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Raser füllen ab 2014 den Stadtsäckel

Aus dem Parlament Raser füllen ab 2014 den Stadtsäckel

In Bellnhausen gibt es ein neues Baugebiet, in der Kernstadt „Am Schlossberg“ können bald neue Wohnhäuser entstehen, und Anfang 2014 stehen in Gladenbach die ersten drei stationären Blitzer.

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Aus diesem Trampelpfad, der neben dem Schiffschen Haus zum Teil auf privatem Grund verläuft, kann nun doch ein ordentlicher Fußweg werden.

Quelle: Hartmut Berge

Göldenbach. Das sind die bedeutendsten Botschaften aus der Parlamentssitzung am Donnerstagabend für die Bürger der Stadt.

Schlechte Nachricht für alle, die im Stadtgebiet zu schnell unterwegs sind: Im nächsten Jahr werden drei feste Blitzer installiert. Gute Nachricht für alle, die sich an die vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten halten: Sie verlieren wegen der Messanlagen weder Geld noch Führerschein.

Ein wenig Geld „verliert“ die Gemeinschaft der Gladenbacher Steuer- und Gebührenzahler dann doch, denn 5000 Euro muss die Stadt für die „Blitzer“ in der Marburger Straße sowie im Westring und auf der Petersburg an Eigenmitteln in die Hand nehmen. Eine Fachfirma wird im nächsten Jahr die Geschwindigkeitsmessanlagen aufbauen und trägt zunächst die Investitionskosten. Dafür erhält das Unternehmen eine sogenannte Fallpauschale pro Verwarnungsgeld.

Bevor am Donnerstagabend 25 Stadtverordnete für die Installation der drei Messanlagen stimmten, drei dagegen votierten und sich einer der Stimme enthielt, entwickelte sich eine lange Diskussion. Wie immer, wenn es in den politischen Gremien Gladenbachs um dieses Thema ging, gab es viele Fürsprecher, die aber noch eigene Ideen zur Geschwindigkeitsreduzierung oder weitere Standorte für die Blitzer ins Spiel brachten, und es gab wenige Gegenreden.

Carmen Pflug (SPD) etwa bemängelte, dass der Vorlage nicht zu entnehmen sei, wofür die von der Stadt zu investierenden 5000 Euro ausgegeben würden, womöglich nur für die Stromanschlüsse der drei Blitzer? So wie sie vermissten auch andere Redner, dass nicht ersichtlich sei, ob es sich für die Stadt lohnen könnte, selbst eine Anlage zu kaufen, zu installieren und zu betreiben.

Gladenbach folgt Vorbildanderer Städte im Kreis

Wie schon im Hauptausschuss sprach sich Robby Jahnke (SPD) auch im Parlament für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den städtischen Straßen aus und erläuterte die Vorzüge: von kürzeren Bremswegen bis hin zu geringerer Lärmbelästigung.

Patrik Bernshausen im Ausschuss und Roland Petri im Parlament (beide SPD) mutmaßten, der Bürgermeister wolle sich mit der Beschlussvorlage womöglich nur die Absolution des Parlaments für die Installation der Anlagen erteilen lassen. Sie spielten darauf an, dass Klaus-Dieter Knierim kraft seines Amtes die Einrichtung solcher Anlagen ohne Beschlüsse anweisen könnte. Und weil die Stadt dafür nur 5000 Euro investieren muss, würde ein Magistratsbeschluss für die Ausgabe ausreichen.

Dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden folgend, will das Stadtoberhaupt aber, angesichts der Bedeutung der Angelegenheit, einen möglichst großen Konsens erzielen. Das machte Knierim auch am Donnerstag wieder deutlich. Zu den vielen zusätzlichen Vorschlägen, die in dieser Woche aus den Reihen der Stadtverordneten kamen, zählten Geschwindigkeitsmarkierungen auf der Fahrbahn und der verstärkte Einsatz des städtischen elektronischen Geschwindigkeitsanzeigers. Diese konservative Erziehung der Verkehrsteilnehmer bevorzugt auch der Gladenbacher Ortsbeirat, dessen Position Ortsvorsteher und Stadtverordneter Hans-Bernhard Schwarz (SPD) deutlich machte. Im Gegensatz zum Etat für den Ordnungsbehördenbezirk mit seinem mobilen Messgerät, bei dem die Stadt in jedem Jahr drauflegt, sollen die Blitzer Gewinn bringen. 25000 Euro sind im aktuellen Haushalt eingestellt; die kommen freilich nicht zum Tragen, weil die Geräte noch nicht installiert sind. Im Haushalt 2015 sei der Etat sogar noch etwas höher angesetzt, hatte der Bürgermeister im Hauptausschuss angekündigt.

Lange diskutiert wurde am Donnerstag auch über die Änderung des Offenlegungsbeschlusses für den geänderten Bebauungsplan im Geltungsbereich für die „Innenstadt-Insel“. Am Ende stand die Erkenntnis, dass es weiteren Diskussionsbedarf gebe und der Beschluss, dass, wenn möglich, in einer so schnell wie möglich einzuberufenden Sitzung die beiden zuständigen Fachausschüsse die anstehende Änderung beschließen sollen.

Womöglich wird es bis dahin eine erneute Änderung des Bebauungsplans geben. Nötig wurde die aktuell vorgesehene Änderung des Offenlegungsbeschlusses, weil der Durchgang zwischen dem ehemaligen Schlecker-Markt und dem ehemaligen Katasteramt an einer Rohbau-Garage vorbeigeführt werden muss. Stadt und Eigentümer konnten sich nicht einigen. Eigentlich sollte die Garage abgerissen werden. Das Scheitern der Gespräche hing - nach den Worten des Bürgermeisters - „an vom Insel-Projekt völlig losgelösten Bedingungen“. Die Stadt lasse sich aber nicht unter Druck setzen und plane nun um das Garagengrundstück herum. Gleichwohl sei die Tür noch einen Spalt weit offen, betonte Knierim auch am Donnerstagabend.

Verärgert hatte der Bürgermeister auf eine Äußerung von Reiner Franz aus der jüngsten Ortsbeiratssitzung reagiert. Franz ist Mitbesitzer des Schiffschen Hauses und berichtete auf Anfrage des Ortsbeirates, dass die Stadt bezüglich des im Plan vorgesehenen Fußweges, der auf Privatgrund verlaufe, keine Gespräche geführt habe, weder über einen möglichen Grundstückserwerb, noch über die Wegverbindung allgemein. Deshalb müsse die Stadt damit rechnen, „dass wir während der Offenlegung des Plans Widerspruch einlegen werden“.

Gestattungsvertrag machtFußweg-Nutzung möglich

Es hätten mindestens zwei Gespräche stattgefunden. „Wir haben versucht, den Eigentümern Fördermöglichkeiten für die Sanierung des Gebäudes zu eröffnen“, sagte Knierim im Hauptausschuss. Der Stadt sei kein ernsthaftes Verkaufsangebot für das Schiffsche Haus unterbreitet worden. Davon abgesehen, habe die Stadt derzeit weder Interesse noch die finanzielle Möglichkeit, das denkmalgeschützte Gebäude zu erwerben und zu sanieren. Einziger Plan sei es gewesen, den vorhandenen Trampelpfad neben dem Gebäude in eine ansehnliche Passage umzugestalten, sagte das Stadtoberhaupt.

Am Donnerstag vor den Stadtverordneten berichtete der Bürgermeister von einem klärenden Gespräch mit den Hauseigentümern und entschuldigte sich für seine despektierlichen Äußerungen über den Zustand des betreffenden Grundstücks.

Das Ergebnis des Gesprächs: Mithilfe eines Gestattungsvertrages erhält die Stadt die Möglichkeit, den vorhandenen Trampelpfad in einen Fußweg umzubauen.

Grundstücks-Schätzwert sorgte für Verwirrung

Bis Anfang dieser Woche schien eine andere wichtige Wegeverbindung vom Tisch: Die Stadt wollte ein eingeschossiges Gebäude - nahe der VR-Bank - samt Grundstück erwerben, das Gebäude abreißen, eine vorhandene Mauer zur Marktstraße durchbrechen und dort einen einladenden Durchgang gestalten.

Der Boden- und Gebäudewert für das Areal sei mit einem fast sechsstelligen Betrag taxiert worden, hatte der Bürgermeister noch im Bau- und Planungsausschuss berichtet und erklärt, dass die Stadt soviel Geld nicht in die Hand nehmen werde. Mittlerweile habe sich diese Summe als Fehler erwiesen, sie sei um zwei Drittel geringer als auf der Urkunde ausgewiesen, sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag im Hauptausschuss und machte deutlich, dass nun der Erwerb wieder realisierbar sei. Gleichwohl sollte der Änderungsantrag am Donnerstag zunächst in der vorliegenden Form verabschiedet werden.

Die Vertagung der Entscheidung über die Planänderung für die „Innenstadt-Insel“ ermöglicht nun der Stadt, den Kauf bis dahin unter Umständen noch in trockene Tücher zu bekommen.

In der zuweilen recht hitzigen Diskussion über den Tagesordnungspunkt teilte Bürgermeister Knierim auf Anfrage von Michael Zimmermann (Junge Liste/Die Grünen) mit, dass mit der Umgestaltung der „Innenstadt-Insel“ nicht mehr zwingend in diesem Jahr begonnen werden müsse. Diese Nachricht überraschte sichtlich alle Stadtverordneten, weil bisher alle Entscheidungen mit dem Stempel Zeitdruck versehen waren. Die Zuschüsse fließen zwar offenbar auch noch im nächsten Jahr, aber die Preisbindung für das bereits beauftragte Unternehmen verfällt Ende des Jahres.

Michael Völker, kaufmännischer Geschäftsführer des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland, sagte gestern auf Anfrage der OP: Es sehe zurzeit so aus, als ob Gladenbach auch noch im nächsten Jahr mit dem Projekt beginnen könne, gleichwohl stünden Stadt und Zweckverband unter Druck. Dem Zweckverband stehe ein Gesamtvolumen an Fördermitteln zur Verfügung, diese müssten aber innerhalb bestimmter zeitlicher Fristen abgerufen werden.

Ein Projekt sei in diesem Jahr noch hinzugekommen, sodass der Zweckverband sein Kontingent erfülle und Gladenbach nicht zwangsläufig in diesem Jahr mit dem Bau beginnen müsse. Die Zuschüsse würden demnach auch 2014 fließen. „Gleichwohl würden wir uns freuen, wenn Gladenbach das Projekt zügig angehen würde“, sagte er und erklärte, dass er bis Mitte nächsten Jahres Rechnungen vorlegen müsse.

Weil öffentlich behauptet wurde, das Ortsgericht habe bei der Schätzung des betreffenden Anwesens einen Fehler begangen, meldete sich am Donnerstag der zuständige Ortsgerichtsvorsteher Karl Leinbach zu Wort.

Leinbach: Ortsgericht hat keinen Fehler begangen

Er erklärte im Gespräch mit der OP, der Eigentümer des betreffenden Anwesens habe eine Schätzung für das Gesamtgrundstück in Auftrag gegeben. Der geschätzte, öffentlich als „fast sechsstellige Summe“ bezeichnete Wert sei in der Stadtverwaltung irrtümlicherweise als Wert der zur Diskussion stehenden 96 Quadratmeter kleinen Einzelparzelle samt darauf befindlichem Gebäude aufgefasst worden. Die Urkunde sei dem Auftraggeber zugestellt worden und dann wohl in Kopie der Stadt als Kaufinteressent zugegangen. In der Urkunde seien zwar die einzelnen Flurstücke aufgelistet, aber weder deren Einzelwert noch der Einzelwert der Gebäude, sondern nur die Gesamtwerte.

Alleine aus der angegebenen Summe der Gebäudemassen hätte man schließen müssen, dass es sich bei der besagten Summe um den Wert aller gewerblichen Flächen handele. Auf der kleinen Parzelle, welche die Stadt offenbar kaufen wolle, stehe ein kleiner, eingeschossiger Flachbau.

„Nimmt man unsere Zahl zugrunde, die alle gewerblichen Flächen zusammenfasst, dann müsste der Flachbau fünfgeschossig sein“, erläuterte Leinbach und betonte: „Das hätte man erkennen müssen. Im Zweifelsfall hätte ein Anruf aus der Stadtverwaltung bei mir für Aufklärung gesorgt.“ Die Urkunde sei also keineswegs fehlerhaft. Gleichwohl sei nun der Vertretung des Auftraggebers auf Wunsch eine Einzelaufstellung zugegangen.

von Hartmut Berge

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