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Schirm wird bald aufgespannt

Kommission tagt Schirm wird bald aufgespannt

Heute befasst sich der Hauptausschuss mit Anträgen, die auch das Parlament beschäftigen werden. Nach der Ausschusssitzung nimmt die Schutzschirm-Kommission ihre Arbeit wieder auf.

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Gladenbach. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Informationen über Kosten für die Versorgung von Strom aus alternativer Energiegewinnung stehen heute auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.

Im Anschluss tagt nach langer Pause wieder die Schutzschirm-Kommisssion, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie trat zuletzt am 2. Mai zusammen. Am 14. Juni brachte die Stadtverordnetenversammlung eine unverbindliche Willenerklärung auf den Weg, die es ermöglicht, bis zum Jahresende endgültig das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen.

Dafür ist allerdings ein entsprechender Parlamentsbeschluss nötig, der wohl in der Jahresabschlusssitzung im Dezember fallen wird.

Weil die im Parlament vereinbarte Übermittlung von Informationen an die Stadtverordneten per E-Mail bisher nicht umgesetzt wurde, strebt Peter Kremer (SPD) eine Änderung der Geschäftsordnung an.

Sein Beschlussvorschlag hat die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse zum Inhalt. Stimmt das Parlament zu, dann werden den Stadtverordneten und Stadträten die Niederschriften ab Dezember ab dem 10. Tag nach jeder Sitzung zugestellt, das kann auch per elektronischer Datenübertragung geschehen, sofern dies zwischen Stadtverordnetenvorsteher und den betreffenden Mandatsträgern so vereinbart wurde.

Zusätzlich sollen die wesentlichen Inhalte der Niederschrift auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Bisher sieht die Geschäftsordnung vor, den Stadtverordneten und Stadträten die Niederschrift ab dem 10. Tag nach der Sitzung im Rathaus zur Einsicht offenzulegen. Mit der Einladung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung muss sie allen Mandatsträgern in Abschrift zugeleitet werden. Die Veröffentlichung der wesentlichen Inhalte der Niederschrift müssen bis dato „in geeigneter Weise“ veröffentlicht werden. Weil das zeitige Zustellen von Protokollen per E-Mail und das Veröffentlichen von wichtigen Inhalten von Parlamentssitzungen im Internet bei vielen Kommunen im Landkreis längst praktiziert wird, wurde dieser Wunsch Anfang des Jahres auch im Parlament geäußert und im März ein entsprechender Beschluss gefasst. Viele Stadtverordnete gaben dem Parlamentschef daraufhin ihre E-Mail-Adresse bekannt. Leider habe die Übermittlung „trotz mehrmaliger Kritik in jeder nachfolgenden Sitzung nicht ein einziges Mal geklappt“, bemängelt Peter Kremer in seiner Antragsbegründung. Auch die Veröffentlichung verkürzter Abschriften der Protokolle habe man bisher nicht geschafft. Es sei müßig darüber zu diskutieren, warum die im März gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Deshalb stelle er nun den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Ein klein wenig Hoffnung hatte Kremer, dass das vereinbarte Prozedere nach der August-Sitzung greifen würde, doch sein Hoffen war vergeblich. Die Protokolle gingen den Stadtverordneten abermals mit den Unterlagen zur bevorstehenden Sitzung zu.

Dem Vernehmen nach wird Peter Kremer heute Abend gebeten, seinen Antrag zurückzuziehen, weil die Verwaltung noch mehr Änderungen an der Geschäftsordnung im Auge hat und diese möglichst in einem Zug vonstatten gehen sollen.

von Hartmut Berge

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