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Schausteller-Konkurrent verliert Prozess

Aus dem Verwaltungsgericht: Kirschenmarkt Schausteller-Konkurrent verliert Prozess

Die Schausteller-Familie Kalbfleisch bleibt zusammen mit Konrad Ruppert Generalpächter des Kirschenmarktes. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Donnerstag die Klage eines Konkurrenten ab.

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Tausende Besucher kommen jährlich zum Kram- und Jahrmarkt nach Gladenbach. Die Fahrgeschäfte erfreuen sich vor allem bei den jungen Besuchern großer Beliebtheit.

Quelle: Benedikt Bernshausen

Gießen. Dem Verhandlungstag vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gießen vorausgegangen sind mehrere Klagen, die im Eilverfahren in den Jahren 2013, 2014 und im laufenden Jahr vor dem Verwaltungsgericht entschieden worden sind.

Der Kläger, der heimische Schausteller Kreuser, wollte erreichen, dass er als Generalpächter das traditionelle Gladenbacher Volksfest ausrichten darf und dass die Auswahl der Schausteller und der Fahrgeschäfte von Seiten der Stadt getroffen wird und nicht – wie in der Vergangenheit – von dem Generalpächter.

Letzteres hat die Stadt für den Kirschenmarkt 2015 entsprechend eines Gerichtsbeschlusses umgesetzt. Eine Teilnehmerliste für den Kirschenmarkt 2014 wurde ihr vom Generalpächter vorgelegt, die letzte Entscheidung über Zu- beziehungsweise Absage an die Schausteller oblag der Gesellschaft SEB (Stadtmarketing-Energie-Bäder Gladenbach), früher Kur- und Freizeitgesellschaft, bei der die Stadt im Aufsichtsrat vertreten ist. Seit 2007 ist die Familie Kalbfleisch Generalpächter des Kirschenmarktes, Konrad Ruppert tritt unter anderem als Platzwart auf.

Was will der Kläger erreichen?

Die Familie Kalbfleisch hat nun einen neuen Vertrag für die Jahre 2014 bis 2018 abgeschlossen. Vor zwei Jahren lief der Vertrag aus. Die Ausschreibung erfolgte 2012 in einer Zeitschrift für Schausteller, daraufhin hat sich der aus Diedenshausen stammende Kläger beworben. Die Entscheidung fiel allerdings auf den Vorpächter, der mit der SEB seinen Vertrag verlängerte. Deshalb reichte der Hinterländer Klage ein.

In den Eilverfahren hatte das Gießener Verwaltungsgericht keine Einwände gegen den Generalpachtvertrag gehabt, wohl aber gegen die gängige Praxis. Deshalb erfolgte in diesem Jahr die Vergabe der einzelnen Standplätze und die Zulassungen zum Kirschenmarkt durch den Magistrat. Die Verwaltung hatte das Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Die Stadt hält diese Praxis für rechtmäßig.

Der Vorsitzende Richter Rainer Lambeck richtete an den Kläger die Frage, was er denn erreichen will, da die Kammer im Eilverfahren an der Konstruktion keine rechtlichen Bedenken geäußert hatte. Das Ziel seines Mandanten sei nicht die Zulassung als Beschicker, sondern sein Einsatz als Generalpächter.

Zivilverfahren noch möglich

Der Anwalt verwies darauf, dass das Angebot seines Mandanten 5000 Euro pro Jahr über dem des jetzigen Vertragspartners lag – bis 2018 immerhin 25.000 Euro: „Nicht wenig für eine Schutzschirmgemeinde.“ Dennoch habe sein Kläger im Auswahlverfahren keine Chance gehabt. Der Anwalt monierte, dass es keine ordentliche Auswahl gegeben haben soll. Auch berief er sich darauf, dass die Stadt, nicht aber wie erfolgt der Eigenbetrieb SEB Vertragspartner des Generalpächters sein müsse.

Richter Lambeck verwies darauf, dass das Auswahlverfahren möglicherweise Gegenstand eines Zivilverfahrens werden könnte, da auch bei der Vergabe Grundrechte zu beachten seien. Vor einer Entscheidung durch das Gericht regte der Richter eine gütliche Einigung an. Schließlich handele es sich bei dem Kläger um einen Schausteller aus der Region, der beim Kirschenmarkt hinten runter fällt, sagte er. Bürgermeister Peter Knierim sah keinen Spielraum für einen Vergleich. „Wir haben das Verfahren geändert, um weiteren Ärger zu vermeiden“, sagte er.

In der Begründung erläuterte das Gericht, dass es zulässig sei, dass der Eigenbetrieb SEB den Vertrag mit dem Generalpächter abschließt und er auch die Auswahl der Beschicker trifft. Auch den Widerspruch wies die Kammer ab, da dieser nur gegen einen Verwaltungsakt möglich sei.

von Silke Pfeifer-Sternke

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