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Pizza-Streit geht in die nächste Runde

Kirschenmarkt 2014 Pizza-Streit geht in die nächste Runde

Nachdem die Verträge für die Schausteller des Kirschenmarktes 2014 bereits unter Dach und Fach sind, steht Ärger ins Haus.

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ie Gladenbacher Fressgasse beim Kirschenmarkt ist ein beliebtes Ziel der Besucher. Wer über die Auswahl der Marktbeschicker entscheiden darf, muss nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden. Archivfoto

Quelle: Archivfoto

Gladenbach . Der Bad Wildunger Konrad Ruppert erhielt zwar für weitere fünf Jahre den Zuschlag als Generalpächter des Traditionsfestes „Kirschenmarkt“ in Gladenbach, doch noch besteht keine Rechtssicherheit. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof muss in der Sache um den Pizza-Streit in der Fressgasse entscheiden. Der Diedenshäuser Schausteller Herbert Kreuser klagte gegen die Stadt. Er wollte gerichtlich klären lassen, ob zum einen Ruppert als Generalpächter zugelassen werden und zum anderen, ob die Stadt die Vergabe der einzelnen Marktbeschicker aus der Hand geben durfte.

Der Beschluss zum Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen folgte Kreusers Ausführungen teilweise. Die 8. Kammer hatte zwar keine Bedenken, dass die Stadt die Organisation und Ausrichtung des Kirschenmarktes an die Kur- und Freizeitgesellschaft delegiert. Allerdings, so entschied das Verwaltungsgericht, obliege die Auswahl und die Zulassung der Marktbeschicker der hoheitlichen Entscheidung der Stadt.

Der Schausteller Kreuser hatte sich nach Informationen der OP sowohl mit seinem Fahrgeschäft „Autoscooter“ als auch mit dem Imbiss-Stand „Pizza-Hütte“ für den diesjährigen Kirschenmarkt, der vom 3. bis 6. Juli stattfindet, beworben. Die Bewerbungen gingen am 9. Dezember 2013 bei der Stadt Gladenbach ein. Kreusers Pizza-Stand hatte Generalpächter Ruppert in einer Auflistung auf Platz 4 eingruppiert, auf Platz 1 kam „Pizza-Toni“. Ruppert hatte für die sieben Pizza-Bewerber einen Kriterienkatalog erstellt und untereinander verglichen.

Zulassungsfrage noch nicht sicher geklärt

Die Marktbeschickerliste wurde vom Magistrat am 10. Februar beschlossen, am 5. Februar hatte die KFG eine positive Empfehlung zur Teilnehmerliste abgegeben. Somit sei der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts genüge getan, ist sich Ruppert sicher. Das sieht die Gegenseite anders. Es wird bemängelt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts ignoriert worden sei. Ruppert als Generalpächter wird die „hoheitliche Kompetenz“ abgesprochen, „verbindliche Rechtspflichten gegenüber der Stadt Gladenbach durch eine Zulassung von Marktbeschickern zu begründen“. Zudem wird dargelegt, dass die Stadt Gladenbach weiterhin - anders als vom Verwaltungsgericht geurteilt - die maßgeblichen Entscheidungen dem Generalpächter überlässt, obwohl es in der Urteilsbegründung heißt, dass die Auswahl der Marktteilnehmer ausschließlich der Stadt vorbehalten bleiben müsse und auch nicht durch die KFG gegenüber der Stadt getroffen werden dürfe. Darüberhinaus bemängelt die Gegenseite, dass die Stadt dem Generalpächter gestattet, die Verträge mit den zum Volksfest zugelassenen Schaustellern zu schließen. Ruppert hat nach eigenen Angaben die Verträge nach der Magistratsentscheidung am 10. Februar rausgeschickt. „Alle sind unterschrieben zurück“, sagt er.

Um Rechtssicherheit zu erlangen, wird nun die Frage zur Zulassung der Beschicker des Gladenbacher Kirschenmarktes eine Instanz höher geklärt.

von Silke Pfeifer-Sternke

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