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SPD regt Pferdesteuer an

Einnahmequellen gesucht SPD regt Pferdesteuer an

Die Schutzschirmgemeinde Gladenbach muss sparen oder mehr Geld einnehmen. Eine Idee, mit der sich die Sozialdemokraten zurzeit befassen, ist die Einführung einer Pferdesteuer.

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Die Haltung von Freizeitpferden im Gladenbacher Stadtgebiet soll nach dem Willen der Sozialdemokraten besteuert werden, aber nur.

Quelle: Archivfoto

Gladenbach. Die Stadt Gladenbach ist klamm. Mit der Rettung unter den Schutzschirm des Landes Hessen gingen in der Hinterlandkommune ziemlich zügig Steuern und Gebühren rauf. Die Gewerbesteuer, die Grundsteuer A und B und die Friedhofsgebühren wurden angehoben. Vor zwei Jahren ging erneut die Grundsteuer B rauf.

Bei weiteren Ideen zur Entlastung des Haushalts ist mittlerweile Kreativität gefragt, will man den Bürgern nicht permanent in die Tasche greifen. So haben die Sozialdemokraten zum Beispiel laut über die Einführung der Pferdesteuer nachgedacht. Als Abgabenhöhe für Gladenbach will die SPD, dass ein Freizeitpferd in etwa so besteuert werden sollte wie ein Hund in der Kommune.

Die Sozialdemokraten wollen mit Bad Sooden-Allendorf gleichziehen, die als erste Kommune Deutschlands 2013 die Pferdesteuer eingeführt hat. 200 Euro pro Jahr müssen Pferdebesitzer dort zahlen. Bürgermeister Frank Hix (CDU) rechnet mit einer Jahreseinnahme von 22 500 Euro. Es gibt aber noch weitere Pferdesteuer-Gemeinden.

Gericht gibt grünes Licht

Seit dem 1. Juni 2013 werden in der Autobahngemeinde Kirchheim jährlich 90 Euro pro Pferd fällig. Auch Schlagenbad und Weißenborn habe die Pferdesteuer eingeführt. Alle vier Kommunen haben die Pferdesteuer zwar eingeführt, aber noch ausgesetzt, bis es Rechtssicherheit gibt.

Die Reiterliche Vereinigung FN hatte gegen die Einführung der Pferdesteuer geklagt und vor dem Hessischen Gerichtshof in Kassel verloren. Das Gericht gab Mitte Januar dieses Jahres grünes Licht für die Einführung der Abgabe. Es hält die Pferdehalter für wohhabend genug, um die Steuer zahlen zu können. Ausgenommen sind nur diejenigen, die mit Pferden hauptberuflich Geld verdienen. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Deshalb legte die FN eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig ein. Das Verfahren läuft noch.

Weil noch nicht endgültig entschieden ist, ob die Abgabe gegen geltendes Recht verstößt, wollen Gladenbachs Sozialdemokraten zunächst von der Verwaltung prüfen lassen, wie viele Pferdebesitzer es im Stadtgebiet gibt. Besteuert werden sollen nach SPD-Vorstellungen ausschließlich Freizeitreiter. Betreiber von Gnadenhöfen oder Anbieter von Therapeutischem Reiten sollen von der Abgabe befreit sein.

„Freizeitreiter nutzen ebenso die Waldwege wie Hundebesitzer“, begründet SPD-Chef Roland Petri das Ansinnen seiner Fraktion. Es stelle sich natürlich die Frage, ob sich die Einführung einer Pferdesteuer überhaupt rechnet, sagt er. Bad Soodens Bürgermeister Frank Hix stellte bereits im Februar 2013 fest, dass die Abgabe nur wenig einbringt.

Viel Aufwand, wenig Ertrag?

Auch der Bund der Steuerzahler mischte sich in das Thema ein und geht davon aus, dass eine Bagatellabgabe wie die Pferdesteuer nur geringe Erträge bringt, die im Missverhältnis zu dem mit der Erhebung verbundenen Aufwand und Ärger steht.

Gegner der Pferdesteuer rechnen zudem damit, dass mit der Einführung einer Pferdesteuer Haltungsbetrieben Einnahmeverluste drohen, weil die Besitzer mit ihren Tieren in steuerfreie Gebiete abwandern. Auch wird kritisiert, dass mit der Pferdesteuer erstmals eine Sportart mit einer Abgabe versehen wird, die hauptsächlich von Jugendlichen betrieben wird.

Die Stadtverordneten der nordhessischen Kommune Waldkappel haben sich aufgrund der nicht unerheblichen Gegenargumente gegen die Einführung der Pferdesteuer ausgesprochen. Die Gladenbacher Sozialdemokraten lassen sich deshalb auch Zeit mit einem entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

Sollte die Pferdesteuer nicht den gewünschten Effekt bringen, hat die SPD einen weiteren Vorschlag, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Sie will die eingeführte Deckelung der Automatensteuer aufheben lassen. „Gegen unseren Willen wurde die Steuer erhöht und nach oben gedeckelt. Das widerspricht der geltenden Steuergesetzgebung“, sagte Petri.

von Silke Pfeifer-Sternke

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