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Ringen ums „Wie“ der Bürgerbeteiligung

Gemeindevertretung Ringen ums „Wie“ der Bürgerbeteiligung

Eine beabsichtigte 
Bürgerbeteiligung an 
gemeindlichen Themen und Entscheidungen 
beschäftigt die Lohraer Gemeindevertreter 
ebenso wie den Geländeverkauf in Damm an ein Unternehmen.

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Wie die Lohraer Gemeindevertreter in Sachen Bürgerbeteiligung am Donnerstagabend abstimmen werden, ist noch offen. Das Foto entstand bei einer Sitzung in den vergangenen Jahren in Rollshausen.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Nach den vorbereitenden Sitzungen der Ausschüsse­ in der vergangenen Woche, verspricht die Zusammenkunft der Lohraer Gemeindevertretung an diesem Donnerstag eine spannende Angelegenheit zu werden.

Dabei wird es weniger Diskussionen um die Bebauungspläne am „Bahnhof II“ und „Auf dem Stettenloh“ geben oder um die Verwendung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP). Diese Punkte waren in den Ausschüssen unstrittig, werden jeweils einstimmig zur Annahme empfohlen.

Folgt das Parlament diesen Empfehlungen, können am ehemaligen Bahngelände­ die geplanten barrierefreien Wohnhäuser entstehen und mit dem Geld aus dem Landesprogramm KIP die Verrohrung des Kirbachs saniert werden. Diese­ 
ist vom Gemeindevorstand schon bei der Landesregierung angemeldet. Aus dem KIP-Programm stehen der Gemeinde Lohra rund 172.000 Euro zur Verfügung.

Debatte über Verkauf von „Teamstraße“ und Bahngelände

Wesentlich lebendiger dürfte­ die Tagung bei den Tagesordnungspunkten 11 und 16 werden. Zuerst soll der Gemeindevorstand, für den der parteilose Bürgermeister Georg Gaul spricht, eine Anfrage aller Fraktionen beantworten. Es geht um den möglichen Verkauf der „Teamstraße“ und des angrenzenden ehemaligen Bahngeländes in Damm an die Firma ­„Lather Kommunikation“.

Der Gemeindevorstand steht der Absicht des prosperierenden Unternehmens, dort eine neue Zufahrt und Parkplätze einzurichten, anscheinend positiv gegenüber, während es im Ort Vorbehalte geben soll und das Parlament sich übergangen, weil nicht informiert fühlt.

Der zweite heiße Diskussionsgegenstand wird ein Antrag der BfB-Fraktion zu einer Bürgerbeteiligungssatzung sein. Schon die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses führten am Donnerstagabend eine lebhafte Diskussion, die mit der Abstimmung über den BfB-Antrag und eines CDU-/SPD-Änderungsantrags noch nicht beendet sein dürfte.

Die BfB begründet ihr Ansinnen damit, dass eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung Transparenz bei kommunalen Entscheidungen und Planungen schaffen und das Vertrauen zwischen Einwohnern, Kommunalpolitik und Verwaltung stärken soll. Deshalb soll, so der Beschlussvorschlag, der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung den Entwurf einer Bürgerbeteiligungs-Satzung vorlegen.

Bürgerfragestunde in Parlamentssitzung?

So weit, so gut. Das würden auch CDU und SPD mittragen, nicht jedoch die weiteren von der BfB im Antrag aufgelisteten Punkte. Lohra sei zwar ein Paradebeispiel an Bürgerbeteiligung und es könne natürlich noch besser werden, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald. Doch: „Der Gemeindevorstand braucht diese Vorgaben nicht.“

Folglich stellte Schwald einen­ Änderungvorschlag, der den BfB-Antrag auf den ersten Satz beschränken würde. Dieser wurde vom Haupt- und ­Finanzausschuss bei 4 Ja- und 5 Neinstimmen abgelehnt, während der Ursprungsantrag mit umgekehrtem Ergebnis der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen wird.

Dafür hatte Harald Rink als Fraktionsvorsitzender der BfB wie auch Karl Klefenz von den Grünen geworben. Der Grünen-Sprecher findet, dass der Antrag „eine Reihe von guten Anregungen enthält“, während Rink davon sprach, dass nur geprüft werde, was gefordert sei. Laut Antrag sind dies zum Beispiel:

*  Die Öffnung von Informationsveranstaltungen für ­Gemeindevertreter auch für Bürger;

*  Bürgerinformationsveran­staltungen zu allen wichtigen­ Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere zu Themen, die von den Ortsbeiräten gewünscht werden;

*  Bürgerbefragungen wenn Bürgerentscheidungen nicht zulässig sind;

*  Bürgerfragestunde an den Bürgermeister während oder im Anschluss an eine Gemeindevertretersitzung;

*  Akteneinsichtsrecht der Bürger bei Vorhaben der Gemeinde.

Wird die Gemeindevertretung diesen Donnerstag vollständig sein, so ist in dieser Angelegenheit mit einem knappen Ausgang der Abstimmung zu rechnen.

  • Die Sitzung der Lohraer ­Gemeindevertretung beginnt am Donnerstag, 17. November, um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

von Gianfranco Fain

 
 
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