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Parlamentschef: „Wir wollen“

Gemeindefusion Parlamentschef: „Wir wollen“

Die rund 3500 Einwohner zählende Gemeinde Angelburg hat am Montagabend einen wichtigen Schritt in Richtung Fusion gemacht. Nun liegt das Heft des Handelns in den Händen der Bürger.

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Die beiden Gemeindevertretungen übertrugen die Entscheidung über eine Fusion von Angelburg mit Steffenberg am Montagabend an die Bürger der Gemeinde.

Quelle: Foto: Fain / Montage: Geske

Frechenhausen. Die Hinterlandkommunen Angelburg und Steffenberg könnten Vorreiter sein in Hessen, wenn die Bürger die geplante Fusion wollen und am 11. Oktober entsprechend ihr Kreuz machen. Die Angelburger Gemeindevertreter ebneten am Montagabend einhellig den Weg zu einem Bürgerentscheid, mit dem die Fusion besiegelt werden soll.

Die geforderte Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung war zu keiner Zeit in Gefahr. Nach der Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss war bereits von einem klaren Ergebnis auszugehen.

Denn, die Gemeindevertreter tun gut daran, die „Hochzeit“ mit der Nachbarkommune zu befürworten. Sie trägt vor allem dazu bei, dass die verschuldete Gemeinde Angelburg wieder Licht am Ende des Tunnels sieht. Eine Fusion bedeutet unter anderem, dass die Schuldenlast sinkt und dass durch die Synergieeffekte nicht unerhebliche Einsparungen erzielt werden können. Das Abbauen der Schulden ist dringend geboten. Für Heinz Müller (CDU) sind die zu erwartenden Ersparnisse ein „top Ergebnis“.

Applaus für Beschluss

Bürgermeister Thomas Beck geht davon aus, dass durch eine Fusion das kumulierte Defizit ausradiert wird. Allerdings: „Wie das gedacht ist, ist noch unklar“, sagte er. Auch wenn die Zeit bis zum Bürgerentscheid knapp sei, bedeutet das nicht, dass die Gemeindevertretung nicht reif sei, die Bürger mit der Fusionsfrage zu betrauen, hatte Beck vor der Abstimmung zu bedenken gegeben. Nachdem der Beschluss dann unter Applaus der Zuhörer gefasst wurde, steht als Nächstes viel Arbeit an.

Die Bürger der Gemeinde sollen in Bürgerversammlungen über die Vorteile der Fusion (siehe unten) informiert werden. Moderiert werden sollen die Veranstaltungen von einem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass möglichst viele Bürger am 11. Oktober ihre Stimme abgeben, schließlich ist ein Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten notwendig, damit die Fusion nicht nur eine Absichtserklärung bleibt.

Die Gemeindevertreter sind aber zuversichtlich, dass die Angelburger Bürger die Wichtigkeit der Fusion für die Zukunft ihrer Gemeinde erkennen und dass es letztlich nur einen Weg gibt: Fusion. SPD-Fraktionschef Michael Schmidt fand deutliche Worte für ein Scheitern des Vorhabens: „Das wäre der Supergau.“ Deshalb drückte die Aussage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Wilhelm Düringer (SPD), mehr als nur die Bereitschaft zum Zusammenschluss mit Steffenberg aus: „Wir wollen!“

von Silke Pfeifer-Sternke

 
Vorteile einer Fusion

Was brächte eine Fusion zum 1. Januar 2017 nach derzeitigem Stand den beiden Hinterländer Gemeinden, die zusammen rund 8,76 Millionen Euro an Schulden aufgehäuft haben? Eine Präsentation verdeutlichte den Steffenberger Gemeindevertretern und den Zuhörern die Vorteile.

Weniger Kosten
- Das Land Hessen übernimmt einen Teil der nicht rentierlichen Schulden, das sind solche, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Zugesichert sind 46 Prozent analog zu der Regelung mit den Schutzschirmkommunen. Nach derzeitigem Stand wären das 1.938.900 Euro. Die genaue Summe steht erst fest, wenn die Jahresabschlüsse 2016 vorliegen.

- Zudem sichert das Innenministerium zu, dass ausnahmsweise die Defizite aus den kumulierten Fehlbeträgen aus den Jahren 2009 bis 2016 in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro mit dem Eigenkapital verrechnet werden können.

- Durch die Schuldenentlastung würden die Zahlungsverpflichtungen der neuen Gemeinde an Zins und Tilgung um rund 180.000 Euro pro Jahr geringer werden.

- Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle, eines Gemeindevorstands und einer Gemeindevertretung bedeutet eine weitere Verringerung der Ausgaben um rund 150.000 Euro jährlich. Diese können sich noch erhöhen durch die Aufgabe eines Verwaltungssitzes sowie die Verringerung von Sach- und Dienstleistungen.

- Weitere Ausgabensenkungen werden mittel- bis langfristig erwartet durch die natürliche Fluktuation von Verwaltungsmitarbeitern, diese behalten in der neuen Gemeinde alle ihre Arbeitsplätze, sowie weiteren Synergie-Effekten zum Beispiel im Bauhof.
Mehr Einnahmen

- Solange die neue Gemeinde mehr als 7500 Einwohner hat, derzeit wären es 7569, würde sie 500.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten als beide bisher zusammen. Zwar wären dann rund 250.000 Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zu zahlen, doch in der Summe bliebe ein Plus von 250.000 Euro.

Konsolidierungspfade
- Wenn durch die Umschuldung die aufgelaufenen Bilanzdefizite entfallen sind, unterstünde die neue Gemeinde in den nächsten Jahren nicht mehr den Auflagen der Haushaltskonsolidierung. Somit würden die von beiden Gemeindevertretungen beschlossenen Konsolidierungsverpflichtung entfallen.

Vorgesehen ist in beiden Gemeinden, auf folgende Erhöhungen zu verzichten: Kita-Gebühren um 10 Prozent, Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte, Grundsteuer B in Steffenberg um 41 in Angelburg um 10 Prozentpunkte. Zudem könnte die Schließung einer Kita-Gruppe in Steffenberg entfallen und der Betrieb des Freibads fortgeführt werden.

Die unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuersätze der Gemeinden können bis zu fünf Jahre nach der Fusion beibehalten werden. Dies ist als Ausgleich dafür gedacht, dass Angelburg mehr Schulden in die Fusion einbringt.

Assmanns-Mühle
Dabei handelt es sich um ein Darlehen, das die Gemeinde Angelburg aufgenommen hat, aber vom Betreiber abgetragen wird. Sollte dieser insolvent werden, könnte das Darlehen bei Schaffung einer entsprechenden noch nicht existierenden gesetzlichen Regelung vom Land übernommen werden oder aus dem Landesausgleichsstock kompensiert werden. So die Aussage des Ministeriums.

Bonus in Aussicht
Beschließt der Landtag bis zur Fusion einen bereits vorliegenden Gesetzesentwurf, flössen in die Berechnung der 46-Prozent-Schulden-Übernahme auch die Kassenkredite ein, wodurch das Land eine weitere Million Euro der Schulden übernehmen würde. Diese Regelung würde dann auch im Fall Angelburg und Steffenberg greifen, so die Zusage des Ministeriums.

 
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Am Ende doch einstimmig für gemeinsamen Antrag

Lange wurde vor 18 Zuhörern in Steffenberg geredet. Unter anderem präsentierte Bürgermeister Peter Pfingst (parteilos) die Entwicklung und den Stand der Fusionsverhandlungen mit dem Innenministerium, schilderte Parlamentspräsident Armin Reichel (CDU) seine Entwicklungsversion der Fusiongeschichte und stellte Maik Schmidt dar, wie es zum gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage des Gemeindevorstands kam.

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