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Pferdefreunde „drehen jeden Cent um“

Pferdesteuer Pferdefreunde „drehen jeden Cent um“

Ein SPD-Vorschlag zur Sanierung des leeren Stadtsäckels heizt die Diskussion an: die Einführung der Pferdesteuer.

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Die Römershäuserin mit ihrem 18-jährigen Wallau Dusk. Sie hält die Einführung einer Pferdesteuer für das falsche Mittel, die Region voranzubringen.

Quelle: Silke Pfeifer-Sternke

Gladenbach. Mit der Einführung der Pferdesteuer in vier Kommunen steigt auch in Gladenbach das Interesse der SPD-Fraktion, diese Einnahmequelle zur Sanierung des Haushalts zu nutzen. Für Alexandra Bohl aus Römershausen ein Unding.

Die Reitlehrerin kommt viel rum und hält das Argument, Pferdehalter seien Gutverdiener, für komplett überholt. Fakt ist, in den 1970er-Jahren war Reitsport vornehmlich ein elitärer Sport, ausgeübt hauptsächlich von Ärzten und Rechtsanwälten.

Bohls Reitschüler sind fast ausschließlich Frauen, die in der Regel große finanzielle Opfer aufbringen, um das Hobby auszuüben. „Sie müssen jeden Cent dreimal umdrehen“, sagt sie. Zudem handele es sich nicht um Elitepferde, die als Freizeitpferde gehalten werden, sondern um solche, die ab 500 Euro aufwärts kosten: zu fit für ein Gnadenbrotpferd, zu unfit für den Turnierreitsport. „Wir müssen noch dicke Bretter bohren, bis dies bei den Parlamentariern ankommt“, sagt Bohl.

Aktionsbündnis: Erste Sportart wird besteuert

Carola Schiller vom Verein pro Pferd, der das Aktionsbündnis gegen Pferdesteuer mit 2000 Aktiven verwaltet, betrachtet die Entwicklung in Gladenbach mit großer Sorge. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Aufklärungsarbeit zu leisten, indem er die Kommunikation zwischen den Pferdehaltern, der Kommunalpolitik und den Behörden verbessert. Mit der Pferdesteuer „wird der erste Sport besteuert“, sagt Schiller.

Was das für Auswirkungen hat, demonstriert sie am Beispiel des Reitvereins Sickenberger Pferdefreunde. Die Pferdesteuer habe den Verein ins Aus getrieben: Innerhalb eines Jahres wurden eine Reit-AG in der Schule und ein Gesundheitsprojekt für Mutter-Kind-Kuren mit Pferden eingestellt, die gesunden Schulpferde wurden für einen Bruchteil ihres Wertes an einen Pferdehändler verkauft.

Das Verwaltungsgericht in Kassel habe im Urteil zur Zulässigkeit der Pferdesteuer außer Acht gelassen, dass die Auswirkungen weitreichender seien, sagt Schiller. Das Gericht hält die Pferdehalter für wohlhabend genug, um eine Pferdesteuer zu zahlen.

Pferde kurbeln Wirtschaft an

Die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg bläst ins selbe Horn wie das Aktionsbündnis gegen Pferdesteuer. Die Einführung einer Steuer, deren Aufkommen in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Gesamtsteueraufkommen und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand steht, könne kaum einen wirksamen Schritt zur Sanierung eines defizitären Haushalts darstellen, heißt es.

Die Einführung einer Pferdesteuer habe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Pferdehaltung und einen Rückgang auf dem gesamten Sektor zur Folge, hatte Steuerberater Dr. Wolfgang Kubens aus Friedrichsdorf den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung verdeutlicht. Deshalb fordert die IHK die hessischen Kommunen Bad Sooden-Allendorf, Weisenborn und Kirchheim auf, die Pferdesteuer zurückzu­nehmen.

Für die Römershäuser Trainerin Alexandra Bohl ist diese Forderung nachvollziehbar. Das Pferd ist ein Wirtschaftsfaktor – quasi eine Jobmaschine. Die Reiterliche Vereinigung FN habe untersucht, dass vier Pferde einen Arbeitsplatz sichern. In ihrem Heimatort leben drei Selbstständige von den Einnahmen rund ums Pferd: sie als Reitlehrerin, ein Tierarzt für Großtiere und ein Schmied. Der Kreis der Betroffenen sei aber viel größer: heilende Berufe wie Osteopathen oder Physiotherapeuten, Hufpfleger, Sattler, Reitsportgeschäfte, Pensionsbetriebe, Futtermittelhersteller und Landwirte zum Beispiel.

Tierseuchenkasse übermittelt nur Statistik

„Ohne Kundschaft können wir nicht existieren“, sagt Bohl. Statt Pferde zu besteuern, sollte die Kommune in die Infrastruktur investieren und Pferdehaltung unterstützen, meint sie. Schaue man sich in einem Dorf um, so seien es vielfach Pferdeleute, die alte Höfe vor dem Verfall retten. Wegen der Pferde ziehen ihrer Meinung nach Pferdehalter aufs Land. Dieses Klientel müsse man nach Gladenbach holen und nicht aus der Stadt vertreiben. „Man sollte den Ast, auf dem man sitzt, besser nicht absägen“, sagt Bohl.

In der jüngsten Gladenbacher Stadtverordnetenversammlung kam die Frage der Pferdesteuer wieder auf den Tisch. Bürgermeister Peter Kremer beantwortete die SPD-Anfrage und teilte mit, dass es im Stadtgebiet laut Auskunft der Hessischen Tierseuchenkasse 200 Pferde gibt. Für diese soll nach dem Willen der SPD künftig eine Bagatell- Steuer fällig werden – außer für Gnadenbrotpferde und für gewerblich genutzte Tiere wie Therapiepferde.

Dazu müsste allerdings ermittelt werden, wer die Pferde­halter sind und welche Pferdehalter von der Bagatellsteuer ausgeschlossen seien. Die Tierseuchenkasse teilte auf OP-Nachfrage mit, dass nur statistische Daten herausgegeben werden, keine persönlichen. Die SPD argumentiert, dass Reiter mit ihren Pferde auch Waldwege benutzen und ebenso besteuert werden müssten wie Hunde.

Falsch, sagt Bohl: Die Waldwege werden vom schweren Gerät in der Forstwirtschaft beschädigt; und die Hundesteuer sei eine Lenkungssteuer, damit ein Halter nicht zu viele Tiere hat.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
Hintergrund

Als erste deutsche Kommune führte Bad Sooden-Allendorf zum 1. Januar 2013 eine Pferdesteuer ein. Mitte 2013 folgte Kirchheim, zum 1. Januar 2014 Weißenborn und Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis). Angeregt wurde diese Abgabe vom Städte- und Gemeindebund mit einem Beitrag von bis zu 750 Euro pro Pferd und Jahr. Eine Pferdesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Kommunen haben daher innerhalb der gesetzlichen Grenzen ein Steuerfindungsrecht.

Gegen die von Bad Sooden-Allendorf beschlossene Satzung wurde im September 2013 Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Bis zur Entscheidung haben Bad Sooden-Allendorf, Weißenborn und Schlangenbad den Vollzug der Satzung ausgesetzt. Eine Entscheidung fiel im Januar 2015: Die Pferdesteuer ist rechtens, eine Revision nicht zugelassen. Derzeit liegt eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig vor.

 
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