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Parlament unterwirft sich dem Druck

Windpark Schwarzenberg Parlament unterwirft sich dem Druck

Ein ungewohntes Bild bot sich Biedenkopfs Stadtverordnetenversammlung 
am Donnerstagabend: Nur auf der Empore gab es noch freie Sitzplätze.

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Im Breidenbacher Ortsteil Oberdieten stehen bereits Windräder. Nach dem Willen des Biedenkopfer und Breidenbacher Parlaments sollen auf dem Grenzgebiet zwischen den Kommunen weitere folgen.

Quelle: Klaus Peter

Biedenkopf. Eigentlich hätte der Tagesordnungspunkt zur Patronatserklärung, die den Rückbau des Windparks Schwarzenberg sichert, zügig behandelt werden können. Schließlich wurde die Grundsatzentscheidung zum Bau des Projekts bereits im April 2015 gefasst – damals ohne Gegenwind aus der Bevölkerung.

Deshalb herrschte auch einige Verwirrung unter den Stadtverordneten. Die CDU-Fraktion beantragte vor dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes eine Unterbrechung. Zwei weitere sollten folgen, einmal gefordert von der SPD, einmal zum Einberufen des Ältestenrates.

Siegfried Engelbach (CDU) erklärte den Beratungsbedarf seiner Fraktion damit, dass der Bau des Windparks bereits seit drei Jahren auf der Agenda des Parlaments steht. Das Thema sei stets öffentlich behandelt worden. „Wir haben Wert darauf gelegt, die Bürger zu informieren“, sagte Engelbach. Da sich kein Widerstand gegen das Projekt formierte, habe man davon ausgehen können, dass es zwar nicht geliebt, aber akzeptiert werde.

Stadtverordneten entscheiden am 7. Oktober über Mehrerträge

Weil die Bürgerinitiative (BI) Schwarzenberg-Weißenberg nun doch mobil macht gegen das geplante Projekt – auf Biedenkopfer Gebiet sollen vier Windräder errichtet werden, auf Breidenbacher Grund fünf – und viele Standortgegner an der Sitzung teilnahmen, hat Engelbach noch einmal deutlich gemacht, dass „die Entscheidung steht“. Dennoch habe man das Gespräch mit der BI gesucht und einen Termin gefunden. Aus Respekt vor diesen Gesprächen neige die CDU dazu, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Kaum hatte Engelbach dies ausgesprochen, hatten die Sozialdemokraten ebenfalls Redebedarf, anschließend tagte 
der Ältestenrat, der empfahl, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu schieben. Bei zwei Enthaltungen wurde so verfahren. Demnach werden die Stadtverordneten am 7. Oktober darüber befinden, ob Biedenkopf 74.000 Euro an Mehrerträgen haben wird oder nicht. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die neun Windkraftanlagen wurde bereits von der EAM Natur GmbH beantragt und soll später auf die Betreibergesellschaft übertragen werden.

In dieser Genehmigung ist zur Absicherung der Rückbauverpflichtung festgelegt, dass 141.000 Euro pro Anlage entweder bar oder als Bürgschaft hinterlegt werden müssen. Da der Windpark von einer kommunalen Eigengesellschaft betrieben wird, ist es bei einer Bankbürgschaft möglich, eine Patronatserklärung abzugeben. Dies hat für Biedenkopf und Breidenbach den Vorteil, dass die Avalprovision, die den Charakter einer Risikoprämie hat, vermieden werden kann – im Fall von Biedenkopf rund 74.000 Euro. Bürgermeister Joachim Thiemig verdeutlichte, dass es bei der Vorlage nicht darum geht, ob der Windpark gebaut wird oder nicht.

von Silke Pfeifer-Sternke

Spätes Erwachen

Es mutet schon etwas sonderbar an, dass sich erst nach zwei Jahren Widerstand gegen den geplanten Windpark Schwarzenberg regt – und dann auch noch so massiv. Hätten die Biedenkopfer Parlamentarier am Donnerstagabend reaktionslos über die Patronatserklärung abgestimmt, dann hätte die neu gegründete Bürgerinitiative dies als „Kriegserklärung“ betrachtet. Um böses Blut zu vermeiden, haben die Stadtverordneten Größe gezeigt und sind trotz aller Verwirrungen über die späten Einwände bereit, Gespräche zu führen. Doch wo sollen sie hinführen? Der Grundsatzbeschluss zum Bau der Anlagen steht.

von Silke Pfeifer-Sternke

 
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