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Schirm zwingt Stadt zum Sparen

Hilfe vom Land Schirm zwingt Stadt zum Sparen

Gladenbach ist bald nicht mehr die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis. Dafür nimmt sie - zumindest vorläufig - bei den Steuerhebesätzen einen Spitzenplatz ein.

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Der Gang unter den „Rettungsschirm“ bewahrt Gladenbach letztlich auch davor, dass das Freizeitbad „Nautilust“ untergeht, das den Stadtsäckel belastet. Fotomontage: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. Wenn sich Gladenbach unter den Schutzschirm des Landes Hessen begibt, dann würde das die Verschuldung der Stadt um gut 7,2 Millionen Euro reduzieren.

Am 14. Juni brachte die Stadtverordnetenversammlung ­eine unverbindliche Willenserklärung auf den Weg, die es ermöglicht, bis zum Jahresende endgültig das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen.

Hinter verschlossenen Türen beriet eine interfraktionelle Kommission über Einnahmeverbesserungen und Einsparmöglichkeiten.

Gestern Abend warben Kommissionsmitglieder für das Ergebnis ihrer Arbeit. Das findet Niederschlag in Beschlussvorlagen, mit denen sich heute der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt. Am Donnerstag stehen sie im Parlament zur Abstimmung.

Neben der Zustimmung zum Konsolidierungsvertrag mit dem Land steht eine befristete Hebesatzung auf der Tagesordnung. Darin werden die Grundsteuer A und B auf 350 und die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte festgelegt. Die Satzung soll für die Jahre 2013 bis 2015 gelten. Dann komme sie auf den Prüfstand, kündigte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim an. Angesichts der erwarteten positiven Haushaltsentwicklung gab er sich gestern zuversichtlich, dass die ­Hebesätze dann reduziert werden könnten.

So wie die Vertreter der Fraktionen appellierte er an das Parlament, diese „einmalige Chance zum Abbau der städtischen Schulden“ zu nutzen. Der Konsolidierungsvertrag beinhalte keine Schritte oder Sparzwänge, die nicht schon vor der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, versicherte das Stadtoberhaupt. Auch ohne diesen Vertrag bestehe die Verpflichtung, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Darauf werde die Kommunalaufsicht künftig noch mehr achten als bisher. Zudem fordere sie von Kommunen, die nicht an dem Entschuldungsprogramm teilnehmen und ihre Haushalte nicht ausgleichen könnten, die Anhebung der Steuerhebesätze.

Bis zu 300000 Euro will die Stadt in den kommenden vier Jahren bei den Personalkosten einsparen. Diese Einsparungen resultieren aus frei werdenden Stellen, die nicht neu besetzt werden. Alles, was zum Ausgleich der Haushalte beschlossen werde, seien freiwillige Beschlüsse und Anpassungen und keine diktierten Sparmaßnahmen der Landesregierung, betonte Knierim.

Insofern werde die kommunale Selbstverwaltung nicht tangiert. Die städtischen Gremien könnten frei entscheiden, auf welchem Weg sie das Ziel des Haushaltsausgleichs erreichen wollen. Mit der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags verpflichtet sich die Stadt, spätestens den Haushalt 2014 auszugleichen. Gelingt dies auch in den folgenden beiden Jahren, dann endet der Vertrag. Nicht nur die Haushaltspläne, sondern auch die Jahresrechnungen müssten ausgeglichen sein, erklärte Klaus-Dieter Knierim.

SPD-Fraktionschef Roland Petri erinnerte, dass er zu Beginn das Entschuldungsprogramm nicht unbedingt positiv eingeschätzt habe. Das sehe er nun anders. Gleichwohl gebe es in seiner Fraktion auch andere Meinungen.

Sie sehe die Situation der Stadt und die Möglichkeiten des Entschuldungsprogramms sehr kaufmännisch, befürworte deshalb den Gang unter den Schutzschirm und hoffe, dass dies auch von ihrer Fraktion so gesehen werde, sagte Christiane Becker (CDU).

So wie in den beiden großen Fraktionen wird es auch bei der Jungen Liste (JL) und den Freien Wählern (FW) keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung geben. Edmund Zimmermann (JL) und Helmut Brück sprachen sich gestern Abend für die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm aus.

Mindestens 19 der 37 Stadt­verordnete müssen am Donnerstag für den Beitritt stimmen.

von Hartmut Berge

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