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„Patt“ gefährdet neue Plätze für U-3-Betreuung

Fehlende Krippenplätze „Patt“ gefährdet neue Plätze für U-3-Betreuung

Zwei Krippen, zwei Vorschläge: Dautphetals SPD will Baustart des Familienzentrums bei der Mittelpunktschule im Ortsteil Friedensdorf, die CDU/FW-Koaltion favorisiert den Umbau des Bürgerhauses Holzhausen. Während der Koalitionsantrag und ein gleichgearteter des Gemeindevorstands es nicht auf die Tagesordnung schafften, lehnte die Mehrheit des Hauptausschusses die SPD-Anträge zum Krippenbau ab.

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Diese Kinder sind schon versorgt. Laut gesetzlicher Vorgabe soll es bis Jahresende für 35 Prozent der Kinder im Alter vom 12. bis 36. Lebensmonat (U3) ein Angebot geben. Der Bedarfsplan der Gemeinde Dautphetal besagt, dass die Abdeckung zum 31. Dezember im Bereich Ost 31,8 Prozent beträgt, was einem Minus von 7 Plätzen entspricht.

Quelle: Archivbild: Wolfgang Thieme, dpa

Dautphe. In der Gemeinde Dautphetal werden zum Stichtag 31. Dezember 2013 nicht so viele Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) zur Verfügung stehen, wie es der Gesetzgeber vorsieht. Zurzeit sind 66 genehmigt, 110 sind rechnerisch erforderlich. Wie diese Lücke vermieden werden soll, darüber wurde im Hauptausschuss der Gemeindevertretung am Dienstagabend vor sieben Zuhörern erregt diskutiert.

Ausgangslage war, dass Vorlagen des Gemeindevorstands für den Bau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung als erstem Bauabschnitt des Familienzentrums an der Dautphetalschule und ein ebensolcher der SPD vorhanden waren. Zur Sitzung kamen Anträge des Gemeindevorstandes und der CDU/FW-Koalition hinzu, die zwei Krippengruppen für jeweils zehn Kinder durch Umbau des Holzhäuser Bürgerhauses zum Ziel haben. Über diese Anträge gab es allerdings keine direkte Beratung, weil sie nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhielten, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.

1,4 Millionen Euro kalkuliert

Gleich zu Beginn beantragte SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox Ergänzungen zum ersten Antrag des Gemeindevorstands über Bau und Betrieb des Familienzentrums in Partnerschaft mit dem Dekanat Gladenbach. Die dreigruppige Kindertageseinrichtung soll als erster Bauabschnitt des Familienzentrums bei der Dautphetalschule entstehen unter Beteiligung des Dekanats bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb.

Kalkuliert sind Kosten von rund 1,4 Millionen Euro, zugesagt ist ein Landeszuschuss in Höhe von 300000 Euro, sodass auf die Gemeinde ein jährlicher Abtrag von rund 80000 Euro zukommt. Erhofft wird eine Beteiligung des Landkreises an Bau und Betrieb. Die Aufträge sollen erteilt werden, wenn die Finanzierung ohne Neuverschuldung gegeben ist. Die SPD wollte ergänzen:

  • der 1. Bauabschnitt ist bis zum 31. Dezember 2014 fertigzustellen und das Geld dafür im Haushalt vorzusehen,
  • der Gemeindevorstand soll beim Land erreichen, dass der Baubeginn um 2 Monate bis zum 21. August 2013 verschoben werden kann.

Damit will die SPD auch für das Dekanat Zeit gewinnen, das die Planungen schon vorantreibe. Hintergrund ist, dass der Zuschuss an den Standort Familienzentrum gebunden ist, der Baubeginn aber bis zum 21. Juni erfolgen soll.

Koalition: Familienzentrum ist jetzt nicht finanzierbar

Dr. Horst Falk sagte dazu, dass man einig sei, ein Familienzentrum bauen zu wollen, und auch, dass noch 40 Plätze benötigt werden, also 4 Krippengruppen. Zwei davon sollten kurzfristig am Familienzentrum entstehen, jedoch gehen „manche Sachen nur, wenn der finanzielle Rahmen steht“, sagte der CDU-Fraktionschef. Mit dem ersten Teil des Familienzentrums käme eine jährliche Belastung von 100000 Euro auf die Gemeinde zu, diese wisse aber erst Ende dieses Jahres, wie viel Geld im nächsten zur Verfügung steht. Auch Klaus Ronzheimer (FW) argumentierte mit der Nicht-Finanzierbarkeit gegen den Bau.

Mit „wir haben hier eine Chance vertan, über eine kurzfristige Lösung zu sprechen“ spielte Dr. Falk auf den CDU/FW-Antrag an. Dieser hat dieselbe Intention wie die neue Vorlage des Gemeindevorstands: Die Einrichtung zweier Krippengruppen im südöstlichen Teil des Holzhäuser Bürgerhauses samt Umgestaltung des Außengeländes zu einer Einheit mit dem des Kindergartens. Diese „erste Maßnahme zur Modernisierung des Bürgerhauses“ brächte Veränderungen für die Nutzer mit sich, unter anderem würde die Feuerwehr im Austausch ihren lange gewünschten neuen Schulungsraum erhalten.

SPD: Koalition will das Familienzentrum gar nicht

Die Kosten beziffert die Gemeinde mit rund 467000 Euro, die finanziert werden aus den 300000 Euro Landeszuschuss, 50000 Euro Minderausgaben des Bauhofes, 50000 Euro, die schon für die Bürgerhaussanierung eingeplant sind, und 25000 Euro aus der Verschiebung der Dachsanierung der Friedhofskapelle Buchenau. Die 42000 Euro für das Schulungsraum-Material fielen erst 2014 an. Sollte die Landesförderung nicht nach Holzhausen gehen, werde der beantragte Krippenanbau am Kindergarten Mornshausen realisiert, der die Gemeinde 220000 Euro koste und an die Bewilligung von 150000 Euro Förderung gebunden sei.

„Das wisst ihr doch nicht erst seit gestern, dass das Familienzentrum nicht finanzierbar ist“, polterte Helmut Griesel. „Da muss man ja davon ausgehen, dass der Gemeindevorstand komplett versagt hat!“, fügte der Sozialdemokrat an. Man bekomme eine Minute vor 12 etwas auf den Tisch gelegt und solle zustimmen. „Seit fünf Jahren ist nichts passiert und soll wohl auch nicht“, meinte Franz Kern dazu; und Griesel unterstellte, dass die Koalition das Familienzentrum nicht wirklich wolle. Dieses soll später auch die Mensa der MPS, eine Bleibe für den Seniorenrat, Schuldner- und Erziehungsberatung sowie Jugendpflege umfassen.

Risiko: Zum Jahresende keine neuen Plätze

Für weiteren Unmut bei der SPD sorgten Erklärungen von Ulrich Seibel. Mitte Februar beauftragte der Gemeindevorstand die Verwaltung, nach Alternativen zu suchen, da sich abzeichnete, dass es mit der Finanzierung des Familienzentrums „eng wird“. Für Mornshausen habe man kurzfristig Unterlagen einreichen können, der Umbau des Camps bei Hommertshausen wurde verworfen und Holzhausen sei die kostengünstigste Möglichkeit. Für die „Umleitung“ des Landeszuschusses nach Holzhausen würden schon Gespräche geführt. Dies sollte aber erst mit dem CDU-Antrag beschlossen werden. Seibel warnte: Wenn man sich jetzt aufs Familienzentrum festlege, könnte man am Jahresende ohne eines der Projekte dastehen.

Das könnte auch geschehen, wenn die Vorlagen des Gemeindevorstandes und der CDU/FW in der Gemeindevertretung am Montag ebenfalls nicht auf die Tagesordnung kommen und die SPD-Anträge wie im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt werden. Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss nur, Bau und Betrieb des Familienzentrums mit dem Dekanat erfolgen zu lassen.

U-3-Bedarfsplan

Laut gesetzlicher Vorgabe soll es bis Jahresende für 35 Prozent der Kinder im Alter vom 12. bis 36. Lebensmonat (U3) ein Angebot geben. Der Bedarfsplan der Gemeinde Dautphetal besagt, dass die Abdeckung zum 31. Dezember im Bereich Ost, dieser umfasst die Ortsteile Allendorf, Damshausen, Buchenau und Elmshausen, 31,8 Prozent beträgt, was einem Minus von 7 Plätzen entspricht. Für den Bereich Mitte – Dautphe, Friedensdorf, Hommertshausen, Mornshausen, Silberg und Wolfgruben – werden bei 16 fehlenden Plätzen 29,9 Prozent erreicht. Im Bereich Süd – Herzhausen und Holzhausen – entspricht die Abdeckung 27 Prozent bei 5 fehlenden Plätzen.

von Gianfranco Fain

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