedereisenhausen einen Förderbescheid in Höhe von 50000 Euro an Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst und Angelburgs Erste Beigeordnete Eva-Maria Simon. Das Geld ist für die interkommunale Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen der Gemeinden Angelburg und Steffenberg bestimmt. Der Übergabe, die während einer kleinen Feierstunde stattfand, wohnten auch die Mitarbeiter der Finanzverwaltungen beider Kommunen bei.

Hardt betonte, dass Angelburg und Steffenberg schon seit geraumer Zeit „unterwegs“ seien mit dem Ziel, die Finanzverwaltungen der beiden Kommunen zusammenzulegen. Deshalb hätten die beiden Gemeindevertretungen im vergangenen Jahr eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen, die eine sehr weitgehende Zusammenarbeit im Finanzbereich beinhaltet. Die Kämmerei, die Kasse und auch das Steueramt sollen zusammenarbeiten. In dieser umfassenden Konstellation übernehmen die Hinterlandkommunen eine Vorreiterrolle in Hessen. Durch die Zusammenarbeit werden jährlich etwa 50000 Euro eingespart.

Das Land Hessen fördert die interkommunale Zusammenarbeit mit einer Anschubfinanzierung. Wenn die Zusammenarbeit auf andere Bereiche, wie zum Beispiel Personalamt oder Ordnungsamt, ausgedehnt wird, könnte erneut ein Antrag auf einen Förderbescheid gestellt werden, erklärte Hardt.

Spandau berichtete von ersten Gesprächen im Mai 2010 mit dem damaligen Angelburger Bürgermeister Norbert Mai und Steffenbergs Bürgermeister Peter Pfingst. Spandau verwies darauf, dass sich eine interkommunale Zusammenarbeit beim Personalwesen, Ordnungsamt oder eventuell auch beim Bauhof anbiete. „Sie haben den richtigen Schritt getan und ich spreche Ihnen ein Kompliment aus“, betonte Spandau.

Peter Pfingst betonte, dass es bereits vor Jahren Bestrebungen gegeben habe, eine „große Lösung“ mit den Kommunen Angelburg, Breidenbach und Steffenberg herbeizuführen. Die Gemeinde Breidenbach habe allerdings davon Abstand genommen. In den Parlamenten von Steffenberg und Angelburg sei die Zusammenlegung der Finanzverwaltung kein umstrittenes Thema gewesen. Mit der interkommunalen Lösung werde die fachliche Kompetenz gestärkt, wobei es das Ziel sei, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Ein Ausbau habe aber nicht zur Folge, dass ein Rathaus geschlossen wird, betonte Pfingst. Der finanzielle Aspekt der Zusammenarbeit löse leider nicht das Problem, einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr vorzulegen, sagte Pfingst.

Anlässlich der Gebietsreform vor etwa 40 Jahren sei damals schon einmal überlegt worden, Angelburg und Steffenberg als eine Kommune zuführen. Dies sei auch heute wieder eine Überlegung wert, gleichwohl müssten die Bürger diesen Weg mitgehen.

Aus personellen Gründen habe die Gemeinde Steffenberg bei der Nachbarkommune Angelburg um Hilfe in der Finanzverwaltung gebeten, die dann auch durch Heiko Valentin, Leiter der Finanzabteilung, gewährt worden sei. Die Finanzabteilung der beiden Kommunen werde ihren Sitz in Angelburg und damit in Gönnern haben. Dies sei auf räumliche Aspekte zurückzuführen. Über weitere Zusammenlegungen, zum Beispiel auch der Bauverwaltung, seien bereits erste Gespräche geführt worden. Auch eine Zusammenlegung der Bauhöfe, die sicher noch überdacht werden müsse, hätte eine bessere Ausnutzung des Maschinenparks zur Folge, sagte Pfingst.

Eva-Maria Simon, Erste Beigeordnete der Gemeinde Angelburg, die den erkrankten Bürgermeister Thomas Beck vertrat, schloss sich den Ausführungen Pfingsts an und betonte, dass die gemeindlichen Gremien hinter der interkommunalen Lösung gestanden hätten. Die Zusammenlegung verdeutliche den Sparwillen der Kommunen, sagte Simon.

von Klaus Peter

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