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SPD geht zum Generalangriff über

Haushaltsdebatte SPD geht zum Generalangriff über

In der Haushaltsdebatte hat sich die Bad Endbacher SPD klar positioniert: keine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2014/2015. Die Fraktion fordert ein Umdenken in der Kurgemeinde.

Bad Endbach. „Solange die entscheidenden Punkte nicht geklärt sind, stimmen wir gar nichts mehr zu“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen quasi als Zwischenruf zu Bürgermeister Markus Schäfer. Bernshausen ist es sehr ernst, denn um die Finanzen ist es schlecht bestellt. „Wir sind eine arme Gemeinde“, stellte er auf Grundlage des vom Kämmerer vorgelegten Doppelhaushalts während der Gemeindevertretersitzung am Montagabend fest. Der Haushalt weist ein Defizit von mehr als 500000 Euro aus.

Nach Bernshausens Auffassung entwickelt sich die Gemeinde einfach nicht weiter. Die Sozialdemokraten hätten viele Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung unterbreitet. Als Beispiele führte Bernshausen das vorgeschlagene Programm für Senioren, die Angebote, die den Zuzug junger Familien positiv beeinflussen, ein ärztliches Angebot für Leidensgruppen und Ideen, der brachliegenden Infrastruktur zu begegnen, an. „Geschehen ist nichts“, kritisierte der SPD-Chef.

Allein um den Titel „Bad“ zu erhalten, sei es für ihn kein schlagkräftiges Argument, weiterhin 800000 Euro für die Lahn-Dill-Bergland-Therme auszugeben. Trotz des hohen Defizits ist Bürgermeister Markus Schäfer dennoch davon überzeugt, dass der Bäderbetrieb und der Tourismus „sehr wohl zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde beitragen. Die Alternative lautet, sich vom Bäderbetrieb und dem Tourismus verabschieden“, erklärte Schäfer. Er machte deutlich, dass eine Rückkehr zum Kurbetrieb der 1970er Jahre unrealistisch ist. Auch die dringend benötigten Investitionen in Unterkunftsbetriebe „ist von uns nicht zu leisten“. Das Investitionsklima im ländlichen Raum in Hotelbetriebe bezeichnete Schäfer als „erbärmlich“. Die Gemeinde hat bisher erfolglos versucht, einen Investor für den Bau eines Hotels in Thermennähe zu finden.

Für Bernshausen ist es dennoch Fakt, dass die Gemeinde die vor ihr stehenden Anforderungen bewältigen kann. Dass die Vorschläge der SPD bisher kein Gehör fanden, ist für ihn nicht nachvollziehbar. Schließlich sei die SPD auch in der heißen Phase am Hilsberg, wo die Gemeinde noch in diesem Jahr das Projekt Windpark realisieren will, das auf massiven Widerstand in der Holzhäuser Bevölkerung stößt (die OP berichtet mehrfach), keinen Millimeter von ihrer Entscheidung abgewichen und sei auch ins finanzielle Risiko gegangen. Für den Windpark wird ein Kredit über 25 Millionen Euro aufgenommen.

„Die SPD ist zwar ein verlässlicher Partner, macht aber nicht alles mit“, sagte Bernshausen. Er übte auch scharfe Kritik an dem vom Bürgermeister „eigenmächtig gewählten Standort“ der neuen Kinderkrippe, der dafür gesorgt hat, dass die Parkplatzsituation am Kur- und Bürgerhaus „verhunst ist“. Schäfer nahm diese Kritik nicht an, sondern verwies darauf, dass weiterhin 70 Parkplätze zur Verfügung stehen.

Otto-Erich Pfeifer, Fraktionsvorsitzender der CDU, rief die drei alternativen Kinderkrippen-Standorte in Erinnerung, die nach eingehender Prüfung nicht infrage kamen. Und er ergänzte, dass bei größeren Veranstaltungen durchaus ein Shuttelbus von den Parkplätzen zweier Discounter eingerichtet werden könnte. Er resümierte: „Auch wenn sich die Investitionen auf das Nötigste beschränken, die Gemeinde ist auf einem guten Weg.“ Seine Fraktion stimmte dem Zahlenwerk zu, ebenso wie die FWG. Bei sieben Neinstimmen der Sozialdemokraten wurde es mehrheitlich verabschiedet.

Zuvor forderte die SPD in einem Änderungsantrag 25000 Euro in den Haushalt für die Sanierung des Kur-und Bürgerhauses einzustellen, das über den Charme der 1960er Jahre verfüge, und das keine behindertengerechten Toiletten hat.

Bürgermeister Schäfer sicherte zu, dass aus einem Haushaltsrest von 60000 Euro noch mehr als 25000 Euro übrig bleiben für die vorgeschlagene Sanierung. Bernshausen zog deshalb den Antrag zurück.

von Silke Pfeifer-Sternke

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