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Sozialdemokraten üben Kritik

SPD-Kritik: „Eigene Ideen? Fehlanzeige!“

Hart ins Gericht geht die Biedenkopfer SPD mit der Vereinbarung von Bürgerblock, CDU und FDP. Das Papier biete kaum eigene Ideen, spare viele wichtige Themen aus und sage nichts zur Finanzierung des Programms.
Die SPD vermisst in der Vereinbarung von CDU, Bürgerblock und FDP eigene Ideen und klare Antworten, was die drei Partner in den nächsten Jahren vorhaben. Foto: Hartmut Bünger

Die SPD vermisst in der Vereinbarung von CDU, Bürgerblock und FDP eigene Ideen und klare Antworten, was die drei Partner in den nächsten Jahren vorhaben.

© Hartmut Bünger

Biedenkopf. „Eigene Ideen? Fehlanzeige“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Schwarz in einer Pressemitteilung. Die Zählgemeinschaft beschränke sich darauf, gegen die Ideen der bisherigen Koalition aus SPD und UBL zu sein. Den Bürgern blieben CDU, Bürgerblock (BB) und FDP dabei die Antwort schuldig, was sie im Einzelnen konkret vorhaben.

Die Zählgemeinschaft hat in ihrer vier Seiten langen Vereinbarung zwölf „vorrangige Themen“ benannt, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Weitere Sachfragen wollen die drei Partner in einem „strukturierten Verfahren“ diskutieren, um zu einer „klaren Meinungsbildung“ zu kommen. In ihrer Pressemitteilung nimmt die SPD detailliert zu jedem der zwölf Themen Stellung:

- Die Zählgemeinschaft hat der „Verbesserung der Beleuchtung“ höchste Priorität eingeräumt. Die SPD kritisiert, dass BB, CDU und FDP mit keinem Wort sagen, was sie ändern wollen. Den Wunsch nach zusätzlichen Lampen könnten Bürger und Ortsbeiräte ohnehin bei der Stadt vorbringen, so die SPD. Gehe es hingegen um die Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung, müsse man alle Stadtteile gleich behandeln.

„Bürgerbeteiligung 
mit Füßen getreten“

„Die Menschen in allen Stadtteilen, außer Biedenkopf, sind es seit jeher gewohnt und sind damit gut klargekommen, dass die Lampen um 1.15 Uhr ausgehen und um 4.30 Uhr angehen“, schreibt die SPD. Lasse man die Lampen durchgehend an, verursache das erhebliche Mehrkosten.

- Die Zählgemeinschaft lehnt das Freizeitgelände in Wallau in der geplanten Form ab, will über den Verkauf des Geländes und ein Freizeitgelände an anderer Stelle in Wallau nachdenken. Damit trete man die Bürgerbeteiligung mit Füßen, moniert die SPD, sage aber nicht, was man will. Einen Bedarf an Bauplätzen sieht die SPD angesichts von rund 120 Baulücken sowie weiteren 120 Bauplätzen im Flächennutzungsplan nicht.

- Die Zählgemeinschaft lehnt wiederkehrende Straßenbeiträge ab. Ein Straßenkataster solle 
die Straßen einstufen, sodass ein Bürger weiß, wann er mit der Sanierung seiner Straße zu rechnen hat. Das sei „ein alter Hut“, findet die SPD, den es längst gebe. Wiederkehrende Straßenbeiträge dagegen würden die Bürger von großen Einmalzahlungen entlasten.

- Die Zählgemeinschaft will den Neubau der Obermühlsbrücke mit „höchster Priorität“ verwirklichen. „Das ist ein bereits laufendes Projekt, welches der Magistrat mit Hochdruck vorantreibt“, hält die SPD dagegen. Bereits im Frühjahr 2015 sei ein Planungsauftrag erteilt worden, momentan würden die nötigen Genehmigungsverfahren vorbereitet. „Schneller geht es nicht“, so die SPD.

Koalition springt „auf längst fahrenden Zug auf“

- Die Brücke am Promenadenweg, deren Bau die Zählgemeinschaft „schnellstens anstrebt“, ist laut SPD ebenfalls ein „laufendes Projekt“, für das schon 45.500 Euro bereitgestellt worden seien. Wer die Umsetzung fordere, müsse auch sagen, wie er das mehrere Hunderttausend Euro teure Projekt finanzieren will.

- Die Zählgemeinschaft will das Gewerbegebiet „Krummacker“ umgehend abschließen und mit der Planung des nächsten Gewerbegebietes beginnen. „Auch hier springt die Koalition auf einen längst fahrenden Zug auf“, so die SPD. Seit 2013 seien 3,8 Millionen Euro bereitgestellt worden, dieses Jahr solle die 
Erschließung beginnen.

- Zum Thema Marktplatz spricht die Zählgemeinschaft vom Erhalt der Kurzzeitparkplätze, ansprechender Bepflanzung und Sauberkeit sowie der Ansiedlung der Tourist-Info. „Das einzig Konkrete, aber nicht Neue, ist die Verlagerung der Tourist-Info auf den Marktplatz“, befindet die SPD. Das verursache zusätzliche Personal- und Mietkosten, deren Finanzierung offenbleibe.

Die Zählgemeinschaft möchte das Gebäude Marktplatz 2 vollständig genutzt wissen, die noch nicht vermieteten Flächen etwa für Übernachtungen, und strebt Gastronomie auf dem Vorplatz an. „Die Koalition macht etwas zum Thema, was schon lange 
vorgesehen ist“, schreibt die SPD. Nur ein halbes Geschoss sei noch nicht vermietet, in der Baugenehmigung aber bereits für Wohnnutzung vorgesehen. Die Nutzung des Vorplatzes sei ebenfalls schon Gegenstand der Mietverträge.

SPD: Viele Forderungen
 sind nicht neu

- Die Zählgemeinschaft fordert eine Bestandsaufnahme der Leerstände von Gewerbeflächen und ein dauerhaftes Leerstandsmanagement. Die Leerstände zu ermitteln, sei nicht allein schwierig, hält die SPD 
dagegen, sondern auch arbeits- und damit kostenaufwendig. „Man darf gespannt sein, wie die Koalition die Leerstände ermitteln will und vor allem mit welchen Maßnahmen man diese beseitigen will.“

Was die Zählgemeinschaft zu den Freizeiteinrichtungen fordert – nämlich deren Erhalt und ein Gesamtkonzept für die Sackpfeife – sei unstrittig und bereits Thema gewesen. Bei den Themen Verkehrskonzept und Stadtteile bemängelt die SPD, dass die Zählgemeinschaft kein Wort dazu sagt, was ihr vorschwebt.

Das Fazit: „Wenn man die Projekte, bei denen die neue Koalition einfach nur dagegen ist, und die, die bereits laufen, streicht, so bleiben nur Punkte übrig, zu denen nichts Konkretes gesagt wird.“ Viele andere Themen würden völlig fehlen.

von Hartmut Bünger


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