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SPD reicht FW die Hand

Zählgemeinschaft SPD reicht FW die Hand

Eine nicht ganz so feste „Liaison“ gehen Gladenbachs Sozialdemokraten und Freie Wähler ein. Statt einer Koalition haben sie sich auf eine Zählgemeinschaft verständigt.

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Eine Plakette soll an Helmut Fink erinnern

Die Fraktionsvorsitzenden Markus Wege (SPD) und Helmut Brück (FW) unterzeichneten gestern die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft, die künftig Gladenbachs Stadtpolitik gestaltet.

Quelle: Benedikt Bernshausen, privat

Gladenbach. Die Fraktionsvorsitzenden Markus Wege (SPD) und Helmut Brück (FW) unterzeichneten gestern eine Vereinbarung, die zu einem Machtwechsel innerhalb des Gladenbacher Stadtparlaments führt. Die SPD ist nach der Kommunalwahl mit 13 Mandaten die stärkste Fraktion, und die Wahlgewinner sind die Freien Wähler mit neun Mandaten. Dieser Wählerwille soll sich in der Besetzung des Magistrats, der Ausschüsse und der übrigen städtischen Gremien wiederfinden.

Personell stehen daher Veränderungen an: Stadtverordnetenvorsteher soll Roland Petri  (SPD) werden, sein Stellvertreter Altbürgermeister Klaus-Dieter Knierim (FW). Auf Armin Becker (SPD) als Ersten Stadtrat haben sich die beiden Fraktionen bereits verständigt.

Es sei bewusst keine Koalition gebildet, sondern eine Zählgemeinschaft vereinbart worden, um die Eigenständigkeit  beider Fraktionen zu gewährleisten. Um ihren Sparwillen zu dokumentieren, verständigten sich die neuen Partner darauf, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von sieben beizubehalten. Zudem soll eine gemeinsame Magistratsliste vorgelegt werden, die heute Abend im Parlament noch abgesegnet werden muss.

Fall Innenstadtinsel wird zu den Akten gelegt

Mit der künftigen Zusammenarbeit im Stadtparlament wird auch der Fall Innenstadtinsel zu den Akten gelegt, der noch vor der Wahl mit zwei unterschiedlichen Aussagen in Gutachten für viel Wirbel gesorgt hatte. Für die CDU war in dem Fall offenbar kein Abweichen von ihrer bisherigen Position möglich. Daher hat sie den Freien Wählern am Montag eine Absage für den Fortbestand der Zusammenarbeit erteilt.

Auch sonst haben SPD und FWG viele Gemeinsamkeiten und sich bis 2021 einiges vorgenommen. So sollen sich alle finanzpolitischen Ziele in der ersten Dekade der Legislaturperiode darauf konzentrieren, dass Gladenbach den Schutzschirm des Landes nicht mehr benötigt, um wieder freie Mittel zur Verfügung zu haben und gestalterisch tätig werden zu können. Die sich auftuenden Handlungspielräume sollen vordringlich dazu genutzt werden, die Infrastruktur der Hinterlandkommune zu erhalten und zu verbessern.

Einigkeit besteht darin, dass das Wahlversprechen beider Parteien – kostenlose Kindergartenplätze – umgesetzt werden soll. Bis das Ziel erreicht wird, wollen die Fraktionen in kleineren Schritten vorangehen. Zunächst sollen die Kindergartengebühren stabil bleiben. Mittel- und langfristig ist dann eine Senkung der Kindergartengebühren angestrebt, bis hin zu einer Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kindergarten-Jahr. Damit wollen SPD und FW die Familienfreundlichkeit in der Stadt Gladenbach unterstreichen.

Zählgemeinschaft will Steuern senken

Sofern es die finanzielle Lage der Stadt zulässt, strebt die Zählgemeinschaft auch die Reduzierung von Steuern an, die mit dem Eintritt unter den Schutzschirm angehoben worden sind: Grundsteuer B und Gewerbesteuer.
Ebenfalls auf der Agenda steht die Sanierung maroder Brücken und Straßen. Dazu soll noch eine Prioritätenliste zur Abarbeitung erstellt werden.

Mit den neuen Machtverhältnisse soll jetzt angeschoben werden, was lange aufgeschoben wurde: die Radwege in Mornshausen und in Weidenhausen. Auch die Fusion von Feuerwehrabteilungen soll unterstützt werden, und man will möglichst Fördergelder des Landes in Anspruch nehmen, um in der Folge wieder Geld zu sparen und um die Tagesalarmbereitschaft zu sichern.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist das  Vorantreiben der Umgestaltung des in der Umwidmung befindlichen Bahnhofgeländes. Auch sollen Land und Bund aufgefordert werden, die in schlechtem Zustand befindlichen Kreis- und Bundesstraßen in der Gladenbacher Gemarkung grundhaft zu sanieren.

Sparprogramm wird geschnürt

Als dicken Posten haben sich die Partner die Einnahmen- und Ausgabensituation des Eigenbetriebs SEB vorgenommen. Insbesondere beim Freizeitbad Nautilust soll diese überprüft werden, mit dem Ziel, die städtischen Zuschüsse dauerhaft zu  senken.

Um in der Folge noch mehr Geld zu sparen, soll auch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen wieder in den Fokus rücken. SPD und FW denken über gemeinsame Bauhöfe, Standesämter sowie über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Bauabteilungen sowie Haupt- und Finanzabteilungen nach. Auch sollen die zur Verfügung stehenden noch ungenutzten Gewerbeflächen in Zukunft besser vermarktet werden. 

Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, haben die Partner regelmäßige Treffen der Fraktionsspitzen vereinbart. Geplant sind insbesondere Zusammenkünfte vor den Stadtverordnetenversammlungen. Dann wollen sie über gemeinsame Anträge beraten und möglichst eine Einigung darüber erzielen.

Das Stadtparlament konstituiert sich am Donnerstag.

von Silke Pfeifer-Sternke

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