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Rückwärtsgang bei Gebührenerhöhung

Dorfgemeinschaftshäuser Rückwärtsgang bei Gebührenerhöhung

Während die neuen Gebührensätze für die dauernutzenden Vereine und Verbände durchgingen, machten die Lohraer Gemeindevertreter bei der Erhöhung für Privatnutzer einen Rückzieher.

Lohra. Der Haushalt 2014 der Gemeinde Lohra wurde von Landrätin Kirsten Fründt mit Konsolidierungsauflagen als Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Lohra genehmigt. Eine der Konsolidierungsauflagen ist die Einführung einer generellen Gebührenerhebung für Dauernutzer der Dorfgemeinschaftshäuser und eine Gebührenerhöhung für Privatnutzer der Häuser.

Diese war vom Gemeindevorstand vorgelegt und vom Haupt- und Finanzausschuss samt Gebührenerhöhung für gewerbliche Nutzung mehrheitlich der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.

Doch zu Beginn der Debatte um die Erhöhung der Nutzungsgebühren gab es eine Überraschung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald plädierte dafür, die Erhöhung der Gebühren für Dauernutzer auf den Weg zu bringen, die für Privatnutzer jedoch nochmals an den Gemeindevorstand zur Überarbeitung zurückzugeben.

Kritik an Erhöhung um mehr als 120 Prozent

Nach dem Bekanntwerden der geplanten Sätze für Privatnutzer von mehr als 120 Prozent (die OP berichtete) bekamen die Gemeindeparlamentarier nach den Ausschusssitzungen starke Kritik aus der Bevölkerung zu hören.

Auch der SPD-Ortsverbandsvorsitzender Hermann Schorge sprach von einer doch etwas überzogenen Gebührenerhöhung, obwohl man sich die Entscheidung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Soziales sicherlich nicht leicht gemacht habe.

Es habe viele Jahre überhaupt keine Gebührenerhöhungen für die Bürgerhäuser gegeben, begründete Schorge die Entscheidung des Ausschusses und appellierte an die Politiker der Gemeinde, die Privatisierung der Häuser voranzutreiben.

Er sei verwundert über die Rückwärtsbewegung, die jetzt einige Parlamentarier vollführten, sagte Karl Klefenz von den Grünen. „Wir sollten für die Nutzung das zahlen lassen, was die Häuser wirklich wert sind und sie im Eigentum der Gemeinde belassen“, sagte Klefenz.

Grüne: Nach Protesten CDU- und SPD-Rückzieher

Das Zurückfahren der Gebührenerhöhung entbehre jeglicher Logik, so der Grünenpolitiker. Jetzt, wo die Bevölkerung protestiere, machten SPD- und CDU-Fraktion einen Rückzieher, fügte sein Fraktionskollege Patrick Voyé hinzu.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth sprach sich für höhere Gebühren allerdings in moderaterer Form aus, als angedacht.

Wir sollten die Gebührenerhebung für Dauernutzer auf den Weg bringen und die Gebührenerhöhung für Private moderater gestalten, denn es kann nicht in unserem Interesse sein, dass niemand mehr die Häuser nutzt, sagte Bürgermeister Georg Gaul (parteilos). Zudem verwies er darauf, die Feststellung der Sätze für die Vereinsnutzung zu benötigen, damit er in dieser Woche mit den Vereinsvertretern darüber sprechen könne.

Ein Antrag der BfB-Fraktion, die Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus Weipolts­hausen nach Einbau der Trennwand flächenanteilig zu berechnen, wurde einstimmig angenommen. Eine weitere BfB-Vorlage, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Gemeindevertretung über die Veränderung der Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser auf dem Laufenden zu halten, wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Ein Antrag von SPD und CDU, die Gebührenerhebung für Dauernutzer auf den Weg zu bringen und die Gebührenerhöhung für Privatnutzer zur weiteren Beratung an den Gemeindevorstand beziehungsweise in die Ausschüsse zu verweisen, wurde mit 19 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen beschlossen.

Gebühren für Kindergärten werden auch angehoben

Mit 24 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen sprach sich die Gemeindevertretung für eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 15 Euro pro Monat aus. Der Idealfall sei, keine Kindergartengebühren für alle, aber das könnten die Kommunen nicht stemmen, sagte Kurt Schwald. Karl Klefenz sprach von einem falschen Finanzierungssystem. Kindergarten müsse wie Schule gebührenfrei sein.

Werner Waßmuth verwies auf das gute Angebot an Kindertagesstätten in Lohra. Die Gemeinde Lohra liege mit ihren Gebühren innerhalb des Kreisgebiets im unteren Drittel und die Gebührenerhöhung nannte er sozial gerechtfertigt.

von Anita Ruprecht

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