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Posten sind alle vergeben

Zählgemeinschaft statt Koalition Posten sind alle vergeben

Die Absprachen sind 
getroffen, die Posten in den wichtigsten Gremien der Gemeinde verteilt: Lars Kolbes Aufgabe als 
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses soll Christdemokrat Helmut Wege übernehmen.

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Sozialdemokrat Jürgen Dannenhaus (links) wird als Vorsitzender die Gemeindevertretung lenken. CDU-Mann Lars Kolbe (rechts) schwingt demnächst nicht mehr den Taktstock als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, sondern soll neuer Erster Beigeordneter werden.

Quelle: Sascha Valentin

Dautphetal. Etwas mehr als ein Monat ist seit der Kommunalwahl verstrichen. Das Votum der Wahlberechtigten ließ die Freien Wähler (FW) um 10 Prozent zu Lasten von CDU und SPD erstarken, die zusammen in gleicher Größenordnung verloren – die SPD 5,3 und die CDU 4,8 Prozentpunkte. Am Gesamtbild änderte dieses Ergebnis jedoch wenig.

Die FW verfügen nun zwar über die erhofften drei Sitze mehr und gehen in die neue Legislaturperiode mit neun Gemeindevertretern, doch CDU (-1) und SPD (-2) bieten jeweils 11 Abgeordnete auf.

An der Arbeitsweise ändert dieses Ergebnis auch kaum etwas. Die CDU wird mit den FW weiterhin eine Zählgemeinschaft pflegen, erklärt der alte und neue CDU-Fraktionschef Dr. Horst Falk. Zudem seien die beiden Partner der Meinung, dass einem guten Brauch folgend der SPD als stärkste Fraktion – sie erhielt 48 Stimmen mehr als die CDU – das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zustehe.

Wie die OP nach dem Wahlausgang berichtete, wollte die SPD-Fraktion weiterhin auf die Ausübung dieses Brauchs bestehen. Dannenhaus bestätigte, 
als Nachfolger von Rolli Messerschmidt für das Amt zur Verfügung zu stehen. Die nächsten fünf Jahre würden aber seine letzten von vielen in der Gemeindevertretung werden, danach will er sich aus Altersgründen zurückziehen.

FW-Chef: Uns geht es nicht um Posten, sondern um Inhalte

Als Verjüngungsprozess für den Gemeindevorstand bezeichnet Dr. Falk eine weitere beschlossene Personalie. Der 43-jährige Diplom-Betriebswirt und bisherige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lars Kolbe wird Erster Beigeordneter der Gemeinde Dautphetal. Damit stellt die CDU den Vertreter des FW-Bürgermeisters Bernd Schmidt. Kolbes Amt im Hauptausschuss soll CDU-Urgestein Helmut Wege übernehmen.

Und die FW? Wahlsieger zwar, und mit drei Sitzen mehr in der Gemeindevertretung, nun drei Vertreter (+1) im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen mit jeweils zwei die doppelte Anzahl an Parlamentariern, aber doch keines der wichtigen Ämter abbekommen?

„Uns geht es nicht um Posten, sondern um Inhalte und darum, die Gemeinde voranzubringen“, erklärt Fraktionschef Michael 
Honndorf die Situation. Und man will die politische Kultur hochhalten, spricht deshalb der SPD das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu und wird diesen auch unterstützen.

Eine kleine Ände­rung gibt es aber doch. Aus der Koalition mit der CDU wird 
eine Zählgemeinschaft. Zwar sei die Zusammenarbeit mit der CDU gut gewesen, doch die FW wollen etwas freier und unabhängiger agieren können. „Wir wollen eigenständig bleiben und so auch wahrgenommen werden“, sagt Honndorf.

  • Die konstituierende Sitzung der Dautphetaler Gemeindevertretung beginnt am Montag, 25. April, um 19 Uhr im Bürgerhaus Dautphe.

von Gianfranco Fain

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