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SPD stellt Prüfantrag

Innenstadtinsel SPD stellt Prüfantrag

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Fraktionen Stellung zu den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses und Knierims Flugblatt.

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Gladenbachs "Innenstadt" heißt jetzt „Platz am Alten Amtshaus“. Trotz des neuen Namens gibt es alte Probleme, die noch nicht aufgearbeitet sind. 

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Einigkeit wollen die Fraktionen des Gladenbacher Stadtparlaments in der Angelegenheit „Innenstadtinsel“ und Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim demonstrieren, 100-prozentig gelingt ihnen dies aber doch nicht. Während die „Freien Wähler“ die Erklärung zur Innenstadtinsel wegen „rechtlich unsicherer Dinge“, wie es Vorsitzender Helmut Brück ausdrückt, nicht unterzeichnen, stören sich die Grünen in der Erklärung zum Flugblatt

Stadtverordnetenvorsteher stellt Erklärungen vor

Knierims an einem Absatz hinsichtlich der Mitwirkung eines Notars an den Kaufverträgen, erläutert Vorsitzender Edmund Zimmermann. Beide Erklärungen stellte gestern der Stadtverordnetenvorsteher Hans-Hermann Ullrich vor. Einig sind sich die Parlamentarier darüber, dass die „Innenstadtinsel“, die nun „Platz am Alten Amtshaus“ heißt, eine „wohlgelungene Aufwertung des Stadtzentrums darstellt“.

Einig sind sie sich auch in den Ergebnissen des Akteneinsichtsausschusses (die OP berichtete): Den Kaufpreis für die Grundstücke legte die Stadtverordnetenversammlung auf 120 Euro je Quadratmeter fest, Sondervereinbarungen oder Nebenabreden waren nicht vorgesehen. Weil diese nachweislich getroffen wurden, werde die Stadt Gladenbach zum Beispiel durch Grunddienstbarkeiten belastet, die einer Wertminderung des erworbenen städtischen Eigentums gleichkommen.

 19 Stadtverordnete müssen SPD-Antrag zustimmen

Auch im Nachhinein habe das Parlament auf Nachfragen keine Kenntnis über die Nebenabreden erhalten. Zudem bedeuten diese, dass der Stadt wegen der Sondernutzungsrechte  für „zahlreiche Parkplätze“ die Förderung aus dem Programm „Stadtumbau West“ um 140 000 Euro reduziert wurde.

Als Konsequenz aus diesen Erkenntnissen und der Erklärung reichte die SPD laut Fraktionschef Roland Petri zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November einen Antrag ein. Der Hessische Städte- und Gemeindebund oder die Kommunalaufsicht beim Landkreis sollen ein Rechtsgutachten erstellen.

Ex-Bürgermeister nennt in Flugblatt Namen von Stadtverordneten

Dieses soll klären, ob Verfehlungen des Ex-Bürgermeisters gegen das Disziplinar-, Straf- oder Zivilrecht vorliegen. Damit dieser Antrag wirksam wird, ist die absolute Mehrheit nötig, das heißt, es müssen 19 Stadtverordnete zustimmen, 37 sind es insgesamt. Knierim sagt (die OP berichtete), für jeden Grundstückskauf einen Parlaments-Beschluss zu haben.

Auch die Nebenabreden sowie die geringer ausfallenden Zuschüsse seien bekannt gewesen. Darauf verwies er auch in seinem Flugblatt. Dieses empört den Ältestenrat, weil der Ex-Bürgermeister darin „einige Mandatsträger namentlich und persönlich angreift“. Zudem sei es „die Pflicht des Bürgermeisters, von sich aus, unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig zu informieren“.

Klaus-Dieter Knierim soll Kompetenzen überschritten haben

Die Akten zeigten, dass der Knierim seine Kompetenzen überschritten, Beschlüsse des Parlaments nicht umgesetzt habe. Auch der Hinweis auf die Mitwirkung eines Notars, ein Stadtverordneter, sei ehrabschneidend. Notar beurkundeten nur, was die Vertragsparteien vorgeben. Verantwortlich sei der Verhandlungsführer, der Ex-Bürgermeister.

von Gianfranco Fain

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