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SPD stellt sich gegen die Mehrheit

Parlament SPD stellt sich gegen die Mehrheit

Die Bad Endbacher Sozialdemokraten stimmten geschlossen gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren, die ab nächstem Jahr gelten.

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Kinder sitzen im Kindergarten am Frühstückstisch. In Bad Endbach werden die Gebühren für die Kinderbetreuung ab Januar 2013 angehoben. Foto: Jens Büttner (dpa)

Quelle: Jens Büttner

Bad Endbach . Rolf Bernshausen, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründete die Ablehnung des Beschlussvorschlags seiner Fraktion zur Erhöhung der Kindergartengebühren damit, dass es nicht einzusehen ist, dass Eltern zur Kasse gebeten werden, während die Personalkosten der Verwaltung weiter aufgebläht werden.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende November hatte Bernshausen die Vorlage kritisiert. Daraufhin einigte sich der Ausschuss darauf, dass die Gebühren moderater als geplant angehoben werden sollen.

Die geplanten Gebühren von 75 Prozent für das zweite Kind wurden auf 50 Prozent gesenkt, die für das dritte Kind sollen - wie bisher - entfallen. Allerdings zahlen die Eltern von Kindergartenkindern ab Januar 2013 mehr für die Betreuung ihrer Kinder in den Bad Endbacher Kindergärten. Auch ohne die Stimmen der SPD wurde der Beschlussvorschlag mit 14 Ja-Stimmen angenommen. Somit verlängert sich die Betreuungszeit für die Kindergartenkinder. Künftig können Eltern nicht mehr zwischen Modulen auswählen. Ein Kind von 7.30 bis 16 Uhr in den Kindergarten zu schicken, kostet künftig 121 Euro. Für einen Frühdienst ab 7 Uhr zahlen Eltern weitere 8,50 Euro und für einen Spätdienst bis 17 Uhr noch einmal 17 Euro. Ab August 2013 erhöht sich der Sockelbetrag von 121 Euro auf 125 Euro. Bürgermeister Markus Schäfer nutzte vor der Abstimmung die Gelegenheit, die aus seiner Sicht falsche Darstellung von Bernshausen geradezurücken. Er vermittelte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Kindergartengebühren und der steigenden Personalkosten in der Verwaltung gibt. Einen solchen herzustellen, vermittele den Bad Endbachern einen falschen Eindruck, sagte er.

Bernshausen hatte in seinem kritischen Beitrag zur Gebührenerhöhung auch angeführt, dass die Stadt Gladenbach, die unter den Rettungsschirm geschlüpft ist, niedrigere Friedhofsgebühren hat als die Hinterlandkommune Bad Endbach. Dies sei aus seiner Sicht schwer zu verstehen und eine Anhebung der Kindergartengebühren daher nicht akzeptabel.

von Silke Pfeifer-Sternke

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