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Rotstift setzt bei Investitionen an

Haushalt Bad Endbach Rotstift setzt bei Investitionen an

Den Bad Endbacher Ortsbeiräten versicherte Erster Kreisbeigeordneter Arndt Räuber, dass 2017 keine Steuern erhöht werden. Allerdings müssen im
 Investitionshaushalt noch fast 400.000 Euro gestrichen werden.

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In die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser – hier Bottenhorn – fließen 2017 insgesamt 380.000 Euro.

Quelle: Helga Peter

Bad Endbach. Bad Endbach ist mancher Kommune einen Schritt voraus. Die Gemeinde muss 2017 kein Haushaltskonsolidierungskonzept mehr aufstellen. 2016 hat die einzige Kurgemeinde im Landkreis ein kleines Plus von 25.000 Euro erwirtschafte. „Der Haushalt 2017 ist auf knappe Naht genäht“, erklärte der stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister Arndt Räuber am Mittwochabend den Ortsbeiräten der Gemeinde während einer gemeinsamen Sitzung. Um dies im Ergebnishaushalt zu erreichen, seien drei Lesungen notwendig gewesen.

„Für die Zukunft müssen wir uns Gedanken machen, wie die Gemeinde Einnahmen generieren kann“, sagte er weiter. Um nicht nur den Bürger als Einnahmequelle zu haben, müssten in der Zukunft Überlegungen zu Finanzierung angestrengt werden, sagte er. Für die allgemeinen Aufwendungen muss die Gemeinde 2017 3,5 Millionen Euro aufbringen. Um die Kommune voranzubringen, weist der Investitionshaushalt allerdings noch ein Defizit von fast 400.000 Euro aus.

Das heißt, dass in diesem Zahlenwerk Investitionen gestrichen oder auf später verschoben werden müssen. Somit bleibt für die Realisierung der Ortsbeiratswünsche im Haushalt wenig Spielraum, zumal Investitionen, die über das Förderprogramm KIP des Landes und des Bundes finanziert werden, keinesfalls dem Rotstift zum Opfer fallen können. In der Summe sind das Investitionen von 1,04 Millionen Euro.

Gemeindevorstand entscheidet über Streichung

Am Montag, 16. Januar, trifft sich der Gemeindevorstand, um eine Vorlage für die Gemeindevertretung aufzustellen, das bedingt auch, dass entschieden werden muss, wo im Investitionshaushalt Geld eingespart wird.

„Der Gemeindevorstand hat eine lösbare Aufgabe vor sich“, sagte Räuber. Alle für 2017 geplanten Projekte werde die Gemeinde zwar nicht realisieren können. Der Gemeindevorstand werde am kommenden Montag an gleicher Stelle – die Ortsbeiräte tagten im Raum Lahn-Dill-Bergland im Bürgerhaus – die Entscheidung treffen, welche Dinge aus dem Investitionsprogramm 2017 zwingend umgesetzt werden, welche verschoben oder gar gestrichen werden müssen. Bevor es in der Sitzung um die Wünsche der Ortsbeiräte ging, wirkte Räuber noch beschwichtigend: „Der enge Haushalt heißt nicht, dass wir gar nichts machen.“

Probleme in den Dörfern nahm Räuber auf; wozu offensichtlich noch Gesprächsbedarf vorhanden war, bat er um eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Fachbereich. Zum Thema Straßenunterhaltung, was gerade bei den sanierungsbedürftigen Straßen in Günterod 
als notwendig angesehen wurde, stellte Räuber fest, dass eine Dringlichkeitsliste existiert, die den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt werden soll. „Was machbar ist, wissen wir noch nicht, wegen der notwendigen Streichung“, sagte er.

Zur Erneuerung der Bestuhlung für die Volkshalle merkte Räuber an, dass nach Lösungen gesucht werden soll. Alternativ schlug er einen Bierbezugsvertrag vor. Denn zur Auslastung der Volkshalle und zur Investition in eine neue Bestuhlung bestehe erheblicher Klärungsbedarf. „Es fällt mir schwer, ein Ja zu begründen“, sagte Räuber. Sicherlich benötige der Turnverein die Volkshalle, aber da die Gemeinde 380.000 Euro in die Unterhaltung der Gemeinschaftshäuser investiert, stelle sich die Frage, ob die Volkshalle in dieser Funktion benötigt wird, sagte Räuber weiter.

von Silke Pfeifer-Sternke

Haushalt 2017

 Die größten Posten im Ergebnishaushalt sind:
Kindergarten 1.566.000 Euro
Gemeindestraßen 580.000 Euro
Gemeinschaftshäuser 380.000 Euro
Brandschutz 157.000 Euro
Sporthallen 110.000 Euro
Friedhof 100.000 Euro
Kulturelle Aktionen 108.000 Euro
Jugendarbeit 92.000 Euro
Winterdienst 100.000 Euro
Grünflächen 91.000 Euro

Die größten Investitionsposten sind:
KIP Bundesmittel 707.500 Euro
Erneuerung Goldfluss 500.000 Euro
Straßensanierung 425.000 Euro
KIP Landesmittel 340.000 Euro
Kanalleitung Goldfluss 170.000 Euro
Maßnahmen Ikek 150.000 Euro
Feuerwehrfahrzeug/Aufbau 100.000 Euro

 
 
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