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Pflicht erfüllt, Anlagen werden bestellt

Gemeindevertretung Pflicht erfüllt, Anlagen werden bestellt

Der Interkommunale Windpark „Lahn-Dill-Bergland Mitte“ soll noch in diesem Jahr ans Netz gehen. Dazu müssen die Anlagen noch im März bestellt werden.

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Die Windkraftanlage in Bottenhorn des privaten Betreibers „MeusAir“ ist seit Mitte 2014 am Netz.

Quelle: Foto Florian Gaertner

Bad Endbach. Um den Windpark „Lahn-Dill-Bergland Mitte“ gibt es im Gegensatz zum Ende Dezember 2014 ans Netz gegangenen Windpark „Hilsberg“ keinen hörbaren Widerstand aus der Bevölkerung. Doch eines haben beide finanziellen Groß­projekte gemeinsam: Bei der Abstimmung am Montagabend in der Gemeindevertretersitzung wurde der Tagesordnungspunkt abermals durchgewunken.

„Erfahrungsgemäß beschließen wir höhere Millionen- Beträge ohne Aussprache“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Bernshausen leicht amüsiert. Ähnlich hatte er sich geäußert, als das Parlament seine Zustimmung zum „Windpark Hilsberg“ erteilt hatte.

Die Sitzung der Gemeindevertreter wurde um zwei Wochen vorgezogen, um das interkommunale Projekt mit den Kommunen Bad Endbach, Bischoffen und Siegbach, das 34,4 Millionen Euro kostet, rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung der sieben Windkraft­anlagen musste gesichert sein, um sie bestellen zu können.

Bad Endbach und Bischoffen investieren je 4 Millionen Euro und halten eine Beteiligung von 39 Prozent, Siegbach investiert 1,3 Millionen Euro (13 Prozent der Anteile) und der Energieversorger „EAM Natur GmbH“ fast eine Million Euro (9 Prozent der Anteile). Ursprünglich war geplant, den Windpark mit einer Beteiligung von 50 Prozent von der „Lahn-Dill-Bergland Mitte GmbH“ bauen und betreiben zu lassen und eine Genossenschaft zu gründen.

Anlagen müssen zum Jahresende ans Netz gehen

Da sich das Genossenschaftsrecht zwischenzeitlich geändert hat, realisiert die Gesellschaft „Lahn-Dill-Bergland Mitte“ das Projekt nun in Eigenregie. Um die neue Beteiligungsstruktur rechtlich zu sichern, stand der finale Gesellschaftsvertrag zur Abstimmung sowie der dazu gehörige Konsortialvertrag. Beide Verträge wurden ohne Debatte bei einer Enthaltung beschlossen.

Bereits Ende Oktober 2013 hatte die Gemeindevertretung Bad Endbachs zugestimmt, der „Lahn-Dill-Bergland-Energie GmbH“ beizutreten. Einen Monat später nahm die Betriebskommission des Eigenbetriebs „Kur, Tourismus, Energie“ die Verhandlungen mit Kreditinstituten, Windkraftanlagen-Herstellern und der Genehmigungsbehörde (RP Gießen) auf. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Anteile am Stammkapital von 25 000 Euro zu gleichen Teilen, also jeweils 6250 Euro, festgelegt sind.

Die Genehmigung für den Bau des Windparks lag bereits im Februar dieses Jahres vor. Anfang April sollen nun die Arbeiten für die Fundamente der Türme beginnen (die OP berichtete). Um die in diesem Jahr geltende Einspeisevergütung zu sichern, müssen die Anlagen spätestens am 31. Dezember 2015 an Netz gehen. Der Anlagenhersteller garantiere die rechtzeitige Fertigstellung der Anlage – „vorausgesetzt, die Bestellung erfolgt noch im März“, erläuterte Bürgermeister Markus Schäfer den Gemeindevertretern.

Speisen die Anlagen noch in diesem Jahr Strom ins Netz ein, wird er mit einem Grundbetrag von 4,65 Cent pro Kilowattstunde vergütet, in den ersten fünf Jahren beträgt die Vergütung mit 8,53 Cent sogar fast das Doppelte. Ab 2016 reduziert sich der Grundbetrag um 0,07 Cent pro Kilowattstunde und die Anfangsvergütung um 0,12 Cent pro Kilowattstunde.

von Silke Pfeifer Sternke

 
Beschlüsse

Einstimmig wählten die Gemeindevertreter folgende Amtsträger für das Ortsgericht:

Bad Endbach I:
Ortsgerichtsvorsteher Günter Wanger, stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher Ladislaus Szabo, Ortsgerichtsschöffen Eckhard Matthias Stoll und Klaus Jürgen Kunz.

Bad Endbach II:
Ortgerichtsvorsteher Wolfgang Turschern, stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher Harald Lang, Ortsgerichtsschöffe Christof Debus.

Bad Endbach III:
Ortsgerichtsschöffe Werner Alfred Garth.

Bei der Kommunalwahl 2016 wird sich die Zahl der Gemeindevertreter von 25 auf 23 reduzieren. Bei einer Gegenstimmen der FWG wurde dies beschlossen.

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