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Parlamentarier begraben Geburtenwald

Aufwand zu hoch Parlamentarier begraben Geburtenwald

Der Aufwand von 5 600 Euro und jährlich weiteren 3000 Euro für die Einrichtung eines Geburtenwaldes ist der Mehrheit der Loharer Gemeindevertreter zu hoch.

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Einen Geburtenwald wie in Stadtallendorf, wird es in Lohra nicht geben. Den Gemeindevertretern sind die Kosten zu hoch.

Quelle: Archivfoto

Rollshausen. Es war ein wenig erfreulicher Abend für die CDU-Fraktion der Lohraer Gemeindevertretung. Stimmten die Parlamentarier nach zäher Diskussion der von den Christdemokraten unterstützten Befreiung der Vereine von den Mietkosten für die Gemeinschaftshäuser noch mehrheitlich zu, so verwiesen sie am Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen die CDU-Anträge­ ­zur Aufstellung von Förderrichtlinien für Vereine diskussionslos und den zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuern zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Dabei deuteten die beiden anderen Fraktionen an, dass ihnen dieser Antrag gut ein Jahr zu früh kommt.

Jährlich rund 30000 Euro

Richtig hitzig wurde es aber, als es um die letztlich abgelehnte Einrichtung eines Geburtenwaldes ging. Dies beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich Ende des vorigen Jahres, mit Ziel Mai 2017. Der Gemeindevorstand wurde aktiv, der Revierförster schlug als Standort den sogenannten Schulwald vor und vor den Sommerferien gab der Gemeindevorstand die kalkulierten Kosten bekannt: rund 2600 Euro für die Herrichtung des Geländes und ein jährlicher Aufwand von rund 3000 Euro für den Unterhalt wie zum Beispiel Pflanzaktionen und Pflege der Wege.

Der Gemeindevorstand habe­ das Grundstück ausgesucht, erklärte der parteilose Bürgermeister Georg Gaul auf die Vorwürfe von CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth, und es sei nicht Aufgabe des Gemeindevorstandes jährlich eine Spendensammlung durchzuführen. Einen Zuschuss-Antrag an die Erwin-Ney-Stiftung werde man erst stellen, wenn der Beschluss vorliege, den Geburtenwald zu diesen Kosten umzusetzen, konterte Gaul weitere Kritikpunkte.

Waßmuth monierte nämlich, dass der Gemeindevorstand seit dem Dezemberbeschluss einzig eine Kostenrechnung vorlege, weshalb er zu dem Schluss komme: „Diese Maßnahme ist nicht gewollt.“ Denn es seien kein Unternehmen wegen einer Spende angesprochen oder anderweitige Drittmittel eingefordert worden und auch die Erwin Ney-Stiftung habe keinen Antrag erhalten. Dabei habe er als Vorsitzender der Erwin-Ney-Stiftung Unterstützung zugesagt. Stattdessen fordere der Gemeindevorstand aber die Gemeindevertretung auf, Geld aufzutreiben. Für die Umsetzung des Beschlusses sei aber allein der Gemeindevorstand zuständig, so Waßmuth.

Später zitierte Harald Rink von der BfB aus einem Artikel der OP über Waßmuths Aussagen zur Geldbeschaffung für den Geburtenwald, woraufhin dieser meinte: „Wir“, das sei doch die Gemeinde. Zuvor bezeichnete­ Christdemokrat Harald Platt die Kosten als zu hoch, rechnete diese auf die Hälfte runter und meinte: Man habe zuvor Vereine durch den Mieterlass für Gemeinschaftshäuser mit 6000 Euro gefördert, aber „jetzt ist kein Geld für Familien da?“

Nochmal über die Kosten reden

Einen Anreiz für Familien zu geben, war neben dem Erhalt der Baumpflanz-Tradition das Hauptargument der CDU für einen Geburtenwald, der so wie in Stadtallendorf kaum Geld kosten müsse.

Man dürfe die Vereinsförderung nicht mit dem Geburtenwald gleichsetzen, meinte Kathrin Neuser von der BfB zu Platt. Sie dankte dem Gemeindevorstand dafür, dass „wir nochmal über die Kosten reden können“. 20 Jahre lang auch nur 2500 Euro einzusetzen, das Geld könne man „bei den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvoller einsetzen“.

Nachdem sich weitere ­Gemeindevertreter eher gegen die Annahme des CDU-Antrages aussprachen ergab die Abstimmung die Ablehnung mit 12 Nein- bei 7 Jastimmen und 5 Enthaltungen.

von Gianfranco Fain

 

Beschlüsse

Die Lohraer Gemeindevertreter beschlossen am Donnerstag, 31. August, einstimmig:

  • Die Festlegung des Kaufpreises für den Grunderwerb im Baugebiet „Wilhelmstraße Kirchvers“;
  • Den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich für den Erhalt der Busanbindung der südlichen Ortsteile nach Gießen einzusetzen;
  • Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Grund- und Gewerbesteuern zum Jahr 2018 an den Hauptausschuss zu verweisen;
  • Den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich für den uneingeschränkten Erhalt des Fahrplans der Buslinie 383 nach Einführung der Schnellbuslinie einzusetzen und mit Bussen aus Lohra eine zeitnahe Umsteigemöglichkeit in Willershausen zu schaffen;
  • Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung einer Vereinsförderung an den Hauptausschuss zu verweisen;

Mehrheitlich angenommen:

  • die Befreiung von Vereinen von den Mietkosten der Gemeinschaftshäuser.

Einstimmig abgelehnt sind:

  • Eine Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Birkäcker“ in Weipoltshausen;
  • Der Vorschlag des Gemeindevorstands zu einer Bürger­beteiligungssatzung.

Mehrheitlich abgelehnt:

  • Der CDU-Antrag zur Einrichtung eines Geburtenwaldes.
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