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"SChwarze Null" macht alle froh

Haushalt 2015 "SChwarze Null" macht alle froh

Nach einer regen Debatte verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung Biedenkopf den Haushaltsplanentwurf 2015 einstimmig.

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In der Innenstadtentwicklung will Gerhard Hesse (CDU) Stillstand ausgemacht haben und mahnt, bezüglich des Hauses Marktplatz 2, müsse es im nächsten Jahr seitens der Stadt zielführende Aktivitäten geben.

Quelle: Archiv

Biedenkopf. Der Haushaltsplanentwurf 2015 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 25870830 Euro sowie Aufwendungen von 25864138 Euro vor und endet mit einem Überschuss von 6692 Euro. Die Grundsteuer A wird auf 300 von Hundert, die Grundsteuer B auf 320 von Hundert und die Gewerbesteuer auf 350 von Hundert festgesetzt. Der Finanzhaushalt endet mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 431134 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1500000 Euro festgesetzt.

Britta Schlenkrich-Schwarz (SPD) lobte in ihrem Redebeitrag die Arbeit des Bürgermeisters, der zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert habe. Der Opposition (CDU und BB-Fraktion) gehe es offensichtlich nicht um das Wohl der Bürger und dies sei bei verschiedenen Abstimmungen erkennbar gewesen, unterstellte sie. Siegfried Engelbach (CDU) verwahrte sich gegen die Aussage von Schlenkrich-Schwarz. Es sei unterste Schublade, den Mitgliedern der beiden Fraktionen CDU und BB zu unterstellen, dass diese nicht das Beste für die Bürger wollten. Er sei vielmehr der Meinung, dass jeder Stadtverordnete, egal welcher Fraktion, das Beste für die Stadt und deren Bürger beabsichtige.

Gerhard Hesse (CDU) regte an, eine Bedarfsanalyse in Bezug auf Bedürfnisse älterer Menschen in Biedenkopf und den Stadtteilen zu erstellen, damit diese sich hier wohlfühlen könnten. Wichtig sei die Innenstadtentwicklung, bei der er einen Stillstand feststelle. Auch mahnte Hesse das Haus „Marktplatz 2“ an, wo er für 2015 zielführende Aktivitäten erwarte. Außerdem müsste für die Instandhaltung der Straßen mehr Geld in die Hand genommen werden.

Gebührenerhöhungensorgen für Ausgleich

Wiederkehrende Straßenbeiträge, wie dies von den Fraktionen SPD und UBL gefordert werde, würde die CDU nicht mittragen. Die hohen Kreisumlagen würden zu der Frage führen, ob die Kommunen sich die Regierungspräsidien und Kreisverwaltungen in dieser Größe noch leisten könnten oder ob hier Verschlankungen nötig seien.

Heinz Olbert (BB-Fraktion) betonte, dass die Gründe für einen positiven Haushalt 2015 vielschichtig seien und auf mehreren Schultern ruhen. Einer der wichtigsten Gründe seien wohl die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, denn ohne diese hohen Einnahmen hätte auch Biedenkopf wahrscheinlich ein Problem. Für die hohen Steuereinnahmen seien in hohen Maßen die Gewerbetreibenden aber auch die Bürger im Hinblick auf die Einkommenssteuer verantwortlich. Der Ausgleich des Haushaltes 2015 sei unter anderem auch deshalb gelungen, weil erst kürzlich Kindergartenbeiträge und Gebühren für Friedhöfe erhöht worden seien. Mit hohem finanziellem Aufwand seien neue Leuchtkörper installiert worden, die jährlich eine nicht unerhebliche Summe an Energiekosten einsparen sollen.

Stadt Biedenkopf tilgt180000 Euro an Schulden

Gleichwohl monierte Olbert diese qualitativ, wie er meinte, wesentlich schlechtere Beleuchtungsart und Bereiche, deren Ausleuchtung insgesamt sehr mangelhaft sei.

Bürgermeister Joachim Thiemig stellte heraus, dass viele unangenehme Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung auch Voraussetzung dafür gewesen seien, dass ein ausgeglichener Haushalt mit einer schwarzen Null zur Abstimmung stehe. Vielfach seien diese unangenehmen Entscheidungen nur mit sehr knappen Mehrheiten gefasst worden. Wenn diese besagten Entscheidungen in der Vergangenheit nicht gefallen wären, würde der Haushaltplan 2015 vermutlich ein Minus von 800000 Euro aufweisen. Bei den Ehrenamtlichen und damit den Vereinen sollte nach seiner Meinung auch in Zukunft nicht gespart werden. Das Ehrenamt sei ein Rückgrat der Gesellschaft. Der Bürgermeister drückte seine Freude darüber aus, dass dieser Haushaltsplan, der auch eine Tilgung von Schulden über etwa 180000 Euro vorsieht, vermutlich die Zustimmung aller Fraktionen erlange. Einstimmig verabschiedeten die Biedenkopfer Parlamentarier den Haushalt 2015.

von Klaus Peter

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