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„Schuldenbremse ist eine große Show“

Kommunalwahl 2011 „Schuldenbremse ist eine große Show“

Ein gutes Wahlergebnis erwartet der Landesvorstand der Freien Wähler, über dessen Zusammensetzung am Samstag 96 Landesdelegierte bei ihrer Versammlung im Parkhotel in Biedenkopf entschieden haben.

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Zum neuen Landesvorstand der Freien Wähler gehören Schatzmeister Lars Wicke (von links), die stellvertretenden Vorsitzenden Rudolf Schulz, Rainer Drephal, Bernd Häfner, Andreas Bendel und der Vorsitzende Walter Öhlenschläger.

Quelle: Manfred Schubert

Biedenkopf. „Uns freut, dass wir erstmals hessenweit in allen kreisfreien Städten und Landkreisen antreten. Mehr als eine halbe Million Bürger haben damit zum ersten Mal die Möglichkeit, die Freien Wähler zu wählen“, sagte der seit zwei Jahren amtierende und am Samstag wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger (Groß-Rohrheim, Landkreis Bergstraße). Unter anderem seien Wiesbaden, Darmstadt und der Landkreis Kassel keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte der Freien Wähler.

„Daher bin ich überzeugt, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Vor fünf Jahren hatten wir den größten Zugewinn aller angetretenen Parteien und wurden mit etwa 15 Prozent drittstärkste Kraft in den Gemeinden, in denen wir antraten. Ich denke, dass wir noch zulegen können, zumal viele Wähler verdrossen über die etablierten Parteien sind“, fuhr Öhlenschläger fort.

In einigen Kommunen lagen die Freien Wähler damals sogar bei 40 bis 50 Prozent. Derzeit stellen sie den Landrat im Odenwaldkreis sowie fünf Erste Kreisbeigeordnete und mehr als 100 Bürgermeister, zählte Öhlenschläger auf. Die Mitgliederzahl steige, in Frankfurt habe sie sich in den vergangenen neun Monaten sogar verdreifacht. 15.500 seien es derzeit in Hessen, mehr als dreimal so viele wie FDP oder Grüne hätten.

Ein thematischer Schwerpunkt der Partei sind die Finanzen. „Es kann nicht sein, dass von Wiesbaden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen“, kritisierte der Vorsitzende. Beispielsweise sei der Personalschlüssel für die Kindergärten erhöht worden, tragen müssten dies aber die Städte und Gemeinden. „Die Kreise können nicht der Reparaturbetrieb für verfehlte Landespolitik sein“, betonte Öhlenschläger.

Einsparmöglichkeiten sähen die Freien Wähler beispielsweise in einer Verkleinerung des Landtags, der Reduzierung der Ministerien und der Abschaffung der Regierungspräsidien, die allein 350 Millionen Euro im Jahr einbringen würde „und übrigens bereits 1999 von Roland Koch vorgeschlagen wurde“, so Öhlenschläger. Die Verwaltungen müssten umgebaut werden, in vielen würde noch wie vor 20 bis 30 Jahren gearbeitet, beispielsweise sei die Nutzung verschiedener Computersysteme nebeneinander nicht mehr zeitgemäß und uneffektiv.

von Manfred Schubert

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